Mit befristetem Mietvertrag nicht einverstanden und nicht unterschrieben, allerdings mündlich am Telefon schon zugesagt, kann mir der Vermieter was?

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7 Antworten

Hier müssen wir erst mal wissen ob es ein befristeter Mietvertrag ist ( dafür gibt es nur drei gesetzliche Gründe und der Grund muss im Mietvertrag stehen).

Steht er nicht da, kannst Du ruhig unterschreiben, weil die Befristung unwirksam ist und Du jederzeit mit der gesetzlichen Frist von drei Monaten kündigen kannst.

Da steht nur dass es vom 1.10.2016 bis 30.09.2019 gültig ist und verlängert werden kann.

Wenn nur das da steht ist die Klausel unwirksam und Du hast einen unbefristeten Vertrag, den Du jederzeit mit der gesetzlichen Frist von drei Monaten kündigen kannst.

Dann kannst Du den Vertrag ruhig unterschreiben.

Oder ist es vielleicht ein gegenseitiger Kündigungsverzicht?

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Ein befristeter Mietvertrag ist nur mit sehr wenigen gesetzlich geregelten Gründen zulässig. "Ich will nur 2 Semester hier studieren" ist kein solcher Grund. Und ohne einen wirksamen Befristungsgrund hast du automatisch einen unbefristeten Mietvertrag, den du - vorausgesetzt es gibt keinen gegenseitigen Kündigungsverzicht - mit einer Frist von drei Monaten kündigen kannst.

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Offensichtlich handelt es sich bei den 3 Jahren um den Zeitraum eines Kündigungsverzichts

Wenn man den Vertrag so nicht unterschreibt, kommt er eben nicht zustande. Das die VM dann weitere Interessenten suchen und einen Nachmieter finden muss, ist ihr unternehmerisches Risiko.

Sollte es sich um einen Zeitmietvertrag handeln, wäre der ohne Anbgabe des Grundes unwirksam und kann getrost unterschrieben und nach 2 Semestern  ordentlich Kündigung erklärt werden.

Wenn du den Passus lesbar hier einstellst, kann man den Sachverhalt zielführend beantworten.

G imager761

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Ein befristeter Mietvertrag braucht zwingend eine zulässige Begründung für die Befristung (z. B. erneute Selbstnutzung nach Auslandaufenthalt).

Steht die nicht im Vertrag, könntest Du getrost unterschreiben und dann doch nach neun Monaten kündigen, weil bei Unwirksamkeit der Befristung der Mietvertrag als unbefristet gilt und die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten von Deiner Seite eingehalten werden muss.

Kann es allerdings sein, dass es gar kein befristetet Mietvertrag ist, sondern einer mit Mindestmietzeit. Dann könntest Du frühestens zum Ende der drei Jahre kündigen, müsstest aber nicht.

Gebunden bist Du an Deine mündliche Zusage natürlich nicht. Erst wenn Du unterschrieben hast, ist der Vertrag rechtskräftig.

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Kommentar von tearsinmybucket
16.09.2016, 18:11

Also könnte ich den einfach nicht unterschreiben und hätte keine Konsequenzen? Weil die Vermieterin schon den anderen Interessenten abgesagt hat.

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Kommentar von albatros
17.09.2016, 10:30

 sondern einer mit Mindestmietzeit.

Derartige Klausel(n) ist/sind unwirksam. Entweder Befristung mit einem der 3 zulässige Gründe oder (wechselseitiger !!) Kündigungsverzicht. Beides lese ich hier nicht.

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Vielleicht liege ich da jetzt auch falsch, aber ich meine eine Befristung von Mietverträgen ist nur noch unter bestimmten Gründen erlaubt. (§575 BGB). Wundert mich aber auch gerade etwas.

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Was steht im Mietvertrag zur Begründung der Befristung?

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Kommentar von tearsinmybucket
16.09.2016, 18:10

Da steht nur dass es vom 1.10.2016 bis 30.09.2019 gültig ist und verlängert werden kann.

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Grundsätzlich ist ein Mietvertrag (genauso wie fast alle anderen Verträge auch) formfrei abzuschließen. Das ist wenn ihr es bespricht und am Ende auf eine Einigung kommt, ist ein rechtswirksamer Vertrag entstanden.

Aber da im schriftlichen etwas anderes drin steht, als vorher ausgemacht, musst du den Vertrag nicht unterschreiben.

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Kommentar von tearsinmybucket
16.09.2016, 16:07

Wir haben das Mietende nie besprochen, habe nur erwähnt dass ich für die nächsten 3 Jahre studiere, aber habe jetzt nie gesagt, dass ich solange dort leben will.

Wie gesagt, habe am Telefon zu ihr gesagt, dass ich mit Wohnraum(nur das es mir gefällt, aber nie spezifisches wie qm), Miethöhe und Mietanfang einverstanden bin, aber jetzt liegt halt der Vertrag vor mir, mit Mietende 2019.

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Kommentar von Colombo1999
16.09.2016, 17:09

Das ist falsch. Ein Vertrag kann zwar auch durch konkludentes (schlüssiges) Handeln, nicht aber durch bloßes Reden, zustande kommen. Wäre er bereits eingezogen, dann ja.

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