Mit Alkohol erwischt, noch Unfall gebaut aber er darf weiterhin fahren wo leben wir?

7 Antworten

Hallo HeikoZerr,

0,3 Promille im Blut und zusätzliche begangen Fehler im Straßenverkehr und dazu zählt logischerweise auch die Verursachung eines Unfalles führt dazu, dass dem Fahrer unterstellt wird, dass er absolut Fahruntüchtig war.

Die Polizei leitet nun gegen den Fahrer ein Strafverfahren (mit 0,56 Promille UND Unfall liegt keine Ordnungswidrigkeit mehr vor) nach folgender Rechtsgrundlage ein:


 § 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr 

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist. 

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.


Im Rahmen des Strafverfahrens  lässt die Polizei von einem Richter die Blutentnahme anordnen um den Promillewert beweissicher festzustellen.

Dann stellt in der Regel die Polizei den Führerschein sicher. Ab diesen Moment darf der Fahrer kein Fahrzeug mehr führen. Allerdings kommt es auch hin und wieder vor, dass die Sicherstellung des Führerscheines nicht erfolgt, dann darf der Fahrer auch bis zur Verhandlung weiterhin ein Fahrzeug führen. Denke das wird in dem von Dir geschilderten Fall der Fall sein.

Trotz allem trotz allem, wird dem Fahrer die für Tat gem. § 69 StGB neben der im § 316 StGB angeführten Geld.- oder Freiheitsstrafe auch die Fahrerlaubnis entzogen und gem. § 69 StGB darf dem Fahrer für mindestens 6 Monate bis zu fünf Jahren (in der Regel/Erfahrungsgemäß meist für ein dreiviertel bis ganzes Jahr) keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.

Zivilrechtlich kommt auf dem Fahrer natürlich noch zu, dass die Fahrzeugversicherung den Schaden am gegnerischen Fahrzeug erst einmal übernimmt, sich aber im Rahmen einer Regressforderung bis zu 5000,- Euro vom Fahrer zurückholt.

Schöne Grüße
TheGrow

Hi,

für den Verstoß gegen die 0,5 Promillegrenze, beim ersten Mal, bekommt er 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot.

Er wird aufgefordert seinen Führerschein bis zu einem bestimmten Datum, für einen Monat abzugeben.

Somit bleibt es erstmal im Besitz seines Führerscheins.


Die Promillegrenze von 0,5 Promille bezieht sich auf einen Ordnungswidrigkeitentatbestand, bei dem es zu keinen fahrauffälligen Verhalten gekommen ist.

Der Fahrer hat aber mit mehr als 0,3 Promille einen Verkehrsunfall verursacht, somit liegt keine Ordnungswidrigkeit mehr vor, sondern eine Straftat wegen Trunkenheit im Straßenverkehr, die zu einer Geldstrafe oder zu einer Freiheitsstrafe führt.

Als Nebenfolge ist gem. § 69 StGB die Fahrerlaubnis zu entziehen und gem. § 69a StGB eine Sperre von mindestens 6 Monaten bis zu 5 Jahren zu verhängen.

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Das du nicht mehr Informationen bekommen hast ist auch gut so.

Soweit kommts noch das Hinz und Kunz bei der Polizei anrufen und Informationen über andere Leute bekommen.

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