Wie kann man die Mindestvertragslaufzeit eines Mietvertrag umgehen?

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13 Antworten

Zum 01.12.2015 bin ich in eine Wohnung gezogen... Im Mietvertrag dazu steht folgender Wortlaut: "Eine Kündigung des Mietverhältnisses ist erstmals zum 30.09.2017 möglich" 

Wenn nur das da steht und dort nicht steht dass es für beide Seiten gilt, dann ist die Klausel unwirksam und somit kannst du mit der gesetzliche Frsit von drei Monaten kündigen.

Hier ein Link wo Du es nachlesen kannst:

http://www.mietrecht.org/mietvertrag/kuendigungsverzicht-im-mietvertrag-maximal-4-jahre/

MfG

johnnymcmuff


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Such Dir am neuen Arbeitsort ein möbliertes Zimmer für die Übergangszeit. Wenn alles mit der Arbeit klappt, also auch die Probezeit voraussichtlich gut verläuft, kann man immer noch die Wohnung kündigen. Wenn es aber schief geht, hat man gleich 3 neue Probleme:

1. Die alte Wohnung ist weg.

2. Die neue Wohnung in der neuen Stadt brauchst Du nicht mehr.

3. Bei der Suche nach neuer Arbeit kannst Du evtl. keinen Wohnsitz vorweisen.

Wenn sich nach Ablauf der Probezeit heraus stellt, dass alles gut verlaufen ist und Du in einbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wirst, kannst Du immer noch versuchen, aus der Wohnung raus zu kommen. Ein halbwegs vernünftiger Vermieter wird mit sich reden lassen, dass man sich entweder durch aktive Nachmietersuche um eine Neuvermietung kümmert oder dass man die Erlaubnis bekommt, die Wohnung unter zu vermieten.

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Kommentar von PlueschTiger
27.01.2016, 17:40

Und du bezahlst die Miete, oder wie? Das Argument mag richtig sein, aber wenn es nicht um die Finanzen ginge wäre es dem Frager wohl egal ob ihm die Wohnung an der backe hängt oder nicht. Daher gib auch antworten die deinem Expertenrang würdig sind und nicht nur so was. Denn der Vermieter hat bereits bewiesen das er nicht vernünftig ist, was schon die Knebelfrist zeigt.

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Du könntest dich um einen Nachmieter bemühen. Wenn dein Vermieter einwilligt kann der Vertrag umgeschrieben werden. Oder er lässt dich eben einfach so aus dem Vertrag raus.
Andernfalls bleibt Vertrag eben Vertrag.

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Vielen lieben Dank für die zahlreichen Antworten :)

nach gründlicherem Studium des Mietvertrages, steht der Sachverhalt ggf. in einem ganz anderen Licht.

"Der Mieter verpflichtet sich ausdrücklich zum Räumen der Wohnung, wenn die Miete nicht oder nur noch teilweise vom Amt überwiesen wird. Das Mietverhältnis ist dann sofort beendet.Bei Leistungen von Ämtern für Unterkunft und Heizung werden direkt vom Mieter an den Vermieter abgetreten, hierzu ist die bezeichnete Bankverbindung zu nutzen. Eine gesonderte Abtretungserklärung ist zu unterzeichnen, die Bestandteil des Mietvertrages wird."

Nun ist es so, dass  der Vermieter vor Unterzeichnung des Vertrages Kenntnis darüber hatte, dass ich im Leistungsbezug des örtlichen Jobcenters stehe. Eine Abtretungserklärung für die Zahlung der Miete direkt vom Jobcenter an den Vermieter existiert nicht. Die Miete geht direkt auf mein Konto, welche ich anschließend an den Vermieter überweise.

"eigentlich" hätte doch der Mietvertrag unter solchen Klauseln un Umständen doch gar keinen rechtlichen Bestand. Und immerhin schenkt der Vermieter dieser Klausel keine Beachtung, während er aber auf die Mindestvertragslaufzeit besteht.

Grenzt dies nicht an willkürlicher Auslegung des Mietvertrages? entweder er gilt im ganzen oder gar nicht

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Kommentar von TomTom51179
31.01.2016, 19:32

Da ja nun die Miete nicht vom Amt überwiesen wird bedeutet das doch, dass ich gegen genau diese Bestimmung im Mietvertrag verstoße, also räume ich zum Ende des Monats die Wohnung und bin sauber aus dem Mietvertrag raus ohne das der Vermieter irgendeine Schadenersatzforderung geltend machen kann??? Oder irre ich mich da?

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Es  besteht durchaus die Möglichkeit den Vertrag vorzeitig zu beenden. Allerdings nicht durch eine Kündigung, sondern durch einen Aufhebungsvertrag.

Unter folgenden Voraussetzungen besteht ein Anspruch des Mieters

auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages:

    Der Mieter muss ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Vertragsaufhebung haben, das gegenüber dem Interesse des Vermieters an der Fortsetzung des Vertrages erheblich überwiegt. Da du derzeit arbeitssuchend bist und die Möglichkeit hast einen Arbeitsplatz zu bekommen, steht m. E. dein berechtigtes Interesse über dem des Vermieters. Allerdings muss dein Arbeitsort tatsächlich in unzumutbarer Entfernung vom Wohnort liegen. Knappe 10 km reichen da nicht aus. Außerdem muss der Mieter einen Nachmieter stellen, der zum Eintritt in den unveränderten Mietvertrag bereit und für den Vermieter zumutbar ist. (Dies auch ohne Nachmieterklausel im Mietvertrag) Zu bedenken ist jedoch bei deinem Arbeitsplatz die Probezeit. Wenn du die nicht überstehst, bist du der Gelackmeierte.
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Nachmieter suchen oder prüfen ob das rechtlich in Ordnung ist. Es gibt da genau festgelegte Regeln, meistens leider zum Nutzen des Vermieters


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Kommentar von bwhoch2
27.01.2016, 17:28

meistens leider zum Nutzen des Vermieters

Das ist pauschaler Unfug. Verträge sind dazu da, dass man sie einhält.

Nachmietersuche bringt auch nur was, wenn der Vermieter damit einverstanden ist.

Ich würde unter den gegebenen Umständen die Wohnung erst noch behalten. Was ist wenn dem Arbeitgeber während der Probezeit einfällt, dass man doch nicht geeignet ist?

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wenn du arbeitslos würdest und ihm keine miete mehr zahlen könntest, dann hätte er ein problem, wenn aber sein mieter ihn bittet ihm entgegen zu kommen, weil er eine arbeit gefunden hat, dann sollte er noch mal in sich gehen, ich würde das mal schriftlich darstellen und ihm anbieten, einen nachmieter zu suchen. es muss doch möglich sein , dich unter absprachen aus dem mietverhältnis zu entlassen.

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Das musst Du mit dem Vermieter einvernehmlich klären. Vermutlich verlangt er für sein Entgegenkommen eine Entschädigung.

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"Eine Kündigung des Mietverhältnisses ist erstmals zum 30.09.2017 möglich"

Mehr steht da nicht? Soll die Klausel wirksam sein, muss der Kündigungsverzicht eindeutig für beide Parteien gelten (wechselseitig). Ist das so nicht vereinbart, ist die Klausel unwirksam, Du könntest bis zum 3. Febr. (Eingang beim Vermieter) zum 30. April kündigen.

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Da sehe ich zurzeit nur zwei Möglichkeiten, die aber nicht ganz ohne Mittätigkeit des Vermieters gehen:

1. Untervermietung

2. Einigung über einen Nachmieter

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Kommentar von Erklaerbaer17
27.01.2016, 17:21

Beides prima Vorschläge. Obiger bedarf allerdings eine Erlaubnis vom Vermieter. 

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Nein gibt es nicht.

Es bleibt dir nur 2 Möglichkeiten:

1: Du suchst dir am Ort deines Zukünftigen Arbeitsplatz ein nette billiges Zimmer. (Vielleicht hat ja der Arbeitgeber eins).

2. Du sagst bedauernd ab und suchst dir Arbeit in der nähe deines Wohnorts.

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An deiner Stelle würde ich mit dem Vertrag zu einem Mitrechtsanwalt gehen. Es kann sein das diese Knebelfrist illegal ist und somit nichtig. Zudem ist sie mir recht seltsam, da so etwas, denke ich, nicht üblich ist.

Normalerweise kommst du um die 3 Monate Miete, die laut Kündigungsfristen bestehen nicht rum, doch sollte die Klausel dort illegal sein, könnte es vielleicht sein das auch diese Frist hinfällig wird.

Zudem solltest du mal nachlesen welche außerordentlichen Kündigungen laut Vertrag möglich sind. Denn die sollten auch dabei sein, allein schon von Seiten des Vermieters um dich schnell los zu werden. Zudem könnten auch Formfehler wie unterlassene hinweise vielleicht zu deinem Vorteil sein, doch dazu brauchst du ein Fachmann.

Auch an Verbraucherzentrale, andere Vermieter und Mieterbund oder Verein könntest du dich wegen Rat wenden.

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Kommentar von Gerhart
27.01.2016, 18:08

Der Mietvertrag bleibt gültig. Ein unwirksame Klausel bringt den MV nicht zu Fall. Die Kündigungsfristen ändern sich nicht.

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Kommentar von albatros
27.01.2016, 19:16

Tatal am geltenden Recht vorbei geantwortet.

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Kommentar von bwhoch2
27.01.2016, 20:16

Natürlich könnte man den Mietvertrag dahin gehend überprüfen lassen, ob die Klausel so abgefasst ist, das sie illegal ist. Manchmal genügt dafür ein Wort das vergessen wurde. Z. B. das Wort "beiderseits", wenn ansonsten die Klausel so ausgedrückt ist, dass man sie einseitig zu Lasten des Mieters auslegen kann. Da hast Du schon recht.

So liest sich das aber in der Fragestellung nicht und somit gibt es wohl keine illegale Knebelfrist und ob so etwas üblich ist oder nicht, ist überhaupt nicht die Frage. Im Gegenteil: Gegenseitigen Kündigungsverzicht gibt es relativ häufig.

Eine außerordentliche Kündigung kommt schon gar nicht in Frage und wenn man den Vermieter dazu provoziert, ändert das nichts an der Zahlungspflicht bis zum eigentlichen Ende des Vertrags.

Du siehst - und die anderen haben es Dir schon rein geschrieben -, dass es keine Tricks gibt, die den Mieter aus seinem Vertrag raus helfen. Nur das Entgegenkommen des Vermieters, das aus welchem Grund auch immer nicht gegeben ist.

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