Mietwohnung Sonderkündigungsrecht - neuer Nachmieter

...komplette Frage anzeigen

7 Antworten

Sofern es um folgende Situation geht, ist das rechtens:

§ 573a

Erleichterte Kündigung des Vermieters

(1) Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, sofern der Wohnraum nicht nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 vom Mieterschutz ausgenommen ist.

(3) In dem Kündigungsschreiben ist anzugeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 gestützt wird.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam


Handelt es sich um eine Eigenbedarfskündigung, dann gilt diese nicht für fremde Personen.

MfG

Johnny

Das Sonderkündigungsrecht nach 573a hat nix mit einer Eigenbedarfskündigung zu tun. Der Vermieter muss sich entscheiden warum er kündigt, beides geht nicht, entweder oder. Steht beides im Grund, ist beides unwirksam. Hat der V. nur allgemein sich auf sein Sonderkündigungsrecht berufen, dabei aber versäumt, sich auf den § 573a BGB zu berufen, ist die Kündigung unwirksam.

Sonderkündigungsrecht des Vermieters gemäß BGB § 573a ist völlig legitim wenn Du mit dem Vermieter einem Haus mit nicht mehr als 2 Wohnungen wohnst.

Dazu braucht der Vermieter keinen Grund zu nennen.

Das hat nichts mit Eigenbedarf für ein Familienmitglied zu tun.

anitari 04.09.2013, 15:24

Nachtrag:

Hat der VM in der Kündigung auf sein Sonderkündigungsrecht gemäß o. g. § in der Kündigung verwiesen?

1

Bei einem vom Vermieter selbst bewohnten Zwei-familienhaus kann der Vermieter ohne weitere Begründung kündigen. Die Kündigungsfrist verlängert sich dann allerdings um 3 Monate. Je nachdem wie lange ihr in der Wohnung wohnt kann die Kündigungsfrist dann also maximal 12 Monate betragen. Da der VM keine Begründung für die Kündigung benötigt, kann er m. E. die Wohnung nach eurem Auszug auch problemlos weitervermieten. Das gilt allerdings nur für ein vom VM selbstbewohntes Zwei-Familienhaus!

Nein, darf er explizit nicht. Wenn wegen Eigenbedarf gekündigt wird, darf der Vermieter das Objekt danach zwei Jahre lang nicht vermieten. Tut er es doch, ist die Kündigung ungültig bzw. Du hast Schadensersatzansprüche (z. B. Kosten für den Umzug oder wenn die neue Miete teurer ist).

Lydichen88 04.09.2013, 15:02

Er hat in der Kündigung keinen Eigenbedarf angegeben, sondern nur das Sonderkündigungsrecht, bei dem ich 3 Monate länger Zeit bekomme, mir eine neue Wohnung zu suchen, da es sich bei meiner alten Wohnung um eine Einliegerwohnung handelt. Da ich aber zwischenzeitlich herausgefunden habe, dass nach mir gleich jemand neues einziehen soll, wollte ich wissen ob das in dem Falle rechtens ist? Hatte mich schon versucht schlau zu machen zwecks dem Sonderkündigungsrecht bei Einliegerwohnungen, aber habe da nichts genaues gefunden.

Miete habe ich immer pünktlich gezahlt und lt. mündlicher Aussage würde es nicht an mir liegen, dass ich gekündigt werde.

0
allesmurks 04.09.2013, 15:11
@Lydichen88

Dann habe ich ehrlichgesagt auch keine Ahnung. Da Du Sonderkündigungsrecht geschrieben hast, bin ich von Eigenbedarf ausgegangen...

0
allesmurks 04.09.2013, 17:51
@MosqitoKiller

Kann sein. Ich bin da kein Fachmann. Es gibt aber definitiv auch Fachanwälte die im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung von Sonderkündigungsrecht sprechen.

Aber das heisst ja nicht, dass es dadurch richtiger wird...

0
MosqitoKiller 04.09.2013, 18:04
@allesmurks

Es gibt ordentliche Kündigungen (§§ 573, 573a BGB), außerordentliche Kündigungen mit gesetzlicher (§ 573d BGB) und ohne Frist (§§ 543, 569 BGB) und Sonderkündigungen (§ 561 BGB). Die Kündigung wegen Eigenbedarfs gehört genauso wie die Kündigung in der Fragestellung zu den ordentlichen Kündigungen...

Letztlich ist es aber ohnehin egal, wie man das Kind nennt...

0

Nein, er darf Dir nur kündigen, wenn er einen "Eigenbedarf" hat, also die Wohnung für sich selbst braucht. Man darf nicht kündigen, nur um dann irgend einen neuen Mieter zu holen.

Das gilt natürlich nur, solange Du immer korrekt Deine Miete gezahlt hast, und nicht gegen den Mietvertrag verstoßen hast.

Lydichen88 04.09.2013, 14:57

Er hat in der Kündigung keinen Eigenbedarf angegeben, sondern nur das Sonderkündigungsrecht, bei dem ich 3 Monate länger Zeit bekomme, mir eine neue Wohnung zu suchen, da es sich bei meiner alten Wohnung um eine Einliegerwohnung handelt. Da ich aber zwischenzeitlich herausgefunden habe, dass nach mir gleich jemand neues einziehen soll, wollte ich wissen ob das in dem Falle rechtens ist? Hatte mich schon versucht schlau zu machen zwecks dem Sonderkündigungsrecht bei Einliegerwohnungen, aber habe da nichts genaues gefunden.

Miete habe ich immer pünktlich gezahlt und lt. mündlicher Aussage würde es nicht an mir liegen, dass ich gekündigt werde.

0
anitari 04.09.2013, 15:10

Man darf nicht kündigen, nur um dann irgend einen neuen Mieter zu holen.

In einem vom Mieter und Vermieter bewohnten Haus das nicht mehr als 2 Wohnungen hat darf der Vermieter das.

3

Ja, das darf er, denn genau das ist ja sogar der Sinn dieser Regelung, einen Mieter, den man nicht mag, durch einen anderen zu ersetzen, der dem Vermieter besser gefällt...

Was möchtest Du wissen?