Mit Pflegevertrag in die Versklavung?!

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5 Antworten

Sie soll zu einem Fachanwalt gehen - Beratungsschein gibts beim Rechtspfleger - und sich ausführlich beraten lassen. Das muss sie sich alles nicht gefallen lassen. Zunächst erst einmal zum Arzt und sich krank schreiben lassen. Nicht mehr hingehen!

Vielen Dank für die Antwort. Ich denke auch das sie an einem Rechtsbeistand nicht herum kommt. Zur Krankschreibung. Ihr wird damit gedroht das sie wenn sie krank ist, sich um einen Ersatz kümmern muß und den aus eigener Tasche bezahlen muß. Ist da das haltlos?

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@Pylartes

Natürlich ist das haltlos. Alles sammeln, alles aufschreiben. Der Anwalt wird sich scheckig lachen. Nicht einschüchtern lassen.

Jetzt einen Schlussstrich ziehen.

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Pflegevertrag ist ein feststehender Begriff des SGB XI und beschreibt ein Vertragsverhältnis zwischen einem amb. Pflegedienst und dem Pflegebedürftigen. Pflegebedürftigkeit wird bei der Pflegekasse beantragt und durch den MDK festgestellt. Hierzu gehören Körperpflege, Toilettengänge, ggfs Windel- oder Vorlagenwechsel, Bekleidungswechsel, Gehen im Zusammenhang mit Verrichtungen der Grundpflege, mundgerechte Zubereitung der Nahrung, Nahrungsaufnahme; Richten und Verabreichen von Sondenkost, unter bestimmten rechtl. Vorraussetzungen Aufsuchen und Verlassen des Hauses, Aufsuchen und Verlassen des Bettes, sowie Transfers (Hilfe beim Aufstehen und Hinsetzen) Hauswirtschaftliche Hilfebedürftigkeit wird zwar gewertet, rechtfertig aber alleine keine Pflegestufe. Hierzu gehören Kochen, Waschen, Putzen, Beheizen der Wohnung und Einkaufen. Geklärt werden müßte, ob die tätlichen Übergriffe der alten Dame gewollt und gezielt waren, oder ob bereits eine dementielle Entwicklung vorliegt. Im Rahmen der Pflege der älteren Leute gehört die Versorgung der Angehörigen nicht dazu. Pflegegeld wird gezahlt bei selbstbeschaffter privater Pflegeperson - bei Pflegestufe I monatlich 225 Euro. Sofern prof. Dienste eingesetzt werden kommt Kombi- oder Sachleistung zum tragen. Im Falle ihrer Mutter trifft ggfs (nach Feststellung der Pflegebedürftigkeit der älteren Leute) Pflegegeld zu. Leistungen, die über die beschriebenen anerkennungsfähigen Hilfestellungen hinausgehen sind als Zusatzleistungen zu berechnen. Meiner Ansicht nach handelt es sich hierbei um einen sittenwidrigen Vertrag, welcher unter grundsätzlich falscher Bezeichnung geführt wurde. Entscheidend ist evtl noch, ob nur die Eltern - oder auch die Tochter und Mann als Leistungsempfänger tituliert wurden. Der korrekte Ansprechpartner wäre hier ein Fachanwalt für Sozialrecht, da das Ganze ja als Pflegevertrag bezeichnet wurde.

Hallo,

Vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort. Nachträglich erklärt, stehen nur die beiden "alten" im Vertrag. Wie gesagt der Vertrag ist äußerst schwammig gehalten... Es gibt weder eine Vereinbarung darin wann die "Schuld" als abgegolten angesehen werden kann, noch andere Regelungen...

Obwohl ich aus der Entfernung natürlich keine Demenz ausschließen kann, antwortete meine Mutter auf die Frage, das sie sehr wohl wusste was sie da getan hat...

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Das klingt extrem sittenwidrig. Der eigentliche Vorteil des ganzen Vertrags hat nur die beteiligte Familie. Ich würde deiner Mutter raten, dass sie aus dem Vertrag aussteigt. Am besten mit Hilfe eines Anwalts. Rechnet aus, wass die Leistung deiner Mutter in Geld wert war und was dazu noch an Schulden übrig sind. Im Gegenzug steht deiner Mutter auch Schmerzensgeld aufgrund der Schläge. Nach den geschilderten Umständen, halte ich nur noch einen Restbetrag (30.000 abzüglich geleisteter Arbeit und Schmerzensgeld) als noch forderbar.

Schaltet einen Anwalt ein. Vors Gericht damit und ein Richter soll festlegen, welche Pflichten sie hat und welche nicht.

Letztlich wird ihr nur ein Anwalt helfen können, aber das Verhalten der Frau muss nicht einmal absichtliche Bosheit, sondern das könnte einfach ein Zeichen beginnender Demenz sein, die sich gerade anfangs häufig in erhöhter Aggressivität äussert.

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