Mit dem Handy am Steuer?

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4 Antworten

Hallo fm2109,

Du wirst wie vor einem Jahr den folgenden Bußgeldbescheid laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog erhalten:


Tatbestandsnummer: 123624

Sie benutzten als Führer des Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefon, indem Sie hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnahmen oder hielten.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 23 Abs. 1a, § 49 StVO; § 24 StVG; 246.1 BKat

Bußgeld: 60,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungskosten

Punkte: 1

Fahrverbot: Nein

B - Verstoß


Wenn Du aus der Probezeit draußen bist, hat der B - Verstoß keine Folgen für Dich.

Bist Du noch in der Probezeit, hat der zweite B - Verstoß zur Folge, dass:

  1. ein kostenpflichtiges Aufbauseminar angeordnet wird und
  2. sich die Probezeit um zwei Jahre Verlängert.

weitere Folgen, insbesondere ein Fahrverbot ist nicht zu befürchten, es sei denn durch den Punkt in Flensburg ist Dein Punktepunktekonto voll, weil Du schon vorher durch andere Verstöße fleißig Punkte gesammelt hast.

Zwar sehr unwahrscheinlich wenn der erste Verstoß schon ein Jahr her ist, ist dass Dir vorgeworfen wird, dass Du den Verstoß vorsätzlich und nicht mehr fahrlässig begangen hast. Bei vorsätzlicher Begehung ist das Bußgeld zu verdoppeln (also statt 60,- wären dann 120,- Euro fällig) Am Rest der angeführten Folgen würde sich aber nichts ändern.

Schöne Grüße
TheGrow

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Normalerweise 1 Punkt und 60 Euro. Die nächsthöhere Strafe wäre ein Fahrverbot, weil du ein Wiederholungstäter sein KÖNNTEST.

Allerdings ist man nicht automatisch ein Wiederholungstäter, wenn das 2 mal oder 3 mal innerhalb eines Jahres auftritt. Man müsste dir Vorsatz und Behaarlichkeit nachweisen, dann würdest du ein Fahrverbot bekommen. Die Möglichkeit, dass das hier passiert, läuft aber eher gegen Null oder drunter.

Quelle ist der Bußgeldkatalog 2015.

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TheGrow 15.12.2015, 17:19

Die nächsthöhere Strafe wäre ein Fahrverbot, weil du ein Wiederholungstäter sein KÖNNTEST

Diese Antwort ist doch DummesGelaber :-D

Ein Fahrverbot ist auch beim zweiten und mehrfachen Verstoß gegen den § 23 StVO nicht vorgesehen. Zu Fuß geht er nur, wenn irgendwann sein Punktekonto in Flensburg voll ist.

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DummesGelaber 15.12.2015, 17:20
@TheGrow

Wie gesagt ist meine Quelle der offizielle Bußgeldkatalog von 2015. Daher ist nur deine Antwort DummesGelaber.

In der Bußgeldtabelle ist für die Verkehrsordnungswidrigkeit „Handy am Steuer“ kein Fahrverbot vermerkt. Allerdings kann nach § 25 StVG (Straßenverkehrsgesetz) dennoch eines verhängt werden, und zwar wenn jemand wiederholt beim Telefonieren am Steuer erwischt wurde. Wurde jemald bereits mehrfach mit Handy am Steuer geblitzt, werfen die Behörden dem Beschuldigten „Vorsatz“ bzw. „Beharrlichkeit“ vor und verhängen ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten

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TheGrow 15.12.2015, 18:19
@DummesGelaber

Mach Dich mal kundig ab wie viel Verstößen von Beharrlichkeit auszugehen ist.

Nach geltender Rechtsprechung ist von einer beharrlicher Begehung auszugehen, wenn zwischen mehreren Tatbeständen ein "innerer Zusammenhang" und "zeitliche Nähe" existiert.

Davon ist aber bei einem zweiten Verstoß der ein Jahr und mehr zurückliegt nicht auszugehen.

Währe er jetzt innerhalb von wenigen Tagen zweimal oder in wenigen Wochen drei oder mehrmals mit dem Handy erwischt worden, würde ich Dir aber recht geben.

Aber die Fragestellung gibt nicht her, dass eine beharrliche Begehensweise  vorwerfbar währe.

Und die Stelle, dass bei Vorsatz ein Fahrverbot zu verhängen ist, zeig mir bitte mal im von Dir angeführten Bußgeldkatalog. Dort steht lediglich, dass bei vorsätzlicher Begehung das Bußgeld zu verdoppeln ist, da die im Bußgeldkatalog angeführten Regelsätze nur für eine fahrlässige Begehung gelten. Auch der § 25 StVG sagt nicht aus, dass bei Vorsatz ein Fahrverbot zu verhängen ist.

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DummesGelaber 15.12.2015, 18:20
@TheGrow

Und warum schreibst du mir das? Ich habe doch selbst gesagt, dass in diesem Fall hier nicht von Beharrlichkeit auszugehen ist.

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TheGrow 15.12.2015, 18:30
@DummesGelaber

Ich entschuldige mich bei Dir.

Hast natürlich recht. Ich habe nur den von mir zitierten Text mit dem Fahrverbot gelesen und gleich darauf geantwortet ohne weiterzulesen, so dass ich völlig überlesen habe, dass Du geschrieben hast:

Allerdings ist man nicht automatisch ein Wiederholungstäter, wenn das 2 mal oder 3 mal innerhalb eines Jahres auftritt. Man müsste dir Vorsatz und Behaarlichkeit nachweisen, dann würdest du ein Fahrverbot bekommen. Die Möglichkeit, dass das hier passiert, läuft aber eher gegen Null oder drunter

Ärger mich gerade über mich selber, denn sowas sollte nicht passieren, dass man rummeckert ohne den kompletten Thread gelesen zu haben.

Bekommst von mir dementsprechend für alle Anführungen ein Danke bzw. einen Daumen hoch von mir.

Sorry noch mal.

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Ds ist die gleiche Strafe wie davor auch

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Beim nächsten Mal nehmen sie Dir das Handy ab.

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Crack 15.12.2015, 19:05

Unsinn

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