Missbrauchsmöglichkeiten um der Demokratie zu schaden

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6 Antworten

Da du in der Vergangenheit schreibst, nehme ich die aktuelle Verfassung mal aus und nehme das bekannteste und vermutlich auch gemeinte Beispiel: Artikel 48 der Weimarer Verfassung, Notstandsverordnungen. Der Rechspräsident war befugt, ohne Zustimmung des Reichstages Beschlüsse und Gesetze der Regierung, also des Reichskanzlers und dessen Kabinettes, zu erlauben. Gleichzeitig war er in der Lage, den Reichstag aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen und einen Reichskanzler zu bestimmen. Dadurch konnte erstens: jedes, nur wenige Wochen amtierendes Kabinett ohne den Reichstag regieren, Hit-ler erst zum Kanzler gemacht werden und später, nachdem das Amt des Reichspräsidenten mit dem des Reichskanzlers zusammengelegt wurde, auch unter Hit-ler in dessen Person, die gesamte Demokratie gekippt werden, weil kein Parlament mehr gebraucht wurde. (Ich muss den Namen so dumm schreiben, weil ich sonst nicht Antworten kann....)

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nicht viele schließlich haben die demokraten eine andere Meinung über Freiheit verboten ^^ Die Demokraten bremsen sich mit der Extremen Bürokratie selber aus. man sieht ja wie lange prozesse in der politik und Justiz dauern. Der beste Weg die Demokraie auszuschalten ist meiner Meinung nach den Weg der EU weiterzugehen weil so die nationale Selbstständigkeit nach und nach verloren geht wie man ja heute bereits sieht... traurigerweise....

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Hi, indem das regierende Parteienkartell sich selbst auf Steuerkosten finanziert, andere Meinungen und Parteien infolge ihres Legislativen- und Meinungsmonopols ausgrenzt (um selbst an der Macht un an den Fleischtöpfen zu bleiben), durch die zu hohe 5% Hürde eine echte Demokratie verhindert, Volksbefragungen durch extrem hohe Quoren verhindert, existentielle Entscheidungen der Bevölkerung nicht zuläßt bzw. die Bevölkerung bevormundet (Jugoslawienkrieg, Euro Einführung + DMarkabschaffung, Hartz4 etc.), sie bespitzelt, wo es nur geht (Bundestrojaner, Bankkonten etc.). Und uns Bürger durch extrem schlecht ausgehandelte Verträge (EU) in den finanziellen Ruin treibt, den noch unsere verarmten Urenkel bitter bezahlen werden müssen. Zudem haben wir immer noch keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz. Nach der Wiedervereinigung wurde eine freie Volkabstimmung über eine neue Verfassung mit scheinlegalistischen Methoden verhindert. Gruß Osmond

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Es ist in der Vergangenheitsform geschrieben, also gehe ich davon aus, dass es sich um ein zurückliegendes demokratisches Staatssystem handelt?

Meinst du vielleicht die Notstandsgesetze von 1968, die der Regierung im Katastrophenfall erweiterte Kompetenzen zusprach?

Oder vielleicht das Ermächtigungsgesetz, das A. H. 1933 dazu nutzte, die Demokratie auszuhebeln?

Oder denkst du gar noch weiter zurück zu den ersten Nationalversammlungen die an Volksabstimmungen scheiterten??

Kommunikation ist das Stichwort, wir sind hier keine Hellseher.

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Kommentar von Oizymusic
11.10.2011, 16:07

Übrigens ist es meiner Meinung nach einfach nur lächerlich, dass man in diesem Forum gewisse Wörter nicht verwenden darf, z.B. A.H., der Gründer der NSDAP und Massenmörder...

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sie gründen ne partei, lassen sich wählen, stellen 2/3? der abgeordneten des bundestages und ändern ganz legal mit den stimmen ihrer partei die verfassung

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Schau dir Artikel 48 an! :)

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