Mietvertrag vs. Aktenzeichen der deutschen Justiz (Betreff: Sichtschutz auf dem Balkon)

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6 Antworten

Bei Markisen kann die Eigentümerversammlung Details festlegen (Größe, Bespannungsstoff, Anbringungsort), die für alle verbindlich sind. Ich weiß jetzt nicht, welcher Art der Sichtschutz ist, den Du angebracht hast oder anbringen willst. Sprech' mal mit Deinem Wohnungseigentümer oder mit der Hausverwaltung, bevor Du juristisch in den Krieg ziehst. Abnehmbare Blenden, die auch tatsächlich abgenommen werden, sind in keinem Fall zu beanstanden.

Hier geht es um Mietrecht, nicht um WEG-Recht...

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Was du gefunden hast, ist ein Gerichtsurteil, dass von einem Einzelrichter gefällt worden ist. Dein Vermieter kann dir untersagen,deinen Sichtschutz weiter zu nutzen.Die Klausel dazu befindet sich entweder in der Hausordnung oder im Mietvertrag.

Mmmhhh, jetzt gibt es zwei völlig unterschiedliche Aussagen:

fromhell meint, dass ein Amtsgericht und dessen Gerichtsurteil höherwertiger als eine Klausel im Mietvertrag ist und

kaesefuss meint, dass solche AZ (Aktenzeichen) nur von Einzelrichtern gefällt wurden und somit Mietvertragsklauseln nicht außer Kraft setzen.

Was stimmt denn jetzt?

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@user814

AG-Urteile sind IMMER Einzelfall-Urteile, die keine rechtliche Wirkung auf andere Fälle haben...

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Grundsätzlich, ein AG-Urteil kann bestenfalls als Beispiel herangezogen, ist für einen ähnlich gelagerten Streitfall, für einen Richter in einem anderen Fall nicht bindent.

Ein Sichtschutz, welcher sich innerhalb des Balkongeländers befindet und die Bausubstanz nicht beeinflusst kann nicht verboten werden. Der Balkon ist Bestandteil der Mietsache und solange diese vertragsgerecht gebraucht wird, hat der VM kein Recht auf Einflussnahme.

Als sehr weit hergoltes Beispiel, ein Nacktaufenthalt audf dem Balkon ist nur zulässig, sofern entsprechender Sichtschutz vorhanden ist, das um kein öffentliches Ärgernis zu erregen. Als Sichtschutz ist nicht zwingend Bekleidung vorgeschrieben.

Falls in meinem Mietvertrag wirklich drinstehen sollte, dass das Anbringen von Sichtschützen untersagt ist, frage ich mich was juristisch gesehen Vorrang hat. Ein Aktenzeichen eines deutschen Amtsgerichts oder eine im Mietvertrag verankerte Klausel?

Im Zweifel hat der Mietvertrag Vorrang, solange nicht ein Gericht die Klausel für unwirksam erklärt hat. Ein anderes Urteil wäre für diese Möglichkeit aber bereits ein gutes Indiz...

Das Amtsgericht hat Recht. Ein Gerichtsurteil ist immer höherwertig als alles andere. Wenn Du gegen einen Vertrag klagst z.B., wird dieser ja auch übergangen. Das Gericht ist die höchste gesetzlich-ausführende Gewalt in Deutschland.

Nur wenn es ein Grundsatz-Urteil des BGH ist, ansonsten ist diese Antwort falsch...

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Ich schätze, dass da einer geklagt hat, der die Klausel ebenfalls im Mietvertrag hatte... Also kannst du sie ja mal darauf aufmerksam machen

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