Mit 25 und wohnhaft bei dem Bruder Anspruch auf AlG II?

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4 Antworten

Brüder und Eltern gehören alle zu den "Verwandten oder Verschwägerten", die in Absatz 5 § 9 SGB II genannt werden. Bildet man mit diesen eine "Haushaltsgemeinschaft", wird vom Gesetz ein Unterhalt vermutet.

§ 60 ff SGB I gibt an, dass man an der Aufklärung der Bedürftigkeit mitwirken muss - sonst gibt es keine Leistung: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/BJNR030150975.html#BJNR030150975BJNG001000314

Falls nun eine Haushaltsgemeinschaft besteht, muss das Amt zunächst einen Unterhalt durch den mitwohnenden Verwandten vermuten. (Sagt das Gesetz!)

Diese Vermutung kann der Antragsteller versuchen zu widerlegen. Dazu kann er etwa eine Einkommensbescheinigung des Verwandten vorlegen - muss das aber nicht.

Findet der Antragsteller nun keine (auch keine andere, etwa Zeugen) Möglichkeit, diese Vermutung zu entkräften, kriegt er eben keine Leistungen.

Gruß aus Berlin, Gerd

Fürs Entkräften reicht laut Fachhinweisen zu § 9 SGB II, an welche der Sachbearbeiter gebunden ist, in der Regel eine einfache Erklärung:

Ist der/die Angehörige der leistungsberechtigten Person rechtlich nicht zum Unterhalt verpflichtet (Anm: Bruder ist generell nicht zum Unterhalt verpfichtet und Eltern nur in deutlichen Grenzen (ab 18)), so reicht eine entsprechende schriftliche Erklärung der leistungsberechtigten Person darüber, dass er keine bzw. lediglich Leistungen in einem bestimmten Umfang erhält, dann aus, wenn keine anderweitigen Erkenntnisse vorliegen.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-09-SGB-II-Hilfebeduerftigkeit.pdf

Weder §§ 60 SGB I ff., noch § 60 SGB II begründen irgeneine Auskunftspflicht der Eltern ggü. dem Amt, wenn diese keine tatsächliche Unterstützung leisten; der Leistungsbezieher hat ebenfalls keinerlei Auskunftsanspruch ggü. den Eltern.

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@VirtualSelf

Wenn die Arbeitsagentur die gesetzlich vorgeschriebene Unterhalts-Vermutung umkehren möchte in die Vermutung, "die leistungsberechtigte Person kriegt keine Leistung von mitwohnenden Verwandten, wenn die Person dies schriftlich erklärt, wenn uns nichts Gegenteiliges vorliegt", dann dient dies sicher der Verwaltungs-Vereinfachung und der Gerichts-Entlastung.

Dann könnte sich der Gesetzgeber die gesetzliche Vermutung aber auch sparen. Hat er aber nicht. Wir werden also sehen, ob die pragmatische oder eine dogmatischere Auslegung langfristig überleben wird.

Bei Pärchen jedenfalls hat der Gesetzgeber nachgelegt und eine Einstands-Vermutung nachträglich ins SGB II geschrieben, siehe § 7 Absatz 3 und 3a. So dass die neue Flamme von Dieter Bohlen oder Loddar Matthäus spätestens nach einem Jahr kein ALG II mehr erhalten kann.

Was deren mitwohnende Geschwister pragmatisch nach Ansicht der Agentur so lange können, bis "anderweitige Erkenntnisse vorliegen", also nicht nur darüber, dass viel Geld auf dem Konto des Bruders liegt und monatlich (r)einkommt, sondern auch dem mitwohnenden Bruder und Leistungsempfänger zukommt.

Nun ist das Vorliegen von Erkenntnissen so ziemlich das genaue Gegenteil einer gesetzlichen Vermutung: Wenn wer erst handeln darf, wenn er Erkenntnisse hat, ist die Funktion der Vermutung vollkommen obsolet!

Vielleicht rekurriert Nürnberg aber auch auf den Effekt des schlechten Gewissens, das entstehen könnte beim Unterzeichnen eines Schreibens, das unwahr ist. Oder auf die Angst des Unterzeichners, eine Unwahrheit könnte als Betrug strafbar sein.

Warum dieses Vertrauen der Agentur nun aber in alte Verwandte und Verschwägerte gesetzt wird, nicht aber in frisch Verliebte, die schon nach einem Jahr Zusammenwohnen des gegenseitigen Unterhaltens geziehen werden, muss einer der Nürnberger eventuell dereinst dem Gesetzgeber erläutern -

evtl. anlässlich einer Beratung über eine Nachbesserung einer der beiden Paragrafen. Evtl. anlässlich von Urteilen über mitwohnende Freunde von Bohlen, Matthäus und Co. …

Gruß aus Berlin, Gerd

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@GerdausBerlin

Auch wenn es zynisch klingt, aber ich unterstelle in der Tat eine Mentalität nach dem Motto "Kleinvieh macht auch Mist"; solange der Passus sich unterm Strich rechnet und sich ab und an ein paar Unbedarfte in den Maschen verfangen, wird man nichts ändern. Eine Verschärfung könnte - abgesehen davon, dass - oder weil - Druck Gegendruck erzeugt - dazu führen, dass der ganze Passus höchstrichterlich gekippt wird; so aber ist das ein ganz fluffige Regelung, die man zwar als SB bemühen kann - wenn man in einen Jobcenter arbeitet, in dem Eier schaukeln angesagt ist -, die aber vergessen ist, sobald der Leistungsbezieher nur die Brauen hebt ... ich kenne viel SB, die schenken sich diese Vermutungen generell; macht Arbeit, produziert Schriftverkehr und für die paar armen Seelen, die man fangen würde, bekäme man selbst keine Vergütung .. ;) .. gibt aber sicherlich Jobcenter, in denen ein anderer Corps-Geist herrscht ...

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Dem Jobcenter hast Du sicherlich bekannt gegeben, dass Du jetzt nicht mehr bei den Eltern, sondern bei Deinem Bruder wohnst.

Maßgebend ist, ob Ihr eine Bedarfsgemeinschaft oder eine Wohngemeinschaft bildet. - Google dazu mit

bedarfsgemeinschaft wiki

und mit

unterschied wohngemeinschaft bedarfsgemeinschaft

und lies die Infos sehr sorgfältig.

Wenn Dein Bruder kein "Kunde" beim Jobcenter ist, also so viel Geld für sich hat, dass er davon leben kann, wäre es für ihn unangenehm, wenn Ihr beide als Bedarfsgemeinschaft angesehen werdet. - Lies dazu diesen Artikel von gegen-hartz:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a280d3250b.php

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Wenn Du Dich so schlau gemacht hast und Du hast immer noch Fragen, dann hole Dir auch Rat bei einer guten behördenunabhängigen (!!!) Beratungsstelle wie dieser Hamburger

Arbeitslosen Telefonhilfe

0800 111 0 444 - wenn Du in Hamburg / Umgebung wohnst oder

040 22 75 74 73 - wenn Du in einem anderen Bundesland wohnst.

Von meinen Eltern wurden Einkommensnachweise angefordert, kann das Jobcenter diese auch von meinem Bruder verlangen?

Ja, wenn das Jobcenter die Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II anstellt, da das der einzige Weg ist, deinen Bruder bei seinen Testikeln zu packen, denn Bedarfsgemeinschaft bildet ihr auf keinen Fall.

Um dieser Vermutung entgegen zu treten reicht es allerdings, wenn du - oder gerne auch ihr gemeinsam - erklärst, dass Bruder keinerlei tatsächlichen Unterhalt leistet; will man Einkommesnachweise von ihm, möge man sich bitte an ihn wenden. Und er sagt dann einfach, "Nö!". Damit ist die Kuh vom Eis.

Hätten meine Eltern das rein theoretisch nicht auch machen können? Ich meine die wollen ja Dokumente von Dritten und ich kann ja nicht einfach so Dokumente von anderen Leuten raus geben. Mich hat es nur stutzig gemacht weil sie rein geschrieben hat, dass ich laut irgend nem Paragraphen aus dem SGB I dazu verpflichtet bin diese Daten an das Jobcenter heraus zu geben...

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@JoJuJa

Bist du unter 25 und wohnst bei deinen Eltern, haben die keine Wahl, da ihr qua Gesetz eine BG darstellt.
Ab 25 hätten sich deine Eltern in der Tat ebenfalls weigern können.

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"kann das Jobcenter diese auch von meinem Bruder verlangen?"

Nein. Zumindest darf es das nicht. Können kann ein JC abber alles Mögliche und Unmögliche.

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