Miet(vor)vertrag ohne Einzugsdatum rechtsverbindlich?

5 Antworten

Vereinbart wird der Beginn des Mietverhältnisses. Wann du dann einziehst, ist deine Sache.

In diesem Fall könntest du tatsächlich wegen des Formfehlers aus dem Vertrag raus sein

ist das wirklich ein Mietvertrag, den du abgeschlossen hast? Denn es muss doch vertraglich festgelegt sein, wann du anmietest/einziehst/bezahlst?!

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Ja ist es. Nur ohne Einzugsdatum. Stattdessen eben die Formulierung.

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@jegu6758

Dann würde ja eigentlich die "Willenserklärung" fehlen, die auf den "rechtlichen Erfolg gerichtet ist" ? Das Beste ist einen (Fach-)Anwalt zu befragen oder sich beim Deutschen Mieterbund zu erkundigen.

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Der Vertrag ist ein vorgefruckter Vertrag von "Haus und Grund" mit der Überschrift -Mietvertrag-. Nicht Miet vorvertrag oder so. Den haben wir unterschrieben. Am Ende ist noch ein Teil, der das Übergabeprotokoll beinhaltet. Der ist natürlich noch nicht unterschrieben. Beinhaltet alsi alles, was in einen Mietvertrag reingehört.

Wir wussten ja selbst, dass das Auszugsdatum irgendwann im Sommer sein wird. Wir kennen die jetzigen Mieter sehr gut. Von daher war das ok.

Da steht definitiv bei Mietbeginn nur "mit Auszug der Familie XY".

Und dieser Teil mit "Kündigungsfrist beginnt frühestens bei Beginn des Mietverhältnisses" ist in dem Vordruck bereits enthalten. Daher denke ich nicht, dass dies unrechtmäßig ist, oder?

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Der Vertragstext lautet wie folgt:

§ 5 Mietdauer

1) Der Mietvertrag beginnt am [...] und endet zum [August 2017]. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen von 3 Monaten zum Monatsende. Eine Verlängerung des Mietvertrag ist möglich. Der Vermieter haftet nicht für die rechtzeitige Freimachung der Räume durch den bisherigen Mieter, sofern ihn hieran kein Verschulden trifft.

2) Einer Fortsetzung des Mietvertrages nach Beendigung wird widersprochen. § 545 BGB wird abbedungen. Das Mietverhältnis verlängert sich nicht auf unbestimmte Zeit, wenn der Mieter den Gebrauch an der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fortsetzt und keine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt.

Ich bedanke mich für Antwort.

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Mein Verständnis war, dass ich nicht länger als 2 Jahre wohnen kann, also von einer maximalen Mietdauer. Der Vermieter behauptet jedoch, dass es sich hierbei um eine Mindestvertragslaufzeit handelt.

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