Mietvorvertrag und Vermieter tritt zurück

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8 Antworten

haben wir einen Vorvertrag geschlossen darin steht : hiermit sichere ich Mieter a und Mieter b die Wohnung in der ....str # Stockwerk ab dem 15.02.13 zu.

Ecori, wurde lediglich nur dieser eine Satz im Vorvertrag festgehalten?

Wenn’s so ist, dürfte möglicherweise eine rechtliche Auseinandersetzung die Folge sein.

Ein Mietvorvertrag stellt eine Vorstufe des Haupt-Mietvertrages dar. Soweit sich die Vertragsparteien grundsätzlich einig sind, dem Abschluss des Haupt- Mietvertrages jedoch wie in diesem Fall lediglich zeitliche Hindernisgründe entgegenstehen, können die Partner bereits einen Vorvertrag abschließen. Mit solch einem Vorvertrag verpflichten sich die Vertragsparteien jedoch schon verbindlich zum späteren Abschluss eines Mietvertrages. Zwar können auch hier – im Rahmen der konkreten Ausgestaltung – nur einseitige Verpflichtungen begründet werden, im Regelfall legen sich jedoch beide Vertragsparteien verbindlich auf einen Mietvertragsschluss fest.

Was heißt das nun konkret; wenn die Miethöhe bereits benannt wurde, dann dürfte hier nicht mehr von abgewichen werden. Wenn zunächst keine Bonitätsnachweise gefordert wurden, dann dürften jetzt nicht diese Vorlage von der Unterzeichnung des Haupt-Mietvertrages abhängig gemacht werden.

Heranziehen sollte man zunächst den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) der euch veranlasste aufgrund des verbindlichen Vorvertrages bereits die „alte“ Wohnung zu kündigen.

Unter dem Aspekt von Treu und Glauben ist also der Vorvertrag zu beleuchten und § 157 BGB heranzuziehen. Nach § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben es mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern. Die Auslegungsregel ist eine Auffangvorschrift für ansonsten unklare Situationen.

Treu und Glauben gilt als der allgemeine Rechtsgrundsatz, nach dem im Rechtsleben gegenseitiges Vertrauen geschützt, aber auch vorausgesetzt wird und seine Verletzung u. U. zum Rechtsverlust führt. Besonders schreiben §§ 157 und 242 BGB vor, dass Verträge so auszulegen bzw. Schuldverhältnisse so zu erfüllen sind, wie Treu und Glauben es erfordern.

Klar und deutlich, ist die ältere Dame als Vermieterin auf eure Rechtsposition hinzuweisen und Unmissverständlich darauf aufmerksam zu machen, dass bei einem Scheitern des verbindlich festgelegten Mietverhältnisses per 15.02.2013 sie sich im erheblichen Umfang Schadenersatzpflichtig macht.

helmutgerke 12.01.2013, 17:16

danke dir Ecori für den "Stern"

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Rechtlich gesehen stellt der Vorvertrag eine verbindlichen Zusage dar, Mietverhältnis begründen zu wollen.

Durch ihn wird vertraglich ein Kontrahierungszwang, also eine Verhandlungspflicht begründet, deren Gegenstand allerdings die Vertragsbedingungen sind, die im Mietvertragsentwurf niedergelgt sind :-O

Nun mangelt es dem Vorvertrag leider an konkreten Inhalten (tatsächliche Miethöhe, Kaution, Betriebskostenvereinbarung, keine positive Bonitätsauskunft als Voraussetzung u. v. m.), die als Vertragsbestandteil im Hauptvertrag zu übernehmen wäre :-(

G imager761

Mal eine ganz dumme Frage, wie kann man denn eine Miete erhöhen, wenn darüber nicht mal gesprochen wurde?

Also wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt (Zb. im Internet stand die Wohnung zu 500 € drin), dass die Miethöhe klar ist, dann muss sich die Vermieterin daran festhalten lassen. Da ist es dann auch egel, wenn im Mietvorvertrag nichts von der Miethöhe steht.

Ergab sich denn irgendwie aus den Gesamtumständen, wie hoch die Miete sein sollte? Wenn ja, muss sie triftige Gründe für eine Mieterhöhung vorbringen.

Wenn im Vorvertrag nix von Bonitätsauskunft steht, dann kann die Vermieterin diese nicht mehr verlangen.

Hält sich die Vermieterin nicht an den Vorvertrag macht sie sich schadensersatzpflichtig. Setzt ihr eine Frist, sollte sie sich weigern den Vorvertrag zu erfüllen, dann könnt ihr nur noch Schadensersatz geltend machen.

helmutgerke 11.01.2013, 09:49

so sehe ich es auch, irgendwo muss ja die zugesagte Miethöhe herkommen und wird hier einseitig nach Unterzeichnung des Vorvertrages angehoben. Das ist ein glatter Verstoß des Grundsatzes Treu und Glauben!

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WillLoman 11.01.2013, 13:21
@helmutgerke

Hallo liebe GFler,

sofern hier Vertragsklauseln hinsichtlich der Bonität oder der Miethöhe nach Treu und Glauben bzw. § 157 BGB geprüft werden wollen, so sollte man vorerst hiernach prüfen, ob überhaupt ein wirksamer Vorvertrag zustande gekommen ist. Dies wird von mir an dieser Stelle anhand der bisherigen Sachverhaltsschilderng verneint, da hier wesentliche Bestandteile bzw. Vertragsinhalte, wie bereits in einem Kommentar hier von mir ausgeführt, eines Mietvorvertrages fehlen.

Mithin ist m.E. kein Vorvertrag zustande gekommen, sodass man sich auch nicht auf etwaige Schadensersatzforderungen oder deratiges berufen kann.

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Vermutung:

  • Da im Vorvertrag nichts über den Mietzins steht, darf sie meines Erachtens den Betrag erhöhen.
  • Mit der Bonitätsauskunft würde ich das etwas anders sehen. Sie hat euch ja die Wohnung zugesichert, was soviel heissen dürfte, dass ihr die Wohnung haben könnt, wenn ihr sie wollt. Somit dürfte sie eigentlich dies nicht an eine Bedingung anknüpfen.

Das sind aber wie gesagt nur Vermutungen. Am besten wartest du, bis sich entsprechende Rechtsexperten zum Thema äussern, ich hab dir das Thema "Recht" noch hinzugefügt.

WillLoman 11.01.2013, 09:20

Hallo "Ecori",

nach den von Ihnen gemachten Angaben haben Sie sich lediglich darüber geeinigt, dass sich Mieter a und Mieter b über die Vermietung einer mit Adresse genannten Wohnung einig sind.

An den Inhalt eines Mietvorvertrages sind jedoch folgende Mindestanforderungen zu stellen:

  • die konkreten Vertragspartner
  • Mietsache
  • Miete
  • Mietdauer

Wie "Termonfeckin" bereits richtigerweise angesprochen hat (DH), fehlt es mindestens an der Einigung über den Mietzins und wohl auch an der Mietdauer.

Ein wirksamer Mietvorvertrag dürfte demnach nach Ihrer bisherigen Sachverhaltsscilderung nicht wirksam zustande gekommen sein.

Ich bedaure keine positivere Antwort geben zu können, wünsche jedoch für das zukünftige Zusammenwohnen mit Ihrem Freund alles Gute.

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Ganz ehrlich? Ihr habt ne Wohnungszusage, aber anscheinend noch nirgens festgelegt zu welchem Mietpreis. Da kurzfristig was geändert wurde und du von anderen Konditionen ausgegangen bist, kannst du ja wieder davon "zurücktreten", aber ein "Recht" hast du nicht, dir das nun so zu drehen wie du es gerne hättest.

Normaler Weise habt ihr schon die Zusage, d.h. Bonität fällt weg. Da aber die Miethöhe nicht in eurer Vereinbarung steht, kann die Vermieterin mit der Miete spielen. Zu mindest etwas und nicht extra hoch ansetzen, dass darf sie nämlich nicht

Es geht nicht um die 100€ Erhöhung das ist nur nervig, sondern darum das wir in 1 Monat auf der Straße sitzen !!!!!

vorverträge sind für beide seiten rechtsbindend, dass heisst ihr könnt sie verklagen! die miete kann sie aber erhöhen, wenn ihr die nicht festgehalten habt.

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