Minijob lohn bewusst überschritten werden arbeitnehmer und/oder arbeitgeber dafür bestraft?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ausschließlich der Arbeitgeber ist für die korrekte Durchführung des Minijobs verantwortlich - sollte sich nachträglich herausstellen, daß die Voraussetzungen des Minijobs nicht gegeben waren, gibt es einige Konsequenzen:

Der Arbeitgeber ist Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge - die SV-Beiträge müssen inkl. Säumniszuschläge nachgezahlt werden - der ArbG muß auch die ArbN-Anteile zahlen -. die kann er sich grundsätzlich nicht beim ArbN wiederholen - die nachgezahlten ArbN-Anteile stellen zudem geldwerte Vorteile dar und der ArbG muß hierauf zusätzlich Steuern abführen (i. d. R. Steuerklasse VI).

Die bereits abgeführten pauschalen SV-Beiträge (rd. 30%) an die Minijobzentrale werden verrechnet.

D. h. der ArbG hätte dann zusätzlich rd. 12%-Punkte SV-Beiträge plus Säumniszuschläge zu zahlen.

Die Lohnsteuer muß er ebenfalls abführen - hier kann er aber, im Gegensatz zu den SV-Beiträgen, sich die Steuern ggf. vom ArbN wiederholen (läuft aber meist ins Leere).

Zudem erhält der ArbG ggf. ein Ordnungsgeld, da das einen Verstoß gegen seine sozialversicherungsrechtlichen Pflichten darstellt, den ArbN ordnungsgemäß einzustufen (Ordnungswidrigkeit).

Der ArbN hat also grundsätzlich (außer ggf. Nachzahlung Steuer) nichts zu befürchten, es sei denn er hat dem ArbG vorsätzlich falsche Angaben gemacht, die zu der Falscheinschätzung führten.

Zusammengefaßt:

Der ArbG muß zusätzlich rd. 12% SV-Abgaben, reguläre Lohnsteuer, Lohnsteuer auf geldwerte Vorteile, Säumniszuschläge plus ggf. Ordnungsgeld zahlen - ein teures Vergnügen..

In Deinem Fall hat sich aber der ArbG sowieso ein Eigentor geschossen - die pauschale Abgabe beim Minijob ist um 10 Prozentpunkte höher als die ArbG-SV-Beiträge bei einem sozialversicherungspflichtigen Job.

Ok das hört sich gut an und ist das auch so wenn ich ihn anzeig' wegen verstoß gegen das Mindestlohngesetz?

0
@Ehrlichersibert

Wenn Du gegen die Unterschreitung des Mindestlohns vorgehst, dann wird der gesamte Job geprüft - dann wird im Großen und Ganzen entsprechend, wie geschildert, verfahren.

Du kannst Dich sowieso zusätzlich "dumm stellen" --> Du hast von Minijobregelungen keine Ahnung --> Du darfst darauf vertrauen, daß der ArbG alles richtig macht...

0

Zuerst einmal ist fraglich, ob Du wirklich Anspruch auf den Mindestlohn hast, da es eine einige Ausnahmen gibt.

Trotzdem macht ihr euch beide strafbar! Durch die Überschreitung der Grenze für Minijobs (450€/Monat) handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit. Hier liegt also Sozialbetrug vor - und auf Grund der Höhe des Lohns kannst du dich auch nicht mit Unwissenheit rausreden.

Zuerst einmal ist fraglich, ob Du wirklich Anspruch auf den Mindestlohn hast, da es eine einige Ausnahmen gibt.

Minderjährige oder Langzeitarbeitslose, ansonsten besteht Anspruch.

0
@kevin1905

Minderjährige

Das ist so pauschal falsch.

Minderjährige haben nur dann keinen Anspruch auf den Mindestlohn, wenn sie noch nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen.

Das dürfte zwar regelmäßig - aber nicht zwingend immer - der Fall sein; trotzdem hat der Gesetzgeber dies im Mindestlohngesetz MiLoG ausdrücklich so bestimmt!

0

Bestraft wird erstmal niemand deswegen, weil er eine Grenze überschreitet in diesen Dingen.

Der Arbeitgeber zahlt einfach für die Stunden über der Minijobgrenze weitere Sozialbeiträge an die Sozialeinzugsstelle.

Und das wars dann auch schon.

Ich lese hier in einigen Antworten Sozialbetrug - das ist einfach Unfug, denn zum Betrug gehört die Betrugsabsicht, diese muss schon noch erkennbar sein. 

Erkennbar wäre es z.B. dur Fälschung der Aufzeichnungen, Barauszahlungen nebenher, sowas alles.

Wenn der alles in seinen Büchern hat und z.B. bei einer Prüfung nicht zu verschweigen sucht, besser noch von sich aus meldet, dass Du mehr hast, ist das gar nichts.

So ein Quatsch... 
Bestraft werden beide schon mal wegen Dummheit, und zwar monitär:
1. wissen beide davon (Vorsatz, strafrechtlich kenn ich mich da aber nicht aus) und
2. gibt es nach 450€ die Gleitzone bis 850.
Beiträge müssen also sowieso nachgezahlt werden, und dann macht das eh kein Spaß mehr mit dem Minijob .
Das wars also nicht! ..
...da auch der Arbeitnehmer nachzahlen darf, und zwar die volle halbe Sozialbeitragshöhe! Und dann bleiben von den 500€ nur noch ca 400 übrig. Sehr schlau...
Bei 450 würde er nur die 3,8% in die RV zahlen

0
@Richard1962

Mag alles sein, nur bestraft im Sinne von "... zahle soundsoviel oder gehe ins Gefängnis, gehe nicht über Los....." wird man nicht.

0

Annahmeverweigerung Zeugnis

Welche Rechte hat ein Arbeitnehmer, die Annahme des Arbeitszeugnisses zu verweigern? Der Arbeitgeber ist ja verpflichtet wohlwollend zu formulieren, jedoch nicht wohlwollend mit der Note zu beurteilen. Das heisst ja auch, dass der Arbeitgeber bei einer Note, schlechter als eine 3 in der Nachweispflicht ist und der Arbeitnehmer, wenn er auf eine bessere Note. als eine 3 besteht. Wenn das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedoch schlecht war, wird hier auch kein Einspruch, bzw. Anfechtung helfen. Wie sieht es mit dem Recht aus, die Annahme des Zeugnisses zu verweigern?

...zur Frage

Darf der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser in seiner Freizeit kifft?

In manchen Betrieben wird vor der Einstellung oder alle paar Jahre ein Drogentest bei den Arbeitnehmern im Rahmen einer gesammtmedizinischen Untersuchung durchgeführt.

Wenn während des laufendem Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer nur positiv auf Cannabis getestet wird, weil er es in seiner Freizeit konsumiert, ist das dann ein Kündigungsgrund ?Nehmen wir mal an der Arbeitgeber will seinen Arbeitnehmer zu einer "Entziehung" schicken, dieser lehnt jedoch ab, ändert das etwas an der Situation ?

...zur Frage

Rückmeldung nach Krankheit

Der Arbeitgeber verlangt rechtzeitige Rückmeldung nach Krankheit vom Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer sagt das der Arzt z.Bsp. an einem Freitag nochmal eine eventuelle Krankmeldung fertigt. Der Arbeitgeber jedoch meint, das der Arbeitnehmer doch an einem Donnerstag schon selber entscheiden könne wie er sich fühlt u sich zurückmelden kann ohne eine Rücksprache des Arztes. Ist dies rechtens?

...zur Frage

Wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis endet, muss Arbeitnehmer auf Arbeitgeber zugehen oder umgekehrt?

Wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis zu ende geht, muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf eine evtl. Verlängerung ansprechen oder umgekehrt? Wenn der Arbeitgeber nichts sagt, jedoch auch keine Anstalten macht, die Stelle neu zu besetzen, wie ist es zu deuten?

...zur Frage

Letzter Gehalt nicht erhalten, Firma Insolvent, Schwarzarbeit

Nabend,

meine Situation schildert sich wie folgt: Ich habe bis zum 01.08.2012 bei einem Subunternehmen gearbeitet, das sich mit Abholung von Firmenpost vertrieb. Zur Zeit bin ich 20 Jahre alt und habe nun seit dem 01.08. eine Ausbildung angefangen, weshalb ich dort nicht weiter arbeiten konnte. Es wurde uns (mir und einem Freund, der dort auch gearbeitet hat) zugesichert, dass wir unseren letzten Gehalt früher bekommen als üblich.

Nun habe ich seitdem weder Geld noch Info's erhalten, was nun Sache ist. Über die Mutter des Arbeitgebers habe ich erfahren, dass er Insolvenz angemeldet hat und auch pünktlich zum 01.08 dort aufgehört hat zu arbeiten.

Bis hierhin würde ich ja noch wissen, was ich tun kann aber jetzt kommts: Trotz der Übermittlung meiner Daten, sprich Personalausweiskopie, Sozialversicherungsnummer, Steuerklasse, etc. hat er mich NICHT angemeldet als Minijober (oder wie man das nennt). Heißt: Ich habe ein halbes Jahr lang illegal gearbeitet, ohne es zu wissen. Meinen Kumpel dagegen hatte er angemeldet, der hat auch Post vom Anwalt bekommen. Ich hingegen nicht.

Auf meine Anrufe reagiert mein ehemaliger Arbeitgeber nicht, seine Mutter tut auch so, als wenns ie nichts weiß, bei dem Unternehmen, bei dem er selbstständig war und nun dort als normaler Mitarbeiter arbeitet, habe ich auch angerufen, jedoch kommt dort auch nichts zurück.

Daher ist für mich nun alles unüberschaubar und Privat Rechtsschutz versichert bin ich auch nicht, habe von sowas doch keinerlei Ahnung ...

Lässt sich da was machen bzw. wo kann man sich (für einen Azubi wie mich) bezahlbare Hilfe holen?

Einen Anwalt kann ich mir nicht leisten ...

Mit freundlichem Gruß

...zur Frage

Verschwiegenheit bei Bewerbung?

Wenn ich mich als Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber bewerbe und diesen um Diskretion bitte, dieser jedoch bei meinem jetzigen Arbeitgeber anruft und dem brühwarm erzählt, das ich mich bei ihm beworben habe, kann ich diesen dann rechtlich belangen?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?