Mindestlohn, Stundenzahl

...komplette Frage anzeigen

9 Antworten

Kann meine Chefin das nun mündlich einfach ändern?

Nein!

und steht mir nicht trotzdem der Mindestlohn zu?

Ja - wenn Du nicht nach 1-jähriger Arbeitslosigkeit erst in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses bist!

Zur rein rechtlichen Problematik:

Die Änderung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen ist nur einvernehmlich möglich oder einseitig durch den Arbeitgeber über eine von Dir angenommene Änderungskündigung.

Eine Änderungskündigung kannst Du

  • annehmen, dann wird das Arbeitsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgeführt,
  • annehmen unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung (Vorbehaltserklärung innerhalb der üblichen 3-wöchigen Klagefrist nach Zugang der Änderungskündigung), dann wird das Arbeitsverhältnis nach der Überprüfung je nach Gerichtsentscheidung zu den alten oder den neuen Bedingungen fortgeführt, oder
  • ablehnen, dann wirkt die Änderungskündigung wie eine "normale" Kündigung und Du verlierst den Arbeitsplatz.

Die gerichtliche Überprüfung einer Änderungskündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz KSchG § 2 "Änderungskündigung" kann erfolgen, wenn die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt ist; allerdings sind diese Bestimmungen des KSchG nur anwendbar in Betrieben mit mehr als (umgerechnet) 10 dauerhaft beschäftigten Vollzeitkräften; eine Klage wegen rechtsmissbräuchlicher, willkürlicher Kündigung ist aber immer möglich; und in Deinem Fall wäre eine Änderungskündigung mit dem Ziel, die Arbeitszeit wegen des Mindestlohns zu verkürzen, damit der Arbeitgeber keinen höheren Lohnbetrag auszahlen muss, rechtsmissbräuchlich!

Im Übrigen haben Arbeitgeber mit Änderungskündigungen bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung keinen Erfolg, wenn es ihnen nur darum geht, "Geld zu sparen" - wie es in Deiner Situation ja wohl der Fall ist.

Die andere Seite dieses Problems ist jetzt die Frage, wie Du mit Deinem zweifellos gegebenen Recht Dich gegenüber Deiner Chefin behaupten, durchsetzen kannst, ohne dass sich eine Atmosphäre zwischen euch entwickelt, die Dir die Arbeit "vermiest"; denn leider sind "Recht haben" und "Recht bekommen" viel zu oft zwei völlig verschiedene Dinge!

Nein, eine einseitige und zudem mündliche Änderung von schriftlich fixierten ARbeitsverträgen ist nicht rechtswirksam. Änderungen bedürfen immer der Schriftform. In deinem Fall müßte deine Chefin eine Änderungskündigung ausfertigen.

In welcher Branche arbeitest du denn? Habt ihr vielleicht eigene Tarifverträge? Da gibt es Übergangsfristen, in denen der Lohn schrittweise bis zum gesetzlichen Mindestlohn angepaßt wird.

Mit dem 1.1.2015 wurde bis auf einige Ausnahmen in allen Branchen der Mindestlohn von 8,50 fällig..

Wirst du denn überhaupt nach Stunden bezahlt? Wenn du ein festes Gehalt hast, liegst du wahrscheinlich doch sowieso über dem Mindestlohn.

ConnyCupcake 06.02.2015, 14:38

Laut vertrag habe ich ein Festgehalt... wenn ich das aber runter reche liege ich damit unter den 8,50 außerdem ist in meinem vertrag ne wöchentliche Arbeitszeit von 40std genannt. bin in der gastronomie

0

Natürlich hast Du ein Anrecht auf das was im Vertrag steht. Also die 40 Std. sind Dir schon mal sicher. Das mit dem Mindestlohn ist noch zu neu und da bin ich mir nicht sicher. Schau mal hier: https://www.mindestlohn.de/hintergrund/faq/

Eine einfache mündliche Änderung ist nicht möglich. Dazu mußt du eine Änderungskündigung bekommen, das ist eine Kündigung des bisherigen Vertrages mit dem Angebot eines neuen Vertrags zu geänderten Bedingungen.

In beiden Fällen ist jedoch der Mindestlohn pro geleisteter Stunde zu zahlen.

Vertragsänderungen müssen schon schriftlich erfolgen, denn in Abhängigkeit von den Rahmendaten (u.a. die Wochenarbeitszeit) sind auch die Sozialversicherungsleistungen (Arbeitslosengeld), die Du ggf. irgendwann in Anspruch nehmen kannst.

Das, was Dir da jetzt gerade passiert, wird so wohl bei vielen kleineren Firmen sein. Das ist auch rechtens, sofern Du dann tatsächlich 38 Stunden und nicht 40 Stunden arbeitest.

Das ganze wäre dann eine Änderungskündigung, inwiefern da Fristen einzuhalten wären, kann ich Dir allerdings nicht sagen, aber meines Wissens ginge das im gegenseitigen Einverständnis ohne weitere Fristen. Bleibt noch zu bedenken, daß die Änderung doch zum Jahreswechsel (?) hätte erfolgen müssen - oder irre ich da?

Es ist eine Vertragsänderung bzw. vertragskündigung mit Angebot eines neuen Vertrages erforderlich.

  1. Der neue Mindest- Lohn muss eingetragen werden. ( Sofern du nicht schon darüber liegst.) Und auch natürlich gezahlt werden. da kommt sie nicht umhin. Was erhälst du an Stunden lohn?

  2. Die neue mtl. Stundenzahl ist an zu geben.

Da es sich hier vermutlich um einen Minijob = 450€ Basis handelt, kann sie dir nicht 500€ ausbezahlen, da du ansonsten in die Steuer und Sozialversicherungspflicht fallen würdest. Willst du das? Deshalb ist es schon OK die Stundenzahl zu kürzen.

Wenn ich jetzt einmal so pauschal rechne : 40Stunden im Monat bei 450€ mtl. ergibt einen Stundenlohn von 11,25 € Somit braüchte überhaupt nichtsgeändert zu werden.

Deshalb ist mir deine Frage unklar.

ConnyCupcake 06.02.2015, 14:39

40std die Woche, das ist schon ein Vollzeitjob

0

Dir stehen auch bei den 38 Stunden der Mindestlohn zu. Mündlich kann sie da auch nicht viel machen, gehst du zum Anwalt hat sie keinen Beweis, dass es wirklich so abgemacht war.

Die Antwort erhälst sie/du beim Zoll nach einer örtlichen Prüfung.

Was möchtest Du wissen?