Mietwohnung verkauft: darf der neue Vermieter mich sofort wegen (schon vor dem Kauf bestehenden) Eigenbedarfs kündigen?

6 Antworten

Der Eigentümerwechsel ändert nichts am bestehenden Vertrag.

Der neue Vermieter hat kein besonderes Kündigungsrecht. Er kann das Mietverhältnis nur unter den gleichen Voraussetzungen kündigen, wie es auch der bisherige Eigentümer gekonnt hätte.

Der Vermieter muss sich an bestimmte Kündigungsfristen halten: Bei einem Mietverhältnis, das seit weniger als 5 Jahren besteht, hat er 3 Monate Kündigungsfrist, zwischen 5 und 8 Jahren 6 Monate und ab 8 Jahren muss er 9 Monate vorher die Kündigung aussprechen.

https://www.mieterverein-muenchen.de/service-ratgeber/aktuelles-mietrecht/mietrecht-faq/kuendigung-des-vermieters.html

Der Mieter hat nach Erhalt der Kündigung ein sog. Widerspruchsrecht, welches er 2 Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist geltend machen muss. In diesem Widerspruchsschreiben muss er die Gründe darlegen, die ihn berechtigen können, in der streitgegenständlichen Wohnung zu bleiben (gewohntes Umfeld, Kinder in der Schule...)

In einem Prozess wägt der Richter dann die gegenseitigen Interessen ab. Auf der einen Seite das Interesse des Vermieters bzw. eines Angehörigen in die Wohnung zu ziehen, auf der anderen Seite, das Interesse des Mieters in der Wohnung zu bleiben.

https://www.mieterverein-muenchen.de/service-ratgeber/aktuelles-mietrecht/mietrecht-faq/eigenbedarfskuendigung.html

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.. ja, leider. Der neue ET muß nur beweisen, daß er dazu berechtigt ist. Mit Beleg aus dem Grundbuchamt oder mit Bestätigung des Verkäufers beispielsweise.Prüfe, ob schon immer eine Verkaufsabsicht bestand, warum Dir der Kauf nicht angeboten wurde, und ob ggf. der Vermieter regreßfähig sein könnte. Letztendlich kommt es wohl auf den Richter an. Viel Glück.

siehe ggf.: Wird eine Partei beim Abschluß des Vertrages von der jeweils anderen Partei über wesentliche Umstände getäuscht, so stellt dies regelmäßig auch einen Grund zu einer fristlosen Kündigung dar. Die getäuschte Partei kann sowohl die Anfechtung des Vertrages (wegen arglistiger Täuschung) erklären, als auch eine Kündigung aussprechen. Beide Rechte schließen sich nicht gegenseitig aus, so der BGH.

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Bestehen darf der Eigenbedarf des Käufers schon vor dem Kauf.

Nur kündigen kann er erst wenn er als rechtmäßiger Eigentümer im Grundbuch steht.

Es gibt allerdings, wie bei jeder Regel, auch Ausnahmen.

Nämlich dann wenn der wirtschaftliche Übergang an den Käufer schon vor dem Grundbucheintrag erfolgt.

So nebenbei, war die Wohnung schon eine ETW als Du sie gemietet hast?

Selbst wenn der wirtschaftliche Übergang schon vor dem Grundbucheintrag erfolgt ist, dann kann der Käufer zwar die Miete erhöhen, aus jedem möglichen Grund kündigen - nur nicht wegen Eigenbedarfes.

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Danke

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