Minusstunden nach Kündigung zu recht verrechnet?

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3 Antworten

So, wie Du Deine Situation schilderst, scheint die Angelegenheit rechtlich relativ eindeutig zu sein!

Es gehört zu den arbeitsvertraglichen Hauptpflichten des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer für die vereinbarten Arbeitsstunden zu beschäftigen und zu bezahlen.

Kann er das nicht - gleichgültig, es welchen Gründen (ob er nicht kann oder nicht will), und auf ein "Verschulden" seinerseits kommt es nicht an -, fallen die Konsequenzen aus der Minderbeschäftigung ihm zu Lasten, vorausgesetzt, der Arbeitnehmer hat den Zustand nicht über eine längere Zeit widerspruchslos hingenommen (ob und was diesbezüglich bei Dir der Fall ist, kann ich nicht beurteilen).

Der Arbeitnehmer ist dann so zu bezahlen, als hätte er die tatsächlich nicht gearbeiteten Stunden geleistet, und muss die Minusstunden auch nicht mit seinen Ansprüchen (Entgelt, Urlaub usw.) verrechnen lassen oder sie nacharbeiten.

Wenn Du also in diesem Fall hier wegen des behaupteten Grundes, einen Kollegen noch nicht vollwertig vertreten zu können, vom Arbeitgeber zu wenig eingesetzt worden bist, hat sich der Arbeitgeber die daraus entstehenden Minusstunden selbst anzulasten.

Grundlage für Deinen Anspruch auf Bezahlung auch der entstandenen Minusstunden ist das Bürgerliche Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko":


Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so
kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. [Das gilt] entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Es gibt noch einen weiteren Grund, weswegen der Arbeitgeber Dir die Minusstunden nicht anrechnen darf, den Du selbst schon genannt hast:Es ist ihm schon alleine wegen der von Dir angeführten Tatsache nicht erlaubt, dass es in der Vereinbarung zur Führung eines Arbeitszeitkontos keine Regelungen zum Umgang mit Minus-Stunden gibt - siehe dazu sehr informativ https://www.hensche.de/Arbeitszeitkonto_Verrechnung_Zeitguthaben_Minusstunden_Arbeitszeitkonto_BAG_5AZR676-11.html !!!

Für die eventuelle Nachforderung nicht bezahlter Minusstunden (für
die Du einen Nachweis haben solltest) musst Du gegebenenfalls Fristen
beachten:

Es gibt entweder vertraglich vereinbarte Ausschlussfristen (arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate, tarifvertraglich mindestens 1 Monat, meist 6 Monate), nach deren Verstreichen ab Fälligkeit einer Forderung aus dem Arbeitsverhältnis diese Forderung verwirkt ist.

Oder es gilt, wenn keine Ausschlussfristen anzuwenden sind, die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist", also bis zum 31.12.2020 noch für Forderungen aus 2017.

Zum Vorgehen hat Dir Nightstick in seiner Antwort ja schon das Richtige gesagt; dabei solltest Du im Schreiben neben der Ankündigung möglicher rechtlicher Schritte aber auch auf die beiden Gründe hinweisen, weshalb Dir Minusstunden nicht angelastet werden dürfen: die gesetzliche Bestimmung des BGB § 615 und die Tatsache, dass es keine Vereinbarungen zum Umgang mit Minusstunden gibt.

Für eine Klage beim Arbeitsgericht brauchst Du zunächst einmal keinen Rechtsanwalt, den Du in jedem Fall (unabhängig vom Ausgang des Verfahrens) selbst bezahlen müsstest, da Du nicht passend rechtsschutzversichert und wenn Du kein Gewerkschaftsmitglied bist und auch keinen Anspruch auf einen Beratungshilfeschein wegen geringen (Familien-)Einkommens hast. Die unterlegene Partei hat allerdings die (relativ geringen) Gerichtskosten zu tragen.

Die Klage nimmt die Rechtsantragstelle eines jeden Gerichts entgegen; sie nimmt sie auch zur Niederschrift auf udn hilft dabei kostenlos bei der Formulierung.

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Wenn es sich genau so verhält, wie Du es geschildert hast, dürfte es arbeitsrechtlich nicht zulässig gewesen sein, die angeblich "nicht geleisteten" Arbeitsstunden in Abzug zu bringen.

Du hattest Deine Arbeitskraft ja angeboten, und der Arbeitgeber hat sie nicht genutzt bzw. nicht eingeplant. Er befindet sich demnach gemäß § 615 BGB in Annahmeverzug.

Ich würde den Arbeitgeber sofort unter Nennung des obigen Sachverhaltes nachweislich schriftlich (Zustellung unter Zeugen oder per Einwurf-Einschreiben) auffordern, eine korrigierte Lohnabrechnung zu erstellen und den zu Unrecht abgezogenen Geldbetrag bis spätestens 31.10.2017 auf Dein Konto zu überweisen.

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Familiengerd 09.10.2017, 22:44

Genau so ist es.

Im Übrigen ist eine Verrechnung von Minus-Stunden, wie sie hier entstanden sind, nicht nur nach BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko" nicht erlaubt, sondern schon alleine wegen der Tatsache, dass es bei der Vereinbarung zur Führung eines Arbeitszeitkontos keine Regelungen zum Umgang mit Minus-Stunden gibt.

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Egal welches Arbeitszeitmodell (Das gilt auch für Schichtmodelle.) zu Grunde liegt, muss dein AG dafür sorgen, dass du die Stunden für deine Arbeit leisten kannst. Wenn durch dieses Modell Minusstunden entstehen, ist das unschön, aber kein Mangel, den du zu vertreten hast.

Wie du klar beschrieben hast, sollen du und deine Kollegen die Arbeitszeitausfälle durch Krankheit oder Urlaub anderer Kollegen durch Nachholen eurer Minusstunden ersetzen. Wenn man dich nicht zum Nachholen dieser Minusstunden einsetzt, ist dies das Problem des AG.

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