Mit welchen Aufgaben erfüllen die PIRATEN das Parteiengesetz?

3 Antworten

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Alle.

Gem. § 2 Abs. 1 ParteiG muss es sich um eine Vereinigung von Bürgern handeln, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen.

Die Piratenpartei nimmt an der politischen Willensbildung teil, wenngleich diese Willenbildung nicht durch die Piratenpartei selbst, sondern durch alle möglichen Bürger wahrgenommen wird. Da sie auch in einige Landtage gewählt wurden und für mehr direkte Bürgerbeteiligung werben, sehe ich nichts, weshalb sie das Parteiengesetz nicht erfüllen würden.

Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass der Bürgerwille sehr unterschiedlich ist und die Piratenpartei das Problem hat, dass sich an den Abstimmungen nur erschreckend wenig Menschen beteiligen. Oft entscheiden dann nur einige Wenige über den Kurs. Das führt dazu, dass auch einige Mitglieder der Piratenpartei bereits zu der Erkenntnis gelangt sind, dass das Delegiertenprinzip der anderen Parteine einige wesentlichen Vorteile, auch für die Demokratie hat.

Danke!

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@SheilaEmily

Sorry noch eine Frage aber wüsstet ihr, welche Aufgaben sie denn besonders erfüllen? Wäre euch dankbar!

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@SheilaEmily

Das dürfte wohl die politische Willensbildung sein.

Denn die Piratenpartei hat durch den Zuspruch vieler Protest- und Nichtwähler dafür gesorgt, dass sich nicht nur viele politisch passive Menschen nun plötzlich mit Politik befassen, sondern insbesondere auch die Medien und die anderen Parteien dadurch genötigt wurden, ihre Parteistrukturen (bei einigen noch) durchlässiger für die Bürgerbeteiligung zu machen.

Insofern haben sie viele Hoffnungen geweckt, die sie derzeit leider nicht erfüllen können, weshalb zu befürchten ist, dass sich ihre Anhänger wieder in den politischen Schmollwinkel zurückziehen werden.

Schade eigentlich.

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Wenn sie es nicht erfüllen würden gäbe es sie nicht als Partei. Schau im Parteiengesetz nach, was für die Gründung bzw. Zulassung einer Partei erforderlich ist. Von wegen "ich finde nichts..."

Ja schon klar! Aber WAS MACHEN SIE?! schleimen die sich ein, oder,......?!

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Was machen denn, CDUCSUFDPSPDGRÜNELINKE, um das Parteiengesetz zu erfüllen ;-), Bürgerbegehren?

September, neue Partei wählen!

Bürgerbegehren ist keine Aufgabe der Parteien. Alle in den Landtagen und Bundestag vertretenen Parteien erfüllen die Voraussetzungen des Parteiengesetzes.

Und neue Parteien können mit Populismus immer sehr leicht Punkten. Es ist aber ein gravierender Unterschied, wenn man dann in der Verantwortung steht und Kompromisse eingehen muss. Da endet dann sehr schnell der Populismus. Denn alle Parteien sind mal mit Idealen der aufgeweckten und politisch engagierten Bürger angetreten. Leider mußten sie im Laufe der Zeit feststellen, dass den meißten Menschen die Politik zwar nicht egal ist, jedoch keine Bereitschaft besteht mitzuwirken. Auch diese Erfahrung müssen neue Parteien machen. Daher kann ich keinen Sinn darin erkennen, seine Stimme an neue Parteien zu vergeuden, die alles Versprechen können, weil sie Wissen, dass sie nicht in eine Regierungsverantwortung kommen und dann ihre Versprechungen einlösen müssen.

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@Immofachwirt

Eine ziemlich "extrem" naive Antwort, muss ich ihnen leider unterstellen. Wie soll sich denn etwas ändern, wenn man immer nur stur die alt eingesessenen Parteien wählt und an die Spitze lässt. Populismus hin oder her, ich traue der Mehrheit der Bevölkerung zu, eine ausreichend seriöse Partei zu wählen und keine Partei die nur auf einer populistischen Welle reitet. Was ich eher nicht verstehe ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung immer noch die alten Parteien fleißig wählt. Es läuft schon schlecht genug, ohne Veränderung kann und wird rein gar nichts passieren, höchstens Beschwichtigung.

Den neuen Parteien die versuchen etwas auf die Beine zu stellen wird dann lieber gleich Populismus und Aktionismus vorgeworfen und das ist demokratisch gesehen ein Verbrechen. Gelebte Demokratie wird im Keim erstickt, die Bürger verdummt und belogen. Genauso auffällig ist, dass so ziemliche alles Neue in die Rechte Ecke gedrängt wird ist eine Sauerei, das ist Entmündigung in Kunstform unter dem Deckmantel der political correcness. Die wirklichen Störenfriede hier im Land sind die linksradikalen und antifas diesen Landes, so einen verblödeten und naiven Menschenschlag gibt es nicht ein weiteres mal. Das ganze wird sowieso nur gemacht, gerade weil die etablierten Parteien Angst um jedes Prozent hat und man die aufkommende Partei damit regelrecht zerstören kann.

Sie können ihrem Lobbyismus oder stagnierenden Parteizugehörigkeit nachgehen, weiter bringt uns das nicht mehr. Ich hingehen riskiere lieber, dass eine Legislaturperiode lang es etwas schlechter läuft falls ihre wage unterstellte These in Kraft treten sollte.

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