Mietvorvertrag und Vermieter tritt zurück

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haben wir einen Vorvertrag geschlossen darin steht : hiermit sichere ich Mieter a und Mieter b die Wohnung in der ....str # Stockwerk ab dem 15.02.13 zu.

Ecori, wurde lediglich nur dieser eine Satz im Vorvertrag festgehalten?

Wenn’s so ist, dürfte möglicherweise eine rechtliche Auseinandersetzung die Folge sein.

Ein Mietvorvertrag stellt eine Vorstufe des Haupt-Mietvertrages dar. Soweit sich die Vertragsparteien grundsätzlich einig sind, dem Abschluss des Haupt- Mietvertrages jedoch wie in diesem Fall lediglich zeitliche Hindernisgründe entgegenstehen, können die Partner bereits einen Vorvertrag abschließen. Mit solch einem Vorvertrag verpflichten sich die Vertragsparteien jedoch schon verbindlich zum späteren Abschluss eines Mietvertrages. Zwar können auch hier – im Rahmen der konkreten Ausgestaltung – nur einseitige Verpflichtungen begründet werden, im Regelfall legen sich jedoch beide Vertragsparteien verbindlich auf einen Mietvertragsschluss fest.

Was heißt das nun konkret; wenn die Miethöhe bereits benannt wurde, dann dürfte hier nicht mehr von abgewichen werden. Wenn zunächst keine Bonitätsnachweise gefordert wurden, dann dürften jetzt nicht diese Vorlage von der Unterzeichnung des Haupt-Mietvertrages abhängig gemacht werden.

Heranziehen sollte man zunächst den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) der euch veranlasste aufgrund des verbindlichen Vorvertrages bereits die „alte“ Wohnung zu kündigen.

Unter dem Aspekt von Treu und Glauben ist also der Vorvertrag zu beleuchten und § 157 BGB heranzuziehen. Nach § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben es mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern. Die Auslegungsregel ist eine Auffangvorschrift für ansonsten unklare Situationen.

Treu und Glauben gilt als der allgemeine Rechtsgrundsatz, nach dem im Rechtsleben gegenseitiges Vertrauen geschützt, aber auch vorausgesetzt wird und seine Verletzung u. U. zum Rechtsverlust führt. Besonders schreiben §§ 157 und 242 BGB vor, dass Verträge so auszulegen bzw. Schuldverhältnisse so zu erfüllen sind, wie Treu und Glauben es erfordern.

Klar und deutlich, ist die ältere Dame als Vermieterin auf eure Rechtsposition hinzuweisen und Unmissverständlich darauf aufmerksam zu machen, dass bei einem Scheitern des verbindlich festgelegten Mietverhältnisses per 15.02.2013 sie sich im erheblichen Umfang Schadenersatzpflichtig macht.

danke dir Ecori für den "Stern"

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Rechtlich gesehen stellt der Vorvertrag eine verbindlichen Zusage dar, Mietverhältnis begründen zu wollen.

Durch ihn wird vertraglich ein Kontrahierungszwang, also eine Verhandlungspflicht begründet, deren Gegenstand allerdings die Vertragsbedingungen sind, die im Mietvertragsentwurf niedergelgt sind :-O

Nun mangelt es dem Vorvertrag leider an konkreten Inhalten (tatsächliche Miethöhe, Kaution, Betriebskostenvereinbarung, keine positive Bonitätsauskunft als Voraussetzung u. v. m.), die als Vertragsbestandteil im Hauptvertrag zu übernehmen wäre :-(

G imager761

vorverträge sind für beide seiten rechtsbindend, dass heisst ihr könnt sie verklagen! die miete kann sie aber erhöhen, wenn ihr die nicht festgehalten habt.

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