Mikrozensus 2011 frage.

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6 Antworten

müssen wir die fragen beantworten?

Klare Antwort: Ja! § 7 MZG. Ist finde es von den Ämtern und bisweilen auch den Interviewern) leider bisweilen etwas ungeschickt, gleich mit "Strafen" zu drohen. Das ist m.E. in der Regel gar nicht notwendig, wenn man sachlich über den Mikrozensus und die Gründe die Auskunftspflicht aufklärt.

meine verwanten sagen: wenn du das machst dann bist du selbst schuld.

kein guter Rat! Es werden ja überhaupt keine persönlichen Daten, außer Name und Anschrift des Haushaltes, gespeichert, sondern lediglich statistische Zahlen erhoben! Darüber wacht der Datenschutzbeauftragte und in den letzten 50 Jahren (!!) hat es m.W. keine Beanstandungen beim Datenschutz der Statistischen Ämter gegeben!

Ich will hier weder jemanden in meine Wohnung lassen

das müssen Sie auch nicht. Sie können den Fragebogen selbst ausfüllen oder in einem Telefonat mit dem Statistischen Amt beantworten.

noch Auskunft über Arbeit, Lebensunterhalt, Versicherungen oder Ausbildung geben. Das geht doch niemanden etwas an

Wirklich? Wie soll eigentlich ein Staat oder eine Gemeinde Politik betreiben, wenn sie gar nichts über die Lebens- und Arbeitsverhältnisse seiner Bürger weiß? Die Mikrozensusergebnisse sind eine unverzichtbare Informationsquelle für Parlament, Regierung, Verwaltung, Wissenschaft und Öffentlichkeit in Bund und Ländern. Sie gehen ein in Regierungsberichte, in das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Sozialberichterstattung (Sozialberichterstattung ) bilden die Grundlage für die laufende Arbeitsmarkt- und Berufsforschung,die Familienpolitik, den jährlichen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung und vieles andere mehr. Die Ergebnisse der Arbeitskräftestichprobe der EU werden unter anderem herangezogen für die Verteilung der Mittel aus dem EU-Regional- und Sozialfonds (nur mal so einige Beispiele).

Wenn man sich über die vielfältigen Anwendungen der statistischen Zahlen aus dem Mikrozensus informieren will, kann man leicht darüber im Internet recherchieren. Zum Beispiel hier: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/abisz/Mikrozensus,templateId=renderPrint.psml

und ich kann mir auch nicht vorstellen das mit der Gesetzgeber dazu verpflichtet

so können einen manche Vorstellungen auch in die Irre führen. Mein Tipp, Lesen hilft. Die gesetzlichen Grundlagen für den MZ lagen mit Sicherheit dem Anschreiben, das Sie erhalten haben, bei.

Wenn der Befrager nicht kommen konnte, so wird er sich sicherlich noch mal melden. Ansonsten einfach bei der kotenlosen 0800-Nr. des Statistischen Amtes mal anrufen. Ein klärendes Gespräch kann monatelangen Ärger ersparen!

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Du musst nicht nur die Fragen beantworten, sondern auch das Rückporto für den Fragebogen selbst zahlen. Für mich, wie auch für viele andere, eine Ungeheuerlichkeit. Ich werde das bei der nächsten Wahl entsprechend honorieren und einer Partei meine Stimme geben, die noch nie die Chance hatte, in diesem Land mitzuregieren. Vielleicht wachen dann endlich die Etablierten auf.

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Kommentar von befrager
08.10.2011, 10:04

Für mich, wie auch für viele andere, eine Ungeheuerlichkeit.<

So so. Porto von 1,45 € sind als eine Ungeheuerlichkeit. Und dafür müssen die Parteien bei den nächsten Wahlen abgestraft werden! Und zur Strafe muss man dann irgendwelche Politamateure und Volkspopulisten wählen.

Wohl dem, der keine wichtigeren Probleme hat! ;-)

P.S. Die Fragebögen werden übrigens auch angenommen, wenn die Umschläge nicht frankiert sind.

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Ach so, "Zensus 2010" heisst der neue Vordruck. Die "alte" Volkszählung wurde ja verfassungsmäßig gekippt, deswegen musste wohl eine neue Bezeichnung her. 
Die Argumentation dazu ist jedoch hanebüchen:



  • Personenstandsregister



Personenstandsregister werden von der Gemeinde geführt und ständig aktualisiert. Wenn also nur Fragebogen versandt werden, werden die nicht registrierten Bürger überhaupt nicht erfasst und damit erhalten diese Bürger auch keinen Fragebogen.
Hinsichtlich der Datenerhebung kann jederzeit ein EDV-mäßiger Datenaustausch über die Meldeämter erfolgen.



  • Religionszugehörigkeit



Wer aus seiner Kirche austritt, hat dies mit einer Austrittserklärung zu tun, die beim zuständigen Amtsgericht abzugeben ist. Weiterhin kann die Kirchenzugehörigkeit jederzeit bei den bischhöflichen Generalvikariaten oder bei den evangelischen Rendanturen datenmäßig abgeglichen werden. Des Weiteren liegen Bestands- und Abrechnungsdaten in den Finanzämtern vor, die die Kirchensteuer verwaltungsmäßig für die öffentllich-rechtlichen Religionsgemeinschaften erheben.



  • Identifikationsnummer



Seit letztem Jahr wurde in den Finanzämter die alte "Steuernummer" abgeschafft und durch die neue bundeseinheitliche Identifikationsnummer ersetzt.
Also hat man hier auch alle einkommensrelevanten Daten.



Also: Warum und nach welcher Rechtsgrundlage muss der Bürger diese Datenerhebung über sich ergehen lassen? Wir Bürger in NRW sollen einen 11-seitigen Vordruck ausfüllen mit möglicherweise verfassungswidrigen Fragen.

Wenn die Behörden sich nicht mehr koordinieren können, ist mit diesem Staat nicht mehr viel Staat zu machen.

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Kommentar von befrager
08.10.2011, 09:59

"kosy3" hat sich zwar eine Menge Arbeit gemacht, nur leider ist die umsonst: denn er/sie hat leider nicht mitbekommen, dass es hier nicht um die Volkszählung 2011 geht, sondern um den Mikrozensus. Und das ist etwas ganz anderes!

Auch ansonsten zeugt der Beitrag nicht von großer Sachkenntnis. Einige Beispiele: einen "Zensus 2010" gab und gibt es nicht! Die aktuelle Volkszählung hießt Zensus 2011. Sie ist allerdings keine vollständige Volkszählung wie die letzte Zählung 1987, sondern nur eine 10% Stichprobe. Die restlichen Daten werden, aus verschiedenen EDV-gestützten Registern bezogen. (Über die methodische Zuverlässigkeit kann man streiten.) Zwar werden die Personenstandsregister von den Städten und Gemeinden geführt, aber diese sind keineswegs vollständig und schon gar nicht aktuell, z.B. weil die Nichteinhaltung von Melde- und Abmeldepflichten nicht mehr sanktioniert werden. Sie unterscheiden sich auch sehr voneinander. Dadurch sind im Laufe der Jahrzehnte immer mehr Fehler in diesen Registern vorhanden, so dass die meisten Städte und Gemeinden in Deutschland noch nicht einmal ihre genauen Einwohnerzahlen kennen. Auch die genaue Einwohnerzahl Deutschlands ist nicht bekannt. Und dass ein Staat, der eine Wirtschafts-, Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik betreiben soll, über valide Bevölkerungszahlen verfügen muss, kann doch wohl nicht ernsthaft bestritten werden, oder?

Die Angabe der Religionszugehörigkeit ist übrigens freiwillig. Außerdem gibt es Religionsgemeinschaften, die keine Statistiken führen und dies auch niemandem melden (und das auch nicht müssen). Ich denke, es ist durchaus von Interesse, etwas über die weltanschauliche Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung zu wissen und nicht nur zu spekulieren!

Die Identifikationsnummer ist lediglich ein Verarbeitungsmerkmal für die Zusammenführung von Daten aus den verschiedenen Melderegistern und den erhobenen Daten. Sie dient ausschließlich zu Zwecken der Volkszählung!

Die Rechtsgrundlagen für die Volkszählung 2011 sind bekannt und können leicht im Internet nachgelesen werden: https://www.zensus2011.de/presse/gesetze.html Im übrigen kann man sich leicht auf dieser Seite umfassend zum Thema informieren - falls man das wirklich will und nicht nur unsachgemäß polemisieren möchte!

Das Klagebegehren gegen die Volkszählung ist übrigens vom BVerfG zurück gewiesen worden. Eine neue Klage hat ebenso wenig Aussicht auf Erfolg. Damit ist dieses Sache als geklärt zu betrachten.

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Ja, rein rechtlich bist du verpflichtet, das zu beantworten. Auch das mit der Strafe stimmt.

Inwieweit das wirklich in die Tat umgesetzt wird, kann ich Dir nautürlich nicht sagen. Aber die Daten werden anonymisiert, also würde ich persönlich die Sachen einfach angeben.

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Kommentar von kosy3
07.10.2011, 18:04

"Angeblich" werden die Bögen anonymisiert. Ich frage mich, wie denn dann die Boykottierer und Falsch-Beantworter bestraft werden sollen, wenn man hinterher nicht mehr weiß, ob und was jeder geantwortet hat.

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Kommentar von befrager
08.10.2011, 10:36

Also nochmals:

das mit der Strafe..

stimmt so nicht!

Zwar gibt es nach § 7 Mikrozensusgesetz eine Auskunftspflicht. Gleichzeitig ist aber nach §9 die Verhängung von Bußgeldern nach dem Bundestatistikgesetz ausgeschlossen. Es kann aber bei Nichtbeantwortung des Mikrozensus ein Zwangsgeld verhängt werden.

Der Unterschied ist folgender:

  1. Die Verhängung von Bußgeldern (warum auch immer) setzt immer zwingend ein Verschulden des Betoffenen voraus (z.B. bei Verkehrsdelikten). Mit der Bezahlung des Bußgeldes ist der Fall dann (öffentlich-rechtlich) erledigt.
  2. Anders bei einem Zwangsgeld! Im Verwaltungsrecht ist das Zwangsgeld eine von mehreren möglichen Maßnahmen des Verwaltungszwangs, um eine Handlung, Duldung oder Unterlassung zu erzwingen. Die Androhung, Festsetzung und Beitreibung des Zwangsgeldes sind jeweils Verwaltungsakte. Dies bedeutet, es ist kein Verschulden für ein Zwangsgeld erforderlich, das Zwangsgeld kann mehrfach verhängt werden, wobei es sich dann jedes mal steigert (bis zu einer Höhe von 25.000 €) und mit der Zahlung des Zwangsgeldes ist die rechtliche Angelegenheit (also hier im vorliegenden Falle die Auskunftspflicht) nicht erledigt, sondern besteht weiterhin!
  3. Fällt der Grund des Zwangsgeldes fort, entfällt auch das Zwangsgeld (es gibt ja nichts mehr zu "erzwingen").

Zur Kurzinformation siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Zwangsgeld

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Die Fragen zum Zensus muss man auf jeden Fall beantworten. Sonst drohen einem wirklich Strafen. Ich hab meine Bögen schon ausgefüllt. Die Daten werden aber eh anonym bearbeitet. Da wird am Ende die erste Seite abgetrennt und dann ist alles anonym. lg

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ich hab den brief vor 2wochen bekommen, ich hab den wisch noch nie gesehen.. und soll jetz 57euro bezahlen, was gehtn?

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