Mit versichertem Auto zur Zulassungsstelle?

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3 Antworten

Du schriebst etwas missverständlich, sind das die Schilder, die vorher zu diesem Fahrzeug gehören oder die Schilder Deines alten Wagens ???

Die Fahrt ist nur zulässig wenn es die Schilder dieses Fahrzeuges sind, die vorher dran waren UND wenn Dein Kumpel dieses Kennzeichen bei Abmeldung für dieses Fahrzeug reserviert hat.

Das Kennzeichen muss dem Fahrzeug vorab zugeteilt sein

Sind es die Schilder von Deinem alten Wagen oder das Kennzeichen wurde bei Abmeldung nicht auf dieses Fahrzeug reserviert, gilt das Kennzeichen nicht mehr dem Wagen zugeteilt.

Die Fahrt währe dann ein Kennzeichenmissbrauch nach §22 StVG, das ist ein Straftatbestand.

Die Fahrt mit ungesempelten Kennzeichen ist in §10(4) der FZV geregelt.

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§10 FZV

(4) Fahrten, die im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren stehen,
insbesondere Fahrten zur Anbringung der Stempelplakette und Rückfahrten
nach Entfernung der Stempelplakette sowie Fahrten zur Durchführung einer
Hauptuntersuchung, Sicherheitsprüfung oder einer Abgasuntersuchung
dürfen innerhalb des Zulassungsbezirks und eines angrenzenden Bezirks
mit ungestempelten Kennzeichen durchgeführt werden, wenn die
Zulassungsbehörde vorab ein solches zugeteilt hat
und die Fahrten von
der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst sind.

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Ist das Kennzeichen nicht vorabzugeteilt, also bei Abmeldung diesem Auto reserviert worden (steht auf der Rückseite der Zulassungsbescheinigung incl einer Frist) dann ist das Anbringen eines nicht zugeteilten Kennzeichens eine Straftat.

Siehe §22 StVG

§ 22
Kennzeichenmissbrauch

(1) Wer in rechtswidriger Absicht

1. ein

Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches

Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem

Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichnung

hervorzurufen,

2. ein

Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger mit einer anderen als

der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen

Kennzeichnung versieht,

3. das

an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte

amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner

Erkennbarkeit beeinträchtigt,

wird, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit
schwererer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder mit Geldstrafe bestraft.

Neven 04.07.2017, 19:22

Okay.....aber diesen Absatz versteh ich leider nicht: "
Ist das Kennzeichen nicht vorabzugeteilt, also bei Abmeldung diesem Auto
reserviert worden (steht auf der Rückseite der Zulassungsbescheinigung
incl einer Frist
) dann ist das Anbringen eines nicht zugeteilten
Kennzeichens eine Straftat."

Auf der Zulassungsbescheinigung? Er hat ihn doch abgemeldet. Und was genau ist eine Zulassungsbescheinigung?

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Neven 04.07.2017, 19:27
@Neven

Oh, sorry. Sehe gerade dass das der Fahrzeugschein ist :D Mein Fehler
^^  Dort ist nur vermerkt wann die nächste HU ist, sowie das Datum der
Abmeldung und ein Kreuzchen bei "Außerbetriebsetzung"

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TransalpTom 04.07.2017, 19:34
@Neven

Du must auf die "Zulassunsbescheinigung Teil I" (war früher der Fahrzeugschein) gucken. Wenn das Kennzeichen bei Abmeldung reserviert wurde, dann steht das auf der Rückseite draufgedruckt.

"Kennzeichen reserviert bis xx.xx.xx." (1 Jahr nach Abmeldung)

Wenn der Eintrag drauf steht, kannst Du das Kennzeichen für Fahrten, im Sinne des §10(4) FZV bus zur angegebenen Frist nutzen. Dann ist die Fahrt auch legal.

Fehlt dieser Eintrag, sprich das Kennzeichen wurde bei Abmeldung nicht reserviert, dann kann das Kennzeichen schon wieder neu vergeben sein. Darum ist das dann auch ein Kennzeichenmissbrauch, weil Du nur ien Kennzeichen verwenden darfst, dass den Fahrzeug zugeteilt ist.

Der Sinn der Sache ist ja, dass wenn Du auf einer solchen Fahrt geblitzt wirst, eine Halterfeststellung möglich ist.

Das geht nur, wenn das Kennzeichen dem Fahrzeug noch zugeordnet ist.

Diese Problematik ergibt sich ja erst seit 2007. Vorher war das Kennzeichen immer für 1 Jahr, auf Antrag auch 18 Monate an das alte Fahrzeug gebunden, danach war die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges erloschen und das Kennzeichen wieder frei.

Seit 2007 erlischt die Betriebserlaubnis eines abgemeldeten Fahrzeuges nicht mehr, darum gibt es die automatische Bindung des alten Kennzeichens an das Fahrzueg nicht mehr.

Der §10(4) stammt in seinem Wortlaut aus der StVZO und ist bei der Übernahme in die FZV um den Halbsatz "sofern die Zulassungsstelle ein solches zugeteilt hat" erweitert.

Die Zuteilung eines ungestempelten Kennzeichens erfolgt eben durch die Reservierung bei Abmeldung.

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Neven 04.07.2017, 19:40
@TransalpTom

Alles klar verstanden :) Habe mich jetzt nochmal schlau gelesen. Ich habe dieses Nummernschild als Wunschkennzeichen versucht online zu reservieren....das ging aber nicht (schon vergeben?). Bedeutet also doch mit Fahrrad fahren? :D

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TransalpTom 04.07.2017, 20:49
@Neven

Guck doch einfach mal auf die Rückseite Deiner Zulassungsbesacheinigung Teil I.

Wenn das Kennzeichen darauf schon als reserviert bestätigt ist, kannst Du es logischerweise online nicht mehr reservieren, da es bereits an dieses Auto vergeben ist.

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OHNE ZULASSUNG ZUR HU FAHREN?

Wir werden immer wieder gefragt, wie man mit seinem nicht angemeldeten Kraftfahrzeug zur Hauptuntersuchung kommen kann. Dazu gibt das Gesetz eine ganz klare Möglichkeit, die viele aber nicht kennen:

§10 (4) FZV Fahrzeugzulassungsverordnung
"Fahrten, die im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren stehen, insbesondere Fahrten zur Anbringung der Stempelplakette und Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplakette sowie Fahrten zur Durchführung einer Hauptuntersuchung, Sicherheitsprüfung oder einer Abgasuntersuchung dürfen innerhalb des Zulassungsbezirks und eines angrenzenden Bezirks mit ungestempelten Kennzeichen durchgeführt werden, wenn die Zulassungsbehörde vorab ein solches zugeteilt hat und die Fahrten von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst sind."


In der Praxis kann dies folgendermaßen umgesetzt werden: Der Fahrzeughalter reserviert auf seinen Namen bei seinem Verkehrsamt sein Wunschkennzeichen (in Hamburg übrigens auch im Internet möglich). 

Anschließend lässt er passende Kennzeichen prägen und montiert diese am Fahrzeug. Dann wird die Versicherung informiert, denn man benötigt eine Deckungsbestätigung ab sofort und nicht erst ab dem Tag der Zulassung. Anschließend kann direkt zur Hauptuntersuchung gefahren werden.

http://www.tankstelle-brandshof.de/gtu/tipps.html

TransalpTom 04.07.2017, 20:53

Nicht ganz !

Die alleinige Reservierung eines Wunschkennzeichens ist KEINE Vorabzuteilung durch die Zulassungsstelle im Sinne des §10(4) FZV.

Leidglich die Zulassungsstelle der Stadt Köln verweis auf Ihrer Homepage, dass es bei Kennzeichenreservierung einer Vorabzuteilung gleich kommt.

Bei anderen Zulassungsstellen steht sogar auf dem Wunschkennzeichenbeleg, dass auf die tatsächliche Zuteilung kein Rechtsanspruch besteht.

Eine Vorabzuteilung muss ausdrücklich durch die Zulassungsstelle erfolgen, wie z.B. bei der Reservierung bei Abmeldung.

I.d.R: teilen die Zulassungsstellen vorab keine Kennzeichen zu und verweisen auf die Möglichkeit des Kurzzeitkennzeichens.

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Du darfst mit dem Fahrzeug zur Zulassungsstelle fahren. An den Kennzeichen ist die TÜV-Plakette noch vorhanden, du meinst die Zulassungsstempel, die bekommst du dann nämlich wieder auf die Kennzeichen geklebt.

Neven 04.07.2017, 18:26

Hi, Nein...auch die TÜV-Plakette fehlt. Ist das unnormal?

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Neven 04.07.2017, 18:39
@Neven

Eben nochmal geguckt, ist noch ein altes Nummernschild mit Einfassung....die anderen PKW´s haben meist Nummernschilder auf denen nur Aufkleber sind.

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TransalpTom 04.07.2017, 18:55

ACHTUNG !

Kleinigkeit nicht beachtet !

Das Kennzeichen muss bei Abmeldung für dieses Fahrzeug reserviert werden, sonst gilt es nicht mehr als zugeteilt.

Dann ist die Fahrt ein Kennzeichenmissbrauch, ein Straftatbestand nach §22 StVG

Siehe meine Antwort.

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