Mindestlohn LOL Rechtsfrage

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3 Antworten

Das sind eine ganze Menge Baustellen ....

Ganz klar sind folgende Punkte:

  • Der Arbeitgeber darf nicht einseitig das Entgelt kürzen; das dann auch noch mit der Einführung des Mindestlohns zu Begründung, ist schon eine Beleidigung der Intelligenz! Will der Arbeitgeber Entgeltkürzungen aus nachvollziehbaren Gründen vornehmen, geht das nur einvernehmlich oder über eine Änderungskündigung. Eine Änderungskündigung kann der Arbeitnehmer - - - annehmen, dann wird das Arbeitsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgeführt, - - - annehmen unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung (Vorbehaltserklärung innerhalb der üblichen 3-wöchigen Klagefrist nach Zugang der Änderungskündigung), dann wird das Arbeitsverhältnis nach der Überprüfung je nach Gerichtsentscheidung zu den alten oder den neuen Bedingungen fortgeführt, oder - - - ablehnen, dann wirkt die Änderungskündigung wie eine "normale" Kündigung und Du verlierst den Arbeitsplatz. Die gerichtliche Überprüfung einer Änderungskündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz KSchG § 2 "Änderungskündigung" kann erfolgen, wenn die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt ist; allerdings sind diese Bestimmungen des KSchG nur anwendbar in Betrieben mit mehr als (umgerechnet) 10 dauerhaft beschäftigten Vollzeitkräften. Eine Klage wegen rechtsmissbräuchlicher, willkürlicher Kündigung bleibt davon unberührt, und eine Kündigung in Zusammenhang mit dem Widerstand eines Arbeitnehmers gegen die Lohnabsenkung auf Mindestlohnniveau ist rechtsmissbräuchlich. Im Übrigen haben Arbeitgeber mit Änderungskündigungen bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung keinen Erfolg, wenn es ihnen nur darum geht, "Geld zu sparen".
  • Die Ersetzung von "Gehalt durch Stundenlohn" (was immer damit konkret gemeint sein mag) geht auch nur über eine solche Änderungskündigung oder eine einvernehmliche Vereinbarung.
  • Die Wartezeiten beim Be- und Entladen des LKW sind Arbeitszeit und müssen selbstverständlich genau so bezahlt werden wie die Arbeit an einem Samstag!
  • Die Änderung der Geschäftsform von "eingetragener Kaufmann e.K." in eine "GmbH" ist für die Arbeitnehmer völlig bedeutungslos und hat mit ihnen und ihren Arbeitsverhältnissen überhaupt nichts zu tun - genau so wenig damit, ob sie einen Betriebsrat gründen oder Mitglied in einer Gewerkschaft werden wollen (dringend zum empfehlen).

Schwieriger ist es mit dem Problemen "Urlaubs- und Weihnachtsgeld" und "Prämien".

Grundsätzlich kann auch auf freiwillige Leistungen ein Rechtsanspruch entstehen, wenn sie nicht unter dem Vorbehalt geleistet werden, dass aus der freiwilligen Gewährung eben kein Rechtsanspruch entstehen soll. Diesen Vorbehalt gibt es in diesem Fall hier ja nicht, da es zu der Gewährung dieser Sonderleistungen keine schriftliche Vereinbarung gibt. Es entsteht aber dann ein Rechtsanspruch, wenn diese Leistungen ohne Vorbehalt mindestens über 3 Jahre gewährt worden sind; die Gewährung kann dann auch nicht mehr widerrufen werden (nur wieder über Vereinbarung oder Änderungskündigung).

Voraussetzung ist aber weiter, dass die Leistungen immer gleichmäßig waren, also nicht einmal 100 € Weihnachtsgeld, dann mal 350 €, dann wieder 200 €; gleichmäßig heißt z.B. jedes Jahr 250 €, oder 1/3 eines Monatsgehalts, also immer irgend eine feste Bezugsgröße.

Das gilt grundsätzlich auch für die Prämien in Zusammenhang mit dem "spritsparenden und vorausschauenden" Fahren. Wenn es also eine bestimmte, festgelegte Methode gibt, wie die Prämie zu errechnen ist, dann besteht ein Rechtsanspruch auf Bezahlung, wenn sie entweder vereinbart wurde (schriftlich oder beweisbar mündlich) oder - wenn es keine solche Vereinbarung gibt - ohne den oben genannten Vorbehalt über mindestens 3 Jahre gezahlt wurde.

Wie sich das mit dem Weihnachts- und Urlaubsgeld und den Prämien im Fall Deines Vaters und seiner Kollegen konkret und im Detail verhält, kann ich hier selbstverständlich nicht beurteilen.

Dein Vater und seine Kollegen sollten aber unbedingt "an einem Strang ziehen" und sich von ihrem Arbeitgeber nicht spalten lassen, der ganz offensichtlich versucht, sie unter Ausnutzung ihrer Unkenntnis in Arbeitsrechtsfragen mit lächerlich plumpen Begründungen (Lohnabsenkung wegen Einführung des Mindestlohns) und auch mit sonstigem rechtswidrigen Vorgehen (keine Bezahlung von Wartezeiten bei Be- und Entladung und bei Arbeit am Samstag) "über den Tisch zu ziehen"!!!

Hey!

Wirklich viiiielen vielen Dank!!

Sie haben mir/uns damit wirklich schon mal ein ganzes Stück weitergeholfen!!!!

Ich finde es schön zu sehen, dass es hier auch noch Menschen gibt, die einem wirklich helfen wollen und nicht nur blöde Kommentare ablassen!!

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@Champi19

Danke für die Anerkennung!

Noch eine Ergänzung nebenher zum Problem "Arbeitsvertrag":

Es gibt kein Gesetz, das einen schriftlichen Arbeitsvertrag vorschreibt; mündlich geschlossene oder de facto (durch Arbeitsangebot und Arbeitsannahme) entstandene sind genau so gültig - mit dem Problem der Beweisbarkeit von getroffenen Vereinbarungen.

Aber jeder Arbeitgeber muss gemäß dem Nachweisgesetz NachwG § 2 "Nachweispflicht" Abs. 1 die wesentlichen Vereinbarungen (sie werden im Gesetz genannt) eines Arbeitsvertrags schriftlich (wortwörtlich "Blatt Papier") niederlegen und dem Arbeitnehmer innerhalb eines Monats nach Arbeitsaufnahme unterschrieben aushändigen!

Allerdings ist ein Verstoß gegen diese zwingende Vorschrift nicht strafbewehrt.

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@Familiengerd

Okay, das werde ich noch weiter leiten, obwohl ich fast mal ohne Rücksprache behaupten würde, das auch sowas nicht vorliegt.

Also ein Dankeschön ist bei so viel Mühe ja wohl das mindeste, was Sie von mir bekommen können!

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@Champi19

Dass auch solch ein Schriftstück nicht vorliegt, davon gehe ich aus - es war auch nur ein weiterer Hinweis von mir.

Ansonsten: Gerne geschehen - und alles Gute!

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Ganz genau kann ich es Dir nicht sagen. Jedoch, ist Dein Papa in der Gewerkskchaft? Dann sollte er sich dorthin wenden und beraten lassen.

Sonst wäre wohl auch ein Anwalt gut, der ihm sagen kann, was infrage kommt, auf was er Anspruch hat.

Tatsache ist jedoch, dass auch Wartezeiten bezahlt werden müssen, denn sie sind genauso Arbeitszeit wie das Fahren.

Hey!

Also da mein Paps Festen Gehalt bekommt/bekommen hat, und sein Chef eingetragener Kaufmann war.. oder wie das heißt, hatten sie keinerlei Möglichkeit eine Gewerkschaft zu gründen bzw Mitglied zu sein oder wie auch immer man das nennt, ich kenne mich damit leider nicht so sehr aus, aber ich hoffe, dass du trotzdem weißt, was ich damit sagen will...

Ja, das ist nämlich auch unsere Meinung, da es doch eigentlich nicht sein kann, dass der Chef es so runterdrücken kann...

Allerdings haben sie sich wohl schon schlau gemacht, wegen des Weihnachtsgeldes und der Prämien, da das ausdrücklich freiwillig war....

Naja jedenfalls hat er nächste Woche ein Termin (Aber nur mit den Disponenten, da der Chef es nicht mal für nötig hält bei den Gesprächen seiner Mitarbeiter dabei zu sein )

Und sie sollen das wohl dann unterschreiben. Hab ihm auch schon gesagt, dass er da am besten gar nichts unterschreibt bevor er es nicht seinem Anwalt gezeigt und der das dann entweder abgenickt hat oder sagt so und so geht es nicht.

Hab auch gelesen, dass man erst so eine Abänderungskündigung bekommen müsste... Naja jedenfalls weiß ich nicht wie das in diesem Fall läuft, da er eben von diesem eingetragenen Kaufmann zur GmbH wechselt und dann eben Gehalt durch Stundenlohn ersetzt....

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keinen schriftlichen Vertrag

Mein Beileid zur erfolgreichen Selbstverstümmelung in Gehaltsfragen.

Jep. Wir wissen selber, dass das sehr gelaufen ist.

Aber soweit ich das jetzt beurteilen kann, ist das überhaupt keine brauchbare Antwort auf meine doch recht wichtige Frage.

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@Champi19

Gut gekontert!!! :-))

Zur Beantwortung Deiner Frage einige weitere Informationen:

  • Wenn ich das recht verstehe, verdient Dein Vater zur Zeit mehr als den Mindestlohn und der Arbeitgeber will seinen Lohn auf den Mindestlohn "herunterfahren"?
  • Zu Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie zu den Prämien gibt es keine schriftlichen Vereinbarungen, aber mündliche?
  • Werden Weihnachts- und Urlaubsgeld schon länger als 3 Jahre gezahlt in einer tatsächlich oder relativ gleichen Höhe (also z.B. immer 1/2 Gehalt oder immer 300 Euro) oder in willkürlichen Höhen?
  • Werden die Prämien auch schon über mindestens 3 Jahre gezahlt und sind sie immer gleich hoch?
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@Familiengerd

hey :)

Danke!

Also ja Papa hat eben Gehalt bekommen, also der Stundenlohn war auch nicht mega hoch, wenn man alles zusammenrechnet, also auch die Zeit in der er auf seine Ladungen und alles warten musste.

Und ab jetzt sollen nur noch die reinen Fahrzeiten bezahlt werden, was bedeutet, dass die ganzen Stunden in der Warteschlange unentgeldlich sind und wenn man bedenkt dass er schon mal 3-4 Tage ca 5h warten muss, kommt da schon ganz schön was zusammen, was wegfällt Und durch die Regelung dürfen sie ja auch nur 8h Fahrzeit haben (Was ich überhaupt nicht bemängeln will! das ist absolut richtig so!) Aber es ist eben etwas anderes, wenn man den ganzen Tag bezahlt bekommt,an dem man auch wirklich was macht (Er hat eigentlich immer 13-15h Tage) Aber von diesen !5h nur noch 8 bezahlt bekommt.

Also das Weihnachtsgeld lag immer so bei 300€ und das glaub ich auch schon so lange wie er dort arbeitet

Gab mal ne Zeit, da hat er zu Weihnachten "nur" einen Essensgutschein bekommen, aber es gab immer etwas.

Und die Prämien bekommt er seit ca. 1-2 Jahren kann aber auch etwas länger sein, ich erreiche ihn gerade leider nicht

Leider hat er nicht mal einen schriftlichen Arbeitsvertrag, und da ist mir durchaus bewusst, dass das ohne etwas schriftliches sehr schwierig werden kann bzw wird.

Sonst wurde das mit den Prämien und Weihnachtsgeld auch nie irgendwo schriftlich frstgehalten soweit ich das weiß

Und ja, ich habe auch schon mit dem Kopf geschüttelt aber er hat gesagt das war damals nun mal so..

Und danke für deine Hilfe! :)

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@Champi19

ALso die Prämien sind immer deiner Leistung entsprechen (100% Fahrleistung)

Aber Prämien an sich wohl schon 5 Jahre

Und das Weihnachtsgeld hat variiert mal waren es 250€ mal 300€ aber relativ gleich

Und das Urlaubsgeld hatte Papa schon immer.

Aber er meinte gerade, dass er die Samstage auch nicht mehr bezahlt bekommt.

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