Minderjährig beim Cannabisbesitz. Kann ein Drogentest auf Grund richterlicher Anordnung gemacht werden?

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6 Antworten

Hallo kacper1501,

wenn die Polizei bei Dir 0,2 Gramm Cannabis gefunden hat, leitet sie in der Regel ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage ein:

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§ 29 BTMG -  Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,
  2. eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt,
  3. Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein,

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__29.html  

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In den meisten Bundesländern wird bei so einer geringen Menge das Verfahren nach § 153 StPO eingestellt.

Sollte das Verfahren nicht eingestellt werden, musst Du als Jugendlicher nur mit einer Erziehungsmaßregel rechnen. Das heißt außer ein paar Sozialstunden wird nichts auf Dich zukommen.

Einen Drogentest darf der Richter nicht anordnen, denn so ein Test darf nur dann angeordnet werden, wenn das Ergebnis für das Strafverfahren von Bedeutung ist. Aber ein viele Stunden, Tage oder gar Wochen später durchgeführter Test beweist Garnichts.

Allerdings ist es denkbar, dass die Fahrerlaubnisbehörde informiert wird, dass Du BTM konsumierst oder konsumiert hast.

Das hat aber NICHT, wie hier von meinem Vorrednern angeführt wurde, zur Folge, dass Du eine Sperre bekommst!

Aber das kann folgendes zur Folge haben:

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§ 14 FEV - Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass

  1. Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
  2. Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder
  3. missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen

vorliegt. Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat. Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.

(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn

  1. die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,
  2. zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder
  3. wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt 

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Das heißt im Klartext:

Wenn Du den Führerschein beantragst, kann es sein, dass Dir zur Auflage gemacht wird, dass Du ein ärztliches Gutachten vorlegen musst, bevor Du zur Prüfung zugelassen wirst/Dir die Fahrerlaubnis erteilt wird.

Mit einer MPU (den sogenannten Idiotentest) hingegen musst Du nicht rechnen, wenn nur gelegentlicher Konsum vorgelegen hat, aber keine weiteren Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründbar sind.

Schöne Grüße
TheGrow

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Konsum ist nicht Strafbar. Wie das bei Minderjährigen aussieht, weiß ich nicht. Aber du hast diese 0,2 Gramm ja besessen, deswegen bist du wegen Besitzes angezeigt worden. Das Verfahren wird vermutlich fallen gelassen, aber die werden deine Eltern auf jeden Fall kontaktieren. 

Probleme könnte es wegen Führerschein geben. Es ist durchaus möglich das ein Bluttest angeordnet wird und du bei nachgewiesenem Konsum, eine Sperre kriegst für einen gewissen Zeitraum plus MPU, die du natürlich aus eigener Tasche zahlen darfst.

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Kommentar von kacper1501
05.07.2016, 00:33

Das dass konsum nicht Strafbar ist wusste ich schon. Ich weiß aber immer noch nicht ob der Richter kann beschließen ob mir ein drogentest gemacht wird oder nicht. 

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Wo bist du denn erwischt worden ,daß das angeblich so weite Kreise ziehen soll? Ganz sicher,daß man dir da nicht nur Angst machen wollte,um dir etwas die Augen öffnen? 

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natürlich dürfen die das, warum sollten die es nicht dürfen? Wenn du nicht schon öfters Probleme mit der Polizei hatte, dann passiert meistens nichts. 


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Kommentar von kacper1501
05.07.2016, 00:28

Ich hatte noch keine probleme mit der Polizei, aber ich wollte nur wissen ob ich jetzt kiffen darf (die Anzeige kommt erst mal in 3-4 wochen)

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Wird wahrscheinlich fallen gelassen , keine sorge

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Ja kannst du. Ein möglichweise vorhandener Führerschein wird Problematisch. Auch ist die Praxis in den Bundesländern sehr verschieden.

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