Mir wird vorgeworfen eine Straftat begangen zu haben, obwohl ich nicht mal am Tatort anwesend war!

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9 Antworten

Also es kommt mir höchst merkwürdig vor, dass die Polizei denen mitgeteilt haben soll, dass du unzweifelhaft der Täter bist. Soweit ich weiß gilt bei uns die Unschuldsvermutung und zwar so lange, bis ein Richter ein Urteil gefällt hat. Die Polizei ist nicht das Organ, das über Schuld und Unschuld zu befinden hat.

Das Problem ist jetzt, dass du kein Recht auf einen Pflichtverteidiger hast, solange noch gar keine Anklage erhoben wurde. Ich würde der Versicherung schreiben, dass du nicht der Täter bist und das auch der Polizei mitgeteilt hast. Den Brief würde ich auf jeden Fall aufheben. Ich bin kein Anwalt, aber wenn die Polizei der Versicherung mitgeteilt hat, dass du unzweifelhaft der Täter bist, ohne das irgendeine Anklage erhoben wurde, dann könnte das auf einen Verfahrensfehler hinaus laufen.

Solange keine Anklage erhoben wurde, würde ich das gelassen sehen und wenn Anklage erhoben wurde, dann würde ich Prozesskostenbeihilfe beantragen.

Panazee 09.01.2012, 16:15

Die Edit sagt noch, dass du auf gar keinen Fall der Versicherung irgendwas zahlen darfst, weil du dir denkst, dass du dich damit "freikaufen" kannst. Das wäre ein Schuldeingeständnis und würde von einem Richter wie ein Geständnis gewertet.

Eigentlich unnötig zu erwähnen, aber sicher ist sicher.

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Frankenstein2 09.01.2012, 17:08
@Panazee

Ich hab der Krankenkasse geschildert, dass ich nicht der Täter bin und die Ermittlungen noch laufen. Das heißt ich werde die Kosten selbstverständlich nicht übernehmen.

Ich komm mir wie im falschen Film vor, das kann doch echt nicht angehen, traurig sowas <,<

Die kriegen von mir keinen Cent für irgendwas, was ich nicht getan habe, vorallem belastet mich das auch sehr, alleine weil jetzt die Krankenkasse meinen Namen hat und ich will gar nicht wissen, wer den sonst schon alles hat.

Ich hab absolut keine Vorstrafen und nun sowas ! Das gleicht schon einem Rufmord ... wenn mein Arbeitgeber auch noch Wind von bekommt, wird er immer einen Hintergedanken haben und mir natürlich erst mit Zweifel glauben, solange ich nicht für unschuldig gesprochen werde...

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so jetzt hab ichs

1 Der Antrag auf Gerichtskostenbeihilfe ist bei dem Gericht zu stellen, bei dem das gegenständliche Verfahren anhängig ist. Das Formular für den Antrag ist beim Gericht, beim Rechtsanwalt oder über die Internetadresse des Justizministeriums des jeweiligen Bundeslandes erhältlich bzw. steht zum Herunterladen zur Verfügung. 2 Um die Gerichtskostenbeihilfe zu bekommen, muss die finanzielle Situation offen gelegt werden. Zusätzlich sollte auf einem eigenen Blatt eine Erklärung über den Anwalt, der mit dem Fall beauftragt ist und seine Vergütung abgegeben werden. 3 Gewährt das Gericht nach Prüfung des Antrags die Prozesskostenbeihilfe in vollem Umfang, werden sämtliche Gerichts- und Anwaltsgebühren auf Kosten der Staatskasse erstattet. 4 Wird dem Antrag nur teilweise stattgegeben, weil das Einkommen des Antragstellers ausreicht, einen Teil abzubezahlen, muss der gewährte Betrag in monatlichen Raten abgezahlt werden. 5 Die Gerichtskostenbeihilfe deckt allerdings die Kosten des Prozessgegners nicht ab. Bei Verlust der Klage sind somit sämtliche Kosten der Gegenseite, die für deren Klageerwiderung angefallen sind, zu bezahlen.

hoffe ich konnte dir helfen

geh zum amtsgericht und lass dir ein schein ausstellen auf dem steht das du nicht genügend geld hast. weiß jetzt nicht wie das heißt. dann kannst du damit zum anwalt gehen und mußt nur 11 oder 12 euro zahlen

diewildeHilde 09.01.2012, 15:48

Beratungsschein

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Panazee 09.01.2012, 15:56
@diewildeHilde

Ja, aber dazu muss erstmal Anklage erhoben worden sein.

Man kann da nicht hingehen, wenn einen die Polizei nur als Beschuldigten vernommen hat. Das geht soweit ich weiß erst, wenn die Staatsanwaltschaft wirklich Klage erhoben hat.

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diewildeHilde 09.01.2012, 17:42
@Panazee

Einen Beratungsschein bekommt jeder, der kein Geld hat, sich einen Anwalt zu leisten, aber rechtlichen Beistand oder auch nur rechtliche Auskunft benötigt.

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fs112 10.01.2012, 09:35

geh zum amtsgericht und lass dir ein schein ausstellen auf dem steht das du nicht genügend geld hast

ohje, die Frage war aber nicht, was tun bei zu wenig Kohle, sondern was tun um die nicht berechtigte Forderung abzuwehren. Man sollte nicht immer von sich auf andere schließen... :-/

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Die Krankenkasse kann viel wollen, solange du nicht verurteilt bist, ich würde mir mal die Rechtsbehelfsbelehrung (wenn vorhanden) von dem Schreiben durchlesen, und dann mit dem o.g. Hinweis antworten und die Verantwortung ablehnen.

In einem Strafverfahren : gibt es keine PKH - Prozesskostenhilfe ! Blödsinn !

Ab der Androhung einer Mindeststrafe bzw. bei Vollzug von Untersuchungshaft bzw. "Anstalt" wird ein Pflichtverteidiger bestellt.

Die Polizisten sind Hilfsbesamte der Staatsanwaltschaft und haben auf deren Anweisung zu hören. Nur die StA kann eine Anklage bei Gericht einreichen, nicht die Polizei.

Bevor Sie sich aufregen : die StA will was von Ihnen, also muss die StA durch Beweise das Gericht überzeugen, daß Sie der Täter waren.

Was eine Krankenkasse von Ihnen will : steht wiederum in anderen Gesetzen, bei denen es um andere Formualitäten geht.

Was Sie hier suchen ist eine Rechtsberatung. Diese ist hier nicht zulässig. Diese wäre auch zu gefährlich (hier), da die Akten nicht bekannt sind.

Sie selbst können bei der StA Akteneinsicht nehmen. Anschreiben und hin. Das erfolgt dann unter Aufsicht. Lassen Sie sich dort nie zur Sache ein, auch nicht gegenüber der Tipse auf dem Flur. Nie ! Sehen Sie sich die Akten an und schauen Sie, was darin steht.

Abwarten und Tee trinken!

Die anderen sind in der Beweispflicht!

In dubio pro reo

Du bekommst einen Pflichtverteidiger, wenns noch ernst werden sollte, was ich nicht glaube!

Hast Du ein Alibi für diesen besagten Abend?

Da wirst du aber um einen Rechtsanwalt nicht drumrum kommen..... wenn du kein Geld hast, wirst du ja Prozesskostenbeihilfe bekommen - mach dich doch mal kundig.

Panazee 09.01.2012, 16:01

Ja, aber da muss es erst mal zu einem Prozess kommen. Solange die Staatsanwaltschaft (oder eine Privatperson in einer Privatklage) keine Klage erhoben hat, kann man keine Prozesskostenbeihilfe beantragen.

Ich kann ja kein Geld vom Staat fordern, weil mir vielleicht etwas droht.

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fs112 09.01.2012, 16:04
@Panazee

ganz genau. Verstehe auch nicht so ganz, wieso Hilde hier auf Teufel komm raus einen Anwalt empfiehlt.

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juergen04 09.01.2012, 16:08
@fs112

Prozeßkostenhilfe gibts im Strafverfahren sowieso nicht - nur im Zivilprozeß.

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fs112 09.01.2012, 18:51
@diewildeHilde

@fs112: Ich empfehle nicht "auf Teufel komm raus".

ach nee? Na dann hab ich es wohl falsch interpretiert^^

Da wirst du aber um einen Rechtsanwalt nicht drumrum kommen.....

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diewildeHilde 09.01.2012, 19:12
@fs112

ICH würde mir in dem Moment einen nehmen - das war mein Rat. Muß nicht befolgt werden; das kann der Fragesteller machen, wie er möchte.

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Geh zu einen Rechtsanwalt. Wenn du unschuldig bist zahlt der Staat den Anwalt

fs112 09.01.2012, 16:06

Ein Pflichtverteidiger wird - wenn überhaupt - bei einer Anklage gestellt. Nicht nach Erhalt eines Bettelbriefes von der AOK.. lol

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juergen04 09.01.2012, 16:10

Falsch. Der Staat zahlt den Anwalt nur nach einem gerichtlichen Freispruch, nicht schon dann, wenn z.B. die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt.

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Hast Du vielleicht jemand der bezeugen kann das du an dem tag nich in der disco warst ?

Frankenstein2 09.01.2012, 15:49

Ja meinen Cousen, denn der war an dem Tag dort und hat auch Reizgas ins Auge bekommen. Dann meine Freunde, die an dem Tag mit mir am Osterfeuer waren. Aber die Polizei sagt du konntest ja als du zu Hause warst wieder losgefahren sein. Du brauchst einen Zeugen, der dich Schritt für Schritt beobachtet hat.

Was sollte der Quatsch ...

Vorallem am nächsten Tag habe ich noch von meinem Cousen gehört, dass die ganze Disco wegen einem geräumt werdne musste, der da rumgesprüht hat. Hab noch gedacht, wie blöde kann man sein. Und dann werde ich auch noch beschuldigt, ich könnt druchdrehen

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Panazee 09.01.2012, 15:58
@Frankenstein2

Was ist das für eine Polizeistation?

Du musst gar nichts beweisen.

Die müssen dir beweisen, dass du das warst.

...aber solche Geschichten sind der Grund warum ich von dem Argument "Wer nichts zu verbergen hat, der stimmt der Überwachungsmaßnahme XY zu" nicht zu überzeugen bin.

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