Mindestmietzeitraum- Kündigung möglich?

5 Antworten

Mindestmietzeitraum- Kündigung möglich?

Ja aber nur wenn der Vermieter einverstanden ist oder:

c) Nachmieter-Gestellung nach § 242 BGB

Fälle, in denen der Vermieter den Mieter bei Nachmieter-Gestellung aus dem Vertrag entlassen muss (§ 242 BGB: Treu und Glauben)

Der Mieter kann vom Vermieter verlangen, dass er einen vom Mieter gestellten Ersatzmieter akzeptiert, der in den Vertrag einzutreten bereit ist. (Das Märchen von der Gestellung von 3 Ersatzmietern, um den Vertrag zu beenden, ist falsch!) Voraussetzung ist eine nicht selbst verschuldete Notlage des Mieters, die bewirkt, dass im Einzelfall sein Interesse an der Vertragsauflösung das Interesse des Vermieters am Festhalten "erheblich übersteigt".

Also Achtung: Mit diesem Recht lässt sich nicht jeder Mietvertrag beenden. Es handelt sich vielmehr um eine Lösung für Ausnahmefälle, z.B: •Familienzuwachs, der die Wohnung deutlich zu klein werden lässt, •Einweisung des Mieters in ein Pflegeheim •andere soziale Notfälle, die der Mieter nicht selbst verschuldet hat.

  1. Weil es sich um eine Ausnahme handelt, über die im Streit letztlich ein Gericht entscheiden wird: Prüfen Sie zuerst mit Ihrem Mieterverein den Mietvertrag! Vielleicht sind dort bereits Regelungen verankert, die eine Nachmietergestellung ermöglichen. Auch kann der Kündigungs-Ausschluss unwirksam sein.

  2. Das Recht, den Nachmieter zu stellen, hat der Mieter dann, wenn die Fortsetzung für ihn eine Härte wäre, die – auch unter Berücksichtigung der Vermieter-Interessen – für den Mieter unzumutbar wäre. Allein der mögliche Umzug in eine billigere oder bessere Wohnung reicht nicht (OLG Karlsruhe RE WM 1981, 173).

  3. Die Interessen des Mieters an der Auflösung des Vertrags müssen die Interessen des Vermieters an seiner Beibehaltung "erheblich überragen“ (OLG Hamm WM 1995, 577, vgl. Lützenkirchen WM 2002, 179)

  4. Er hat das Recht nicht, wenn die verbleibende Mietzeit nur noch kurz wäre (z.B. 4 oder 5 Monate) (OLG Oldenburg WM 1982, 124)

  5. Wenn er das Recht hat, dann muss der Vermieter den Nachmieter akzeptieren. Er kann ihn nur ablehnen, wenn es einen wichtigen Grund in der Person des Nachmieters gibt (OLG Hamm RE WM 1983, 124).

  6. Krankheit des Mieters allein reicht nicht als Grund (OLG Düsseldorf WM 2002, 94).

  7. Dass der Mieter ein eigenes Haus gebaut hat, reicht nicht als Grund (OLG Oldenburg RE WM 1981, 125)

  8. Dass bei 42 m² mit 4 Personen und Kindern ab 2 Jahren endlich eine größere Sozialwohnung zugeteilt wird, reicht als Grund. (AG Frankfurt, Main WM 1999, 571)

  9. Umzug in eine altengerechte Wohnung reicht als Grund (LG Duisburg WM 1999, 691)

  10. Familiennachwuchs und dann viel zu kleine Wohnung reicht als Grund (LG Landshut WM 1996, 542)

  11. Der Vermieter darf einen potenziellen Nachmieter nicht durch monatelanges Verhandeln abschrecken (LG Wiesbaden WM 2002, 115). Tut er dies dennoch, ist der Mieter von seinen vertraglichen Verpflichtungen frei.

  12. Er muss aber nicht alles akzeptieren, er darf eigene Neuvermietungsvorstellungen realisieren (OLG Düsseldorf WM 2001, 608)

  13. Der Vermieter darf ggf. auch eine höhere Miete bzw. verbesserte Vertragsbedingungen vom Nachmieter verlangen.

  14. Aber: Er hat die Pflicht zur Schadensminimierung. Er muss sich ernsthaft bemühen, die Wohnung weiterzuvermieten (OLG Schleswieg WM 2000, 355), sonst entfällt sein Recht auf Schadensersatz.

Achtung: Dies (also Nr. 4 - 14) sind Einzelfälle. Über Treu und Glauben entscheidet das Gericht. Daher sollten Sie immer erst Rechtsrat einholen. Am besten ist es, sich mit seinem Vermieter gütlich - und bitte immer schriftlich! - auf einen Nachmieter zu einigen. Das spart viel Zeit und Nerven – und im Ernstfall auch viel Geld.

http://jaccomat.net/net/dmbzos/index.php?mod=content&menu=1206&page_id=55

Wir müssten als 10 Monate früher aus der Wohnung raus. Ist das Möglich???

10 Monate sind ja nicht so viel früher, villeicht lässt der Vermieter es zu.

MfG

Johnny

Wie lautet der genaue Text zu dieser Vereinbarung? Erst nach dessen Kenntnis kann zuverl. beraten werden.

Das ist nur möglich, wenn der Vermieter dem zustimmt, ansonsten nicht. Allerdings wäre hier zu prüfen, ob diese Klausel überhaupt wirksam ist und zu wann genau das nächste Mal gekündigt werden kann...

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