mit fahrrad haltegebot eines polizeibeamten nicht befolgt - punkte?

...komplette Frage anzeigen

9 Antworten

wenn du mit dem fahrrad gefahren bist solltest Du keine Punkte bekommen.

wenn Du die Anweisung nicht als an Dich gerichtet erkannt hast, dann hast Du nicht vorsätzlich gehandelt und dann ist der Regelsatz für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer zu halbieren, (siehe §3 (6) BKatV) . Prinzipiell könnte man sagen, dass es bei der Nichtbefolgung des Haltegebots ja nicht um eine Gefährdung geht, sondern eine Missachtung der Polizei vorliegt. Deswegen hätte der Gesetzgeber hier Radfahrern explizit ein das gleiche abknöpfen können, dass hätte er aber aufschreiben müssen.

Hiernach sollten es €25 sein:
http://www.adfc.de/files/2/110/113/Bussgeldkatalog_Radfahrer_2013.pdf

eventuell mal bei der Bußgeldstelle anrufen und um Korrektur bitten! Aber aufpassen, dass die Einspruchsfrist nicht abläuft. Wollen sie Dir mehr abknöpfen, dann müssen sie dir das explziti begründen (wenn Du Dich nach dem anhalten nicht kooperativ gezeigt hast oder so) aber das muss im Bescheid angegeben sein.

Crack 27.11.2013, 20:37

wenn Du die Anweisung nicht als an Dich gerichtet erkannt hast, dann hast Du nicht vorsätzlich gehandelt und dann ist der Regelsatz für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer zu halbieren, (siehe §3 (6) BKatV)

Im Grundsatz richtig. Ich denke aber das man hier Vorsatz unterstellt, und dann greift der letzte Satz des von Dir angegebenen Paragrafen:

Beträgt der nach Satz 1 ermäßigte Regelsatz weniger als 40 Euro, so soll eine Geldbuße nur festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt werden kann.

0
schließlich bin ich nicht auf der öffentlichen straße gefahren, sondern auf dem gehweg

Nur mal so zur Klarstellung: Ein Gehweg ist Bestandteil der Straße und natürlich öffentlicher Verkehrsraum, auf dem die Straßenverkehrsordnung gilt. Eine Straße besteht aus der Fahrbahn (die oft fälschlicherweise Straße genannt wird), die für den Fahrzeugverkehr vorgesehen ist, dazu kommt ggf. Gehweg, Radweg, Seitenstreifen, Grünstreifen etc. - alles unterschiedliche Straßenteile. Der Weisung eines Polizisten ist immer Folge zu leisten. Du bekommst die Punkte nicht, weil Du auf dem Gehweg gefahren bist. Das wäre mit einer vergleichsweise günstigen Verwarnung abgehakt gewesen. Wenn Du Punkte bekommst, dann weil Du der Weisung der Polizistenn nicht gefolgt bist.

schließlich bin ich nicht auf der öffentlichen straße gefahren, sondern auf dem gehweg.

Ist ein Gehweg etwa nicht öffentlich?

Du bist verbotenerweise auf einer "Strasse" unterwegs gewesen, die für Dein Verkehrsmittel nicht zugelassen war, hast möglicherweise Fussgänger gefährdet und dann noch das Haltegebot nicht beachtet, was ebenso zählt, wie das Überfahren einer roten Ampel und jetzt beschwerst Du Dich über die Punkte?

Tzz, tzz!

schließlich bin ich nicht auf der öffentlichen straße gefahren

du bist schon ein Patient... ;-))

erstens ist der Gehweg Teil der Straße und öffentlich - das ist nicht wichtig - wichtig ist der Charakter einer Straße (überwiegend öffentlichen Charakter z.B.)... ;-))

Du sorry wenn ich an solch ignoranten Menschen kein gutes Haar lassen kann. Leideg gibt es nur die Möglichkeit für solch Spezies Mensch 50,-€ und 3 Punkte zu erheben.

Wie wurde dir denn der bescheid zugestellt wenn nicht angehalten hast?! o_O

Aber nein, keine Möglichkeit was zu machen. Du warst ja im Straßenverkehr unterwegs.

heinz666 27.11.2013, 15:57

der beamte ist mir hinterher gesprungen und hat mich festgehalten

0
1mise 27.11.2013, 15:59
@heinz666

ahhh, dann macht das sinn. :-) naja, am besten abhaken und daraus lernen. Finde die Strafe eigentlich nicht zu hoch, dem Haltegebot eines Polizisten sollte man schon folgen.

0
1mise 27.11.2013, 15:59
@heinz666

ahhh, dann macht das sinn. :-) naja, am besten abhaken und daraus lernen. Finde die Strafe eigentlich nicht zu hoch, dem Haltegebot eines Polizisten sollte man schon folgen.

0
heinz666 27.11.2013, 16:01
@1mise

hätte er mir klar und deutlich zu verstehen gegeben das ich gemeint bin, hätte ich logischerweise angehalten

0
1mise 27.11.2013, 16:06
@heinz666

hm, das ist natürlich ärgerlich. Aber da wahrscheinlich auch vor Gericht Aussage gegen Aussage stehen würde (und da zählt die von einem Polizisten mehr), bringt es nichts dagegen vor zu gehen. Außer du hast noch Zeugen, dass nicht erkenntlich war, dass du gemeint warst.

Kommst du denn in Probleme wegen den Punkten?

0
heinz666 27.11.2013, 16:09
@1mise

ja es waren zwei beamte sogar, doch der andere war mit einer anderen person beschäftigt. und leider richtig wie du sagt, in diesem beamtenstaat zählt die meinung eines normalen bürgers leider nichts ;(

ja könnte sein das ich mein führerschein abgeben muss, habe aber leider kein genauen stand meiner punkte.

0
1mise 27.11.2013, 16:14
@heinz666

drück dir die Daumen dass ihn nicht abgeben musst, aber an dem Bescheid gibt's wirklich nichts zu rütteln. Wär verschwendete Zeit & Geld da noch was ändern zu wollen. Vll. ist ja das veränderte Punktesystem ein kleiner Trost. Die Punkte verfallen jetzt ja immer automatisch nach zwei Jahren.

1
heinz666 27.11.2013, 16:45
@1mise

lieb von dir. danke ;)

ja mal schauen was kommt, vielleicht nehm ich auch an so einem seminar teil wo ich punkte abbauen kann. könnt mir selber in ar*** beißen..hatt ich ock einfach angehalten, und hätte er mich nicht gemeint hätt ich ja problemlos weiter fahren könn... nächst mal mach ich es besser :)

ja mal schauen wie das dann wird mit dem neuen punktesytem..muss ich mich noch reinlesen.

aber danke dir für dein interesse ;)

0
Drizzt1977 27.11.2013, 16:51
@heinz666

Die Meinung eines normalen Bürgers zählt schon. Leider sind die heutigen "normalen Bürgers meist auf Krawall gebürstet, sehen nicht ein, dass Regeln im Straßenverkehr auch für sie gelten und drohen immer gerne mit Anwälten.

Sicher ist es zu verstehen, dass nicht jede Kontrolle immer gerne gesehen wird bzw. die Resultate (Verwarn- o. Bußgelder). Kann mir aber durchaus vorstellen (muss jetzt auch nicht stimmen), dass während der Kontrolle vielleicht jemand bissel stur gewesen sein könnte und deswegen gleich das Bußgeld kam?

0
JotEs 27.11.2013, 17:46
@Drizzt1977

und da zählt die von einem Polizisten mehr (Zitat von 1mise)

.

in diesem beamtenstaat zählt die meinung eines normalen bürgers leider nichts ;( (Zitat von heinz666)

Immer wieder derselbe Blödsinn!

Nicht die Aussage eines Polizisten zählt vor Gericht mehr als die eines Bürgers sondern die Aussage eines Zeugen ist vor Gericht grundsätzlich glaubwürdiger als die eines Betroffenen, völlig unabhängig von deren jeweiligem Beruf.

Begründung: Ein Zeuge muss unter Strafandrohung die Wahrheit sagen, ein Betroffener aber darf schweigen und sogar lügen.

Wäre hingegen der Polizist der Betroffene und ein normaler Bürger der Zeuge, dann wäre die Aussage des Bürgers glaubwürdiger. Das kommt allerdings nicht so häufig vor, viel häufiger ist der umgekehrte Fall (Polizist ist Zeuge). Und daher kommt dann der falsche Eindruck, dass die Aussage eines Polizisten vor Gericht mehr zählt als die eines Betroffenen.

4
Quickys1 28.11.2013, 22:41
@JotEs

Lieber JotEs,

man kann es einfach nicht treffender ausdrücken!!! DH von mir.

Gruß, der Quicky

0

Ich frag mal blöd aber wie hat er dich bekommen bzw. Warum haste nicht angehalten? Der Bußgeldbescheid wird schon richtig sein wenn es auch heftig erscheint

heinz666 27.11.2013, 15:59

war ne dumme situation. ich bin an dem beamten vorbeigefahren und der hat stop gesagt. da aber noch andere leute um mich herum waren, hab ich mich nicht angesprochen gefühlt, da er meiner meinung nach mir es nicht deutlich genug zu erkennen gegeben hat das ich damit gemeint bin.

0

136624

Sie befolgten nicht das Haltgebot des Polizeibeamten anlässlich einer

Verkehrskontrolle oder Verkehrserhebung.

50€ und 3 Punkte

§ 36 Abs. 1, 5, § 49 StVO; § 24 StVG; 129 BKa

  • 28,50 Verwaltungsgebühren und Auslagen

Auch als Radfahrer mußt du die StVO beachten.

Das Haltegebot ist verbindlich.

Aber wieso bist Du nicht einfach davongefahren, ohne dich festhalten zu lassen?

Was möchtest Du wissen?