Mietvertragsklausel "Mieterhöhung"

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3 Antworten

"Dem Mieter ist bekannt, dass es sich bei der derzeitigen Miete um eine vorläufige Miete handelt. Die Miete kann sich u. U. ändern, sobald sie von ( ... ) aufgrund der nach Schlussrechnung neu aufzustellenden Wirtschaftlichkeitsberechnung bzw. durch Nachtrag wegen veränderter Kostenansätze neu festgesetzt wird."

Ich nehme an es handelt sich um offentlich geförderte Wohnungen, denn ich habe folgendes gefunden:

  1. Ist eine Mieterhöhung im Mietvertrag ausgeschlossen, so hat der Vermieter keine Möglichkeit zur Mieterhöhung.

  2. Ist die Mieterhöhung nicht ausgeschlossen, darf die Miete nur in drei Fällen erhöht werden:

wenn sich die Kostenmiete erhöht hat, wenn sich die Betriebskosten erhöht haben, bei baulichen Veränderungen einschließlich Modernisierungen. In allen drei Fällen darf der Vermieter die Miete durch einseitige Erklärung erhöhen, d.h. die Zustimmung des Mieters ist nicht erforderlich.

  1. Voraussetzungen der Mieterhöhung

a) bei gestiegener Kostenmiete

Die Erhöhung darf nur auf den Betrag der gestiegenen Kostenmiete erfolgen. Die Kostenmiete ist der Betrag, der zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich ist. Die neue Kostenmiete muss von der zuständigen Behörde genehmigt werden. Die Mieterhöhung muss berechnet und erläutert werden; der Vermieter muss dazu eine Wirtschaftlichkeitsberechnung beifügen oder ersatzweise eine Zusatzberechnung oder den behördlichen Genehmigungsbescheid. Die Erhöhungserklärung muss, soweit sie nicht mittels einer automatischen Einrichtung erstellt ist, der Schriftform genügen (d.h. insbesondere auch vom Vermieter unterschrieben ein). b) bei gestiegenen Betriebskosten

Der Vermieter muss dem Mieter darlegen, welche Betriebskosten um welchen Betrag gestiegen sind (Gegenüberstellung der alten und neuen Kosten). Die Mieterhöhung muss berechnet und - soweit die Gründe der Kostensteigerung nicht offensichtlich sind - erläutert werden. Die Erhöhungserklärung muss, soweit sie nicht mittels einer automatischen Einrichtung erstellt ist, der Schriftform genügen (d.h. insbesondere auch vom Vermieter unterschrieben ein). c) bei baulichen Veränderungen einschließlich Modernisierungen

Voraussetzung für eine Mieterhöhung wegen baulicher Änderungen einschließlich Modernisierungsmaßnahmen ist, dass die zuständige Bewilligungsstelle der Maßnahme zugestimmt hat. Die Kosten baulicher Änderungen können zudem nur auf die Miete umgelegt werden, wenn der Vermieter ihre Entstehung nicht zu vertreten hat. Die Mieterhöhung muss berechnet und erläutert werden; der Vermieter muss dazu eine Wirtschaftlichkeitsberechnung beifügen oder ersatzweise eine Zusatzberechnung oder den behördlichen Genehmigungsbescheid. Die Erhöhungserklärung muss, soweit sie nicht mittels einer automatischen Einrichtung erstellt ist, der Schriftform genügen (d.h. insbesondere auch vom Vermieter unterschrieben ein). 4. Zeitpunkt der Mieterhöhung nach § 10 WoBindG

Geht dem Mieter die Erklärung des Vermieters vor dem 15. Tag des Monats zu, so schuldet er den erhöhten Mietzins ab dem folgenden Monat, im übrigen ab dem übernächsten Monat.

http://www.internetratgeber-recht.de/MietrechtAllgemein/Mieterhoehung/ma02.htm


Also scheint es sich um eine normale Klausel zu handeln.

Mache ich mir umsonst Sorgen?

Ja.

MfG

johnny

Danke für die schnelle Antwort. Es ist eine öffentlich geförderte Wohnung, ja. Und es ist ein Erstbezug, Modernisierung und dergleichen also erst einmal nicht relevant. Außerdem sind im Vertrag schon Staffelungen enthalten (0,30 €/m² jedes 2. Jahr) und die Betriebskosten sind extra geregelt, können also entsprechend der wirklich anfallenden Kosten abgerechnet werden.

Aber dass keinerlei Grenze nach oben drin steht? Wenn sich also verrechnet, der Bau viel teurer wurde und die Wirtschaftlichkeit dadurch nicht mehr gegeben ist, das waren meine Bedenken.

Die Antwort des Vermieters war übrigens: Das letzte Aufmaß muss noch erstellt werden. Dadurch können sich die Zahlen noch geringfügig ändern. Aber was hat das Aufmaß mit der Wirtschaftlichkeitsberechnung zu tun? Es war auch diese Antwort, die mich stutzen ließ und mein ungutes Gefühl bleibt.

Trotzdem danke - Gruß, tini0066

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@tini0066

Die Antwort des Vermieters war übrigens: Das letzte Aufmaß muss noch erstellt werden. Dadurch können sich die Zahlen noch geringfügig ändern. Aber was hat das Aufmaß mit der Wirtschaftlichkeitsberechnung zu tun?

Ich bin überzeugt, dass Du Dir unnötig Gedanken machst, denn es ist eine geförderte Wohnung und da darf der Vermieter die Miete nicht extrem in Höhe treiben.

Da war doch schon immer so, das Sozialwohnungen in der Regel viel billiger sind als die nichtgeförderten Wohnräume.

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@johnnymcmuff

Ja, danke,johnny, vermutlich hast Du Recht und ich mach mir mal wieder unnötig einen Kopf. Ich bin halt sehr vorsichtig: "gebranntes Kind..." usw. Vermutlich will sich der Vermieter damit lediglich gegen alle Eventualitäten absichern. Auf alle Fälle ist mein mulmiges Gefühl jetzt weg, da ich weiß, dass diese Klausel anscheinend normal ist.

Auch allen anderen, herzlichen Dank, dass sie sich mit dem Thema beschäftigt haben.

Gruß, tini0066

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Ob eine solche Vereinbarung rechtlich überhaupt möglich ist, wage ich zu bezweifeln. Es bedeutet ja nichts anderes, als dass sich die Miete von einem Monat zum anderen verdoppeln oder halbieren kann. Somit fehlt es an einem wesentlichen Punkt. Es wurde nämlich über die tatsächliche Höhe der Miete keine Einigung erzielt. Ich persönlich würde einen solchen Vertrag keinesfalls unterschreiben. Lassen Sie sich in jedem Fall von einem Fachanwalt bzw. dem Mieterbund vorher informieren und beraten.

Ob eine solche Vereinbarung rechtlich überhaupt möglich ist, wage ich zu bezweifeln
Mir kam das auch erst komisch vor, dan habe ich bei google:

Ob eine solche Vereinbarung rechtlich überhaupt möglich ist, wage ich zu bezweifeln

Dort habe ich den Text aus meiner Antwort gefunden. Es scheint also keine sonderbare Klausel zu sein.

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Danke für die Antwort.

Nicht unterschreiben bedeutet aber, die Wohnung nicht zu bekommen ;-(. Und es ist eine so schöne Wohnung... und auch mein Kater ist willkommen.

Gruß, tini0066

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;Mit solch einen Passus würde ich - ohne mehr zu wissen - nicht unterschreiben. Ist denn über die "Vorläufigkeit" der Miete bei der Besichtigung oder aber im Inserat jemals angesprochen oder begründet worden?

Steht da wirklich (....) drin oder hast du das aus dem Passus rausgenommen? Was soll das für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung sein und vom wem würde die vorgenommen werden? Hättest du denn da ein Mitspracherecht oder irgendwas anders? Auf welches Gesetz wird denn da Bezug genommen?

Hallo und danke für die Antwort angy2001.

Nein, von dieser Vorläufigkeit habe ich zum 1. Mal gehört, als der schriftliche Mietvertrag kam. Auch bei der Besichtigung wurde davon nichts gesagt, nur, dass das endgültige Aufmaß noch erstellt werden muss, wenn alles fertig ist und sich dadurch die Wohnungsgröße geringfügig ändert (durch Fußleisten usw.).

Aus dem Passus habe ich nur den Namen der öffentlich-rechtlichen Bank herausgenommen, von der die Fördergelder kommen und durch (...) ersetzt. Aber sonst ist der Text genauso, wie er in der Anlage zu dem Punkt "Miete" steht. Danach kommt ein ganz anderer Punkt.

Mitspracherecht habe ich keins. Die Berechnungen werden gemäß den Förderrichtlinien vorgenommen und dazu gibt es auch entsprechende gesetzliche Vorgaben, die eingehalten werden müssen, wenn Bauherren diese Gelder in Anspruch nehmen, also ihren Bau damit finanzieren. Deshalb muss ein prozentualer Teil der Wohnungen auch an Personen mit Wohnberechtigungsschein vergeben werden, sprich mit niedrigem Einkommen

Gruß, tini0066

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@tini0066

Danke für deine Ergänzungen. Geht es allein im das endgültige Aufmaß bei der Vorläufigkeit der Miete? Dann allerdings würde ich diese Passage gnaz entspannt sehen. Soviel Veränderung kann das jetzt auch nicht mehr ausmachen Auf keinen Fall kann dann also eine Verdopplung der Miete o.ä. herauskommen.

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@angy2001

Nein, das ist es ja gerade. Es geht m. E. hier nicht um das Aufmaß. Hierzu steht ein Extrapassus an anderer Stelle im Mietvertrag.

In der Wirtschaftlichkeitsberechnung geht es darum, dass die reinkommenden Gelder (Mieten) ausreichen, die Kosten des Projektes und der Finanzierung abzudecken. Das Projekt für den Vermieter also wirtschaftlich ist. Die Antwort mit dem Aufmaß war definitiv unrichtig.

Aber mutlich mache ich mir wirklich nur unnötige Gedanken und in den ersten Jahren greift ja die Kostenbindung, da es eine geförderte Wohnung ist.

Ich sollte mich jetzt auf meine schöne neue Wohnung freuen,

Gruß tini0066

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