Mit 0,64 Promille 8 Monate Fahrverbot?

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3 Antworten

dass 0,64 Promille mit angeblich auffälligem Fahrverhalten ein Bußgeld von 1500€ erteilt.

in Verbindung mit Alkohol ist das ganz Normal; da hätten auch weniger wie die 0,5 ausgereicht

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Kommentar von colapepsi
10.11.2016, 22:30

Ein Kollege hatte ein Unfall und hatte 1,9 Promille. Hat aber nur 12 Monate kein Lappen und ist mit 2000€ davongekommen. Finde irgendwie dass mein Fall bisschen übertrieben ist.

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Hallo colapepsi,

zum rechtlichen:

Ein Fahrverbot von 8 Monaten gibt es nicht, sondern wer Ordnungswidrig gegen § 24 des StVG (http://www.gesetze-im-internet.de/stvg/\_\_24a.html), kann nur mit einem Fahrverbot von 1 Monat und im Wiederholungsfall 3 Monaten belegt werden.

Beim ersten Verstoß zahlt man auch kein Bußgeld von 1500 Euro, sondern nur von 500 Euro.

Ordnungswidrig handelt aber nur der, der gegen die 0,5 Promillegrenze verstößt, aber dennoch in der Lage ist das Fahrzeug sicher zu führen.

Bereits ab 0,3 Promille ist es möglich, dass man ein Fahrzeug nicht mehr sicher führen kann. Kommen wie in Deinem Fall zu den 0,64 Promille noch alkoholbedingte Ausfallerscheinung wie ein auffälliges Fahrverhalten, kann man Dir unterstellen, dass Du das Fahrzeug nicht sicher geführt hast.

In dem Strafbefehl den Du erhalten hast, wird dementsprechend nicht mehr angeführt, dass Du Ordnungswidrig gehandelt hast, sondern eine Straftat nach folgender Rechtsgrundlage begangen hast:

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§ 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

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Das heißt, Dir wurde kein Bußgeld auferlegt, sondern Du wurdest zu einer bestimmten Anzahl von Tagesätzen a´ XX Euro verurteilt woraus sich eine Geldstrafe von 1500 Euro ergeben hat. Die Höhe der Gelstrafe richtet sich nach Deinem Einkommen und ein Tagessatz entspricht 1/30 Deines monatlichen Einkommens. Je höher Dein Verdienst, je Höher der Tagessatz.

Und was das "Fahrverbot" angeht. Du hast kein Fahrverbot erhalten, sondern Dir wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist zwingend gem. § 69 StGB vorgeschrieben.

Wem die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen wurde ist gem. § 69a StGB eine Sperre von mindestens 6 Monaten bis zu 5 Jahren aufzuerlegen.

Mit der Sperre von 8 Monaten ist der Richter nur gerade mal 2 Monate über der Mindestdauer der Sperre aber weit von der möglichen Sperre von 5 Jahren geblieben.

Beachten musst Du nur, dass Du anders als bei einem Fahrverbot den Führerschein nicht einfach nach Ende des Fahrverbotes wieder abholen kannst, sondern Du musst die Fahrerlaubnis neu beantragen.

Der Antrag sollte bereits 3 Monate vor Ende der Sperrfrist gestellt werden, wobei die Kosten für den Neuantrag zwischen 140,40 und 256,00 Euro liegen.

Zudem hast Du für die Straftat 3 Punkte in Flensburg erhalten.

Schöne Grüße
TheGrow

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Du hast recht, das ist viel zu mild.

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