Mit welchen Begründungen wird die Fortbildungspflicht bei Richtern abgelehnt?

2 Antworten

https://www.bundestag.de/resource/blob/567690/3574d419e1a95477f9eb95323aed2492/WD-7-173-18-pdf-data.pdf

KurzinformationFortbildungspflicht bei juristischen Berufen

Für Richter und Staatsanwälte gibt eshingegenkeine gesetzliche Fortbildungspflicht. Über ihre Einführung ist diskutiert worden; bei Richtern müsste sie allerdings so ausgestaltet werden, dass die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes) gewahrt bliebe (vgl. zur Dis-kussion Henning/Sandherr, DRiZ 2013, S. 396 f.; Dyckmans, DRiZ 2008, S.149 ff.). In der Praxis gibt es ein breites Fortbildungsangebot für Richter und Staatsanwälte, beispielsweise die von Bund und Ländern gemeinsam getragene „Deutsche Richterakademie“. Dort wurden im Jahre 2017 143 Tagungen angeboten, die von 4352 Teilnehmerinnen und Teilnehmern besucht wurden, wodurch sich eineGesamtauslastung von 91,2 Prozent ergeben hat (siehe Jahresberichtder Akademie 2017, S. 9)

Puh! Das sind ja wirklich erschreckend wenige Richter und Staatsanwälte die das dann tatsächlich in Anspruch genommen haben.

Dann verwundert es doch eigentlich wenig, dass Anwälte fachlich oft überlegen sind. Dann ist der Vorschlag von Tillich in Hamburg ja sogar nötiger als ich angenommen hatte.

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Richter sehen es als ihren sozialen Besitzstand an, sich nicht weiterbilden zu müssen. Sie haben in ihrem Berufsalltag die Erfahrung gemacht, dass dies überhaupt nicht erforderlich ist und ihnen auch keinerlei berufliche Vorteile bringt.

Das einzige offizielle Kriterium bei dienstlichen Beurteilung und bei anstehenden Beförderungen ist die „Erledigungsquote“ und das inoffizielle Kriterium ist ihre Bereitschaft, sich der jeweiligen Hierarchie einzufügen und unterzuordnen.

Richter müssen nicht befürchten wegen falscher Rechtsanwendung sanktioiniert zu werden.
Um in diesem System bestehen zu können, sind Fortbildungen und die Berücksichtigung von immer weiteren Gesichtspunkten aus neueren juristischen Literatur sogar hinderlich. Ein derartiges Handeln brüskiert nur die Richterkollegen und halten einen Richter nur davon ab, nach altbewährter Manier seine Prozess zeitsparend und strikt durchzuziehen.
Der Prof. Dr. Ulrich Sommer und der ehemaligen Richter Egon Schneider haben darauf hingewiesen, dass die einzigen Personen, für die das geschriebene Recht nicht gilt, ausgerechnet die Richter und Staatsanwälte sind. Denn diese müssen sich nicht an das Gesetz halten, so dass sie sich auch nicht über Änderungen des geschriebenen Rechtes informieren müssen. Es würde ihnen im Beruf keine Vorteile bringen.

Das Bewusstsein, sakrosankt zu sein und nicht zur Rechenschaft gezogen werden zu können und sich nicht wegen „fehlerhaften“ Verhaltens verantworten zu müssen, musste sich geradezu zwangsläufig auf die Arbeitsmoral von Richtern auswirken -

zumal Richter eine feste Besoldung erhalten, die auch dann weitergezahlt wird, wenn sie den Griffel fallen lassen.
vgl auch:
Wenn Richtern alles egal ist und sie verantwortungslos handeln“ aus Handelsblatt vom 19.4.2019
Gleichzeitig ist es ihnen erlaubt, einen wesentlichen Teil ihrer Arbeitszeit zu Hause zu verbringen. Sie müssen tatsächlich niemanden gegenüber Rechenschaft darüber ablegen, ob sie die Prozessakten überhaupt gelesen haben.

Wenn ein Richter der Meinung ist, dass vorgelegte Beweise nicht zu berücksichtigen sind Zeugen nicht gehört werden müssen, weil nach seiner Vorstellung, die Sache auch ohne diese Beweise klar entschieden werden könne, greift er zur Methode des „Anscheinsbeweises“.

Rechenschaft darüber abzulegen, inwiefern dieser Anscheinsbeweis sich von einer Willkürbeurteilung unterscheidet, wird von einem Richter nicht verlangt.

Mit Bürgern, die diese Behandlung nicht hinnehmen wollen und noch während des Prozesstermines lauthals protestieren, wird kurzer Prozess gemacht. Der Richter kann sie auf der Stelle wegen angeblicher Richterbeleidigung zu Kerkerhaft und hohen Geldstrafen verurteilen, so dass es für Bürger nicht sinnvoll ist, sich während eines Prozesses ungefragt zu Wort zu melden.

Rechtsanwälte, die wie Claus Platinko dieses Theater nicht mitmachen wollen und die Richter wegen ihres Verhaltens kritisieren, werden kurzerhand für „verrückt“ erklärt und ihnen wird ihre Zulassung entzogen

vgl. https://www.youtube.com/user/Rastattt/videos

Ob ein Richter sich freiwillig an die Gesetze hält, bleibt ihm überlassen. Gleichzeitig wird von niemanden überprüft, ob ein Richter für dieses Amt gesinnungsmäßig und charakterlich geeignet ist. Der Zugang zum Richteramt wird durch die Prüfungsnote vorgegeben, so dass derjenige, der die Technik des Bulimielernens beherrscht, im Vorteil ist.

Und für den Fall, dass es aufgrund des öffentlichen Aufsehens tatsächlich nicht mehr zu vermeiden ist, dass ein Mitglied der Justiz strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden soll, hat sich die Richterlobby ein probates Gegenmittel ausgedacht.

Sie haben es so eingerichtet, dass das normale Strafrecht für Richter nicht gilt.

https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

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