Mietvertrag wegen Klausel komplett ungültig?

13 Antworten

Auch wenn ein bestimmter Kündigungsverzicht (in formularmietverträgen bis zu 4 Jahre, individuell vereinbart auch länger) vereinbart wurde (der Verzicht muss beid- bzw. wechselseitig gelten um wirksam zu sein) gilt die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten für den Mieter, für den Vermieter je nach Mietdauer . Dabei ist zu beachten, dass bei Kündigungsverzicht sehr wohl schon 3 Monate vor Ablauf des vereinbarten Zeitraumes zum Ablauftermin gekündigtwerden kann, nicht erst ab Ablauf der Frist quasi drei Monate später als Kündigungstermin. Zeigt sich, dass die Klausel unwirksam ist, hat der MV im Übrigen Bestand. Das steht so in den neueren Fassungen der Formularmietverträge regelmäßig so auch drin.

Du darfst den Mietvertrag nach 12 Monaten Dauer kündigen, wenn im Mietvertrag die fristgerechte ordentliche Kündigung in gleicher Weise auch deinem Vermieter auferlegt ist. Fehlt der Kündigungsverzicht für den Vermieter, ist diese Kündigungsklausel unwirksam, es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist. Dennoch bleibt der Mietvertrag wirksam. Dieser Mietvertrag ist KEIN ZEITMIETVERTRAG!!

Die Klausel wäre nur unwirksam, wenn das Kündigungsverbot lediglich einseitig den Mieter beträfe. Allerdings wäre damit der Mietvertrag dennoch wirksam und es würde die gesetzliche Kündigungsfrist greifen.

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