Mietvertrag vorzeitig kuendigen? Mietvertragskuendigung?

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13 Antworten

Leider schreibst Du nichts darüber, ob der Vermieter einen Befristungsgrund angegeben hat und welchen bzw. ob diese Frage das deutsche, schweizerische oder österreichische Mietrecht betrifft. Meine Antworten gelten für das deutsche Mietrecht.

Das Mietverhaeltnis beginnt am 07.10.2013 und endet mit Ablauf des 31.12.2014. Der Mietvertrag wird auf bestimmte Zeit geschlosen.

Kann ich jetzt jederzeit vorzeitig den Vertrag kuendigen?

Vorausgesetzt der Vermieter hat einen anerkannten Befristungsgrund, wie z.B. Eigenbedarf angegeben endet das Mietverhältnis ohne den Vertrag kündigen zu müssen am 31.12.2014. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist nicht möglich.

Hat der Vermieter allerdings die Befristung nicht oder mit einem berechtigten Grund begründet kannst Du das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Mon. kündigen.

Den zweiten Teil habe ich so verstanden, dass ich weiterhin bis Dezember die Miete zahlen muss, selbst, wenn ich nicht mehr dort wohne?!

Bei einem berechtigten Befristungsgrund ja, ohne nein.

Bzw. ich die Miete dann nicht weiterhin zahlen muss, wenn der Auszug von meinem Vermieter vertreten wird?!

Das wäre z.B. wenn die Wohnung unbewohnbar wäre oder von ihr eine erhebliche Gesundheitsgefährdung wie z.B. Schimmel ausgehen würde und eine fristlose, also außerordentliche Kündigung berechtigt wäre.

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/z1/zeitmietvertrag.htm

Dein Mietvertrag gilt unbefristet und ist jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündbar. Das ergibt sich aus der nicht getroffenen Auswahl für die Begründung. Alle drei gesetzlich zulässigen Befristungsgründe sind zwar benannt, jedoch keiner davon geltend gemacht. Also gilt zu Gunsten des Mieters, dass keine Begründung erfolgte. Das wird jeder Richter und Anwalt genau so sehen.

Wenn du jetzt kündigst, wärst du zum 30. April raus. Nur bis dahin wäre die Miete zu zahlen (brutto).

Diese 2xDH-Antwort gilt aber nur dann, wenn es sich um einen Mietvertrag in Deutschland handelt. Aus der Frage geht aber nicht hervor, ob der Fragesteller in Deutschland wohnt oder vielleicht in Österreich oder der Schweiz.

Die Formulierung im Mietvertrag ist so ungewöhnlich, dass man dies erst klären sollte, bevor man so antwortet bzw. für eine solche Antwort DH drückt.

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@bwhoch2

Ich gehe grundsätzlich, das sicher mit Recht, davon aus, dass es hier im Forum um deutsches Mietrecht geht. Das jedes mal abzufragen geht zu weit. Da müssten sich schon die Frager selbst erklären.

Wer sollte hier was klären? Ich gehe von der Fragestellung und den Fakten aus wenn ich hier mich äußere. Wenn so verfahren werden sollte wie du es forderst, könnte GUTE FRAGE schließen. Es ist halt, auch durch Rechtsprechung belegt, so, dass wenn eine von mehreren Möglichkeiten nicht angekreuzt ist, die Klausel unwirksam ist..

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Es gibt hier schon einige richtige Antworten (siehe später) aber bei etlichen anderen habe ich das Gefühl, ich bin in einer Quasselbude. Reden um des Redens willen, egal ob man Ahnung hat oder nicht. Dabei ist es so einfach, entsprechendes Wissen aus dem Internet zu besorgen - Grundlagenwissen vorausgesetzt, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Und dann gibt es auch noch eine Antwort hier (zulueta...) mit dem richtigen Link aber dem falschen Schluss und damit auch falscher Antwort.

<a href="http://www.seither.info/param/81/rechtspraxis/aktuelle-rechtsfragen/die-kuendigung-des-befristeten-mietvertrages.html">http://www.seither.info/param/81/rechtspraxis/aktuelle-rechtsfragen/die-kuendigung-des-befristeten-mietvertrages.html</a>

Hier der Link noch einmal im Wortlaut:

"Der Vermieter eines Wohnraumes kann seinen Mietvertrag nicht ohne Weiteres befristen. Einen sogenannten Zeitmietvertrag kann der Vermieter vielmehr gemäß § 575 BGB nur dann wirksam befristen, wenn er dem Mieter den Befristungsgrund bereits vor Abschluss des Mietvertrages schriftlich mitteilt. Grundsätzlich muss daher der Befristungsgrund im Mietvertrag selbst angegeben werden.

Die Befristung kann hierbei darauf gestützt werden, dass • der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörige oder Angehörige seines Haushaltes nutzen möchte • der Vermieter die Räume in zulässiger Weise so beseitigen, wesentlich verändern oder instand setzen will, dass hierdurch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würde • der Vermieter die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will.

Der Befristungsgrund muss hierbei am beabsichtigten Vertragsende noch vorliegen, sonst kann der Mieter die weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

Kommt der Vermieter den Anforderungen des § 575 BGB nicht nach und vergisst die Aufnahme des Befristungsgrundes in den Mietvertrag hat dies zur Folge, dass der Mietvertrag unbefristet abgeschlossen ist. Er kann daher nach der allgemeinen Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein Festhalten bis zum vereinbarten Ablauf der Mietzeit ist dann nicht notwendig."

Das heisst ganz konkret: Hat der Vermieter keinen Grund oder auch mehrere/alle der drei gesetzlichen Gründe aufgeführt, so ist der Vertrag unwirksam und es gilt die gesetzliche Regelung von 3 Monaten für den Mieter. Für Zeitverträge bedarf es einer individuellen Begründung und der Grund muss auch bei Auszug des Mieters noch bestehen. Wenn also der Vermieter gar keinen Eigenbedarf mehr hat, weil Tochter mittlerweile in einer anderen Stadt studiert, gilt auch die gesetzliche Kündigungsfrist. Seit 2001 gilt das "neue" modifizierte Mietrecht und es ist nur noch diese Form von Zeitvertrag bei neuen Verträgen rechtskräftig. Also Kündigung zum 30.4. möglich (Schriftlich und besser mit Empfangsbestätigung und Zeugen beim Eintüten, falls Vermieter sauer wird und behauptet, nichts bekommen zu haben)

Durch die Bank treffen die User hier unvollständige Aussagen, denn die Befristung eines Mietvertrages kann nur durch die Benennung eines gesetzlich anerkannten Grundes rechtswirksam werden.

Von dir wurde kein Grund der Befristung genannt, die Zitate aus dem MV lassen das zumindest nicht erkennen. Daher ist die Befristung unwirksam und es läge ein unbefristeter MV vor, der zu jeder Zeit ordentlich gekündigt werden kann.

Ein gegenseitige Kündigungsverzicht könnte auch die Befristung bewirken, aber auch diese Form wird hier nicht genannt.

Sollte im Mietvertrag die Formulierung "Wohnen zum vorübergehenden Gebrauch" zu finden sein, dann wäre auch das eine Art der Befristung, aber strittig, weil die Dauer des MV über ein Jahr hinaus geht.

Folgende, relevante Passagen finden sich:

§3a Eigennutzungsabsicht. Nach Ablauf der o.g. festbestimmten Mietzeit will der Wohnraumanbieter a) die vermieteten Räumlichkeiten wieder für sich, Familienangehörige oder fürdie zu seinem Hausstand gehörenden Personen nutzen; b) in zulässiger Weise die Räume beseitigen bzw. so wesentlich verändern oder instandsetzen, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden. Der Vermieter gibt die Gründe für die zeitlich befristete Vermietung wie folgt an: .............. Diese Verwendungsbasicht bleibt bis zum Ende der Mietlaufzeit bestehen, es sei denn, sie wird vorher von dem Wohnraumanbieter widerrufen. Auf die Rechtsbelehrung am Ende dieses Vertrages wird ausdruecklich hingewiesen. "§3b Vermietung zu vorrübergehendem Gebrauch. Das Mietobjekt wird nur zum vorrübergehenden Gebrauch vermietet. Die Gründe für den vorrübergehenden Gebrauch geben der Wohnraumnutzer und der Wohnraummieter übereinstimmend wie folgt an: ............. (da sind jeweils wirklich nur "Pünktchen")

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@47743314

§3a Eigennutzungsabsicht. Nach Ablauf der o.g. festbestimmten Mietzeit will der Wohnraumanbieter a) die vermieteten Räumlichkeiten wieder für sich, Familienangehörige oder fürdie zu seinem Hausstand gehörenden Personen nutzen; b) in zulässiger Weise die Räume beseitigen bzw. so wesentlich verändern oder instandsetzen, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden. Der Vermieter gibt die Gründe für die zeitlich befristete Vermietung wie folgt an: ..............

Der VM hat hier lediglich alle möglichen 3 Gründe für eine Befristung aufgezählt, aber keinen konkreten genannt.

Für eine wirksame Befristung aber muß er einen Grund angeben.

Wenn da wirklich jeweils ........ sind, ist der Vertrag weder befristet noch zum vorübergehenden Gebrauch überlassen. Was, wie Gerhart schon schreibt, strittig ist.

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Folgende, relevante Passagen finden sich:

§3a Eigennutzungsabsicht. Nach Ablauf der o.g. festbestimmten Mietzeit will der Wohnraumanbieter a) die vermieteten Räumlichkeiten wieder für sich, Familienangehörige oder fürdie zu seinem Hausstand gehörenden Personen nutzen; b) in zulässiger Weise die Räume beseitigen bzw. so wesentlich verändern oder instandsetzen, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden. Der Vermieter gibt die Gründe für die zeitlich befristete Vermietung wie folgt an: .............. Diese Verwendungsbasicht bleibt bis zum Ende der Mietlaufzeit bestehen, es sei denn, sie wird vorher von dem Wohnraumanbieter widerrufen. Auf die Rechtsbelehrung am Ende dieses Vertrages wird ausdruecklich hingewiesen. "§3b Vermietung zu vorrübergehendem Gebrauch. Das Mietobjekt wird nur zum vorrübergehenden Gebrauch vermietet. Die Gründe für den vorrübergehenden Gebrauch geben der Wohnraumnutzer und der Wohnraummieter übereinstimmend wie folgt an: ............. (da sind jeweils wirklich nur "Pünktchen")

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@47743314

Es genügt nicht im MV die Möglichkeiten des befristeten Wohnens allesamt aufzuführen. Der Vermieter muss begründet im Einzelfall die Befristung rechtswirksam darstellen und Interpretationsvarianten für den Mieter ausschließen.

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"Das Mietverhaeltnis beginnt am 07.10.2013 und endet mit Ablauf des 31.12.2014. Der Mietvertrag wird auf bestimmte Zeit geschlosen."

... und nicht begründet warum.

Damit ist er unbefristet und Du kannst jeder Zeit fristgerecht kündigen. Wäre jetzt zum 30.4.14 möglich.

Für einen befristeten Mietvertrag ist per Gesetz (BGB § 575) die Angabe eines Grundes für die Befristung vorgeschrieben.

Aber nicht irgend ein Grund, sonder einer von den 3 die im § aufgeführt werden.

Die da währen:

  • Selbstnutzung

  • Abriß oder Umbau

  • Nutzung als Dienstwohnung für Mietarbeiter des VM

Was genau versteht man unter dem letzten Teil?

Darüber mußt Du Dir keine Gedanken mehr machen.

@Anitari, der Fragesteller hat eben mitgeteilt, daß der Vermieter Eigenbedarf als Befristungsgrund genannt hat. -:)

sorry falsch gelesen, wenn nur Pünktchen sind ist der Befristungsgrund nicht wirksam.

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@Nemisis2010

Super, die Antworten haben schon sehr geholfen. Da in den MV noch die Salvatorische Klausel eingebunden ist: "§15 SK. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle dieser unwirksamer Bestimmungen gelten die entsprechenden Regeleungen gem. BGB." Schließt diese dann widerum eine vorzeitige Kuendigung aus?

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@47743314

Schließt diese dann widerum eine vorzeitige Kuendigung aus?

Nein. Damit wird nur noch mal bestätigt das unwirksame Klausel durch gesetzlich Bestimmungen ersetzt werden.

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Hallo nummernfolge,

http://www.seither.info/param/81/rechtspraxis/aktuelle-rechtsfragen/die-kuendigung-des-befristeten-mietvertrages.html

Du wirst also nicht aus der Nummer rauskommen, es sei denn dein Vermieter stimmt der Auflösung des Vertrages zu. Andernfalls wirtst du bist Ende diesen Jahres weiterhin Miete zahlen. Unabhängig davon ob du die Wohnung nutzt oder nicht.

Es ist keine wirksame Befristung vereinbart. Also kann zum 30.4. gekündigt werden. Nur bis zu diesem Tag ist Miete zu zahlen.

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Wieso für diese Antwort ein DH? Der Antworter kümmert sich überhaupt nicht darum, ob hier überhaupt deutsches Mietrecht die Grundlage ist. Und wenn, ob die Befristung im Vertrag so angegeben ist, dass sie auch greift.

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Das ist eine Verhandlungsbasis. Mal mit dem Vermieter reden. Zwingen kannst Du Ihn nicht .zur Not musst du bis 31.12.14 die Miete Zahlen. Solch einen Vertrag hätte ich nie abgeschlossen. Er ist nicht kündbar.

Er ist nicht kündbar.

Da die Klausel unwirksam ist, ist er das.

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Der Antworter kümmert sich überhaupt nicht darum, ob hier überhaupt deutsches Mietrecht die Grundlage ist. Und wenn, ob die Befristung im Vertrag so angegeben ist, dass sie auch greift.

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Nur wenn der Vermieter nichts dagegen hat heißt das.

Hi

Wenn du eher ausziehen solltest,musst du bis Ende 2014 Miete zahlen.

pw

Stimmt nicht, nur bis 30.4.14, es gibt keine rechtsgültige Befristung!

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@albatros

Okay danke , wieder was dazu gelernt.

Man betrachte bitte meine Aussage als nicht richtig.

pw (-:

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Kann ich jetzt jederzeit vorzeitig den Vertrag kuendigen?

Nein. Du kannst natürlich ausziehen - die Miete musst Du bis Vertragsende zahlen.

NUR wenn der Vermieter schuldhaft die Fortsetzung des Mietverhältnisses verweigert oder für Dich unzumutbar macht, kommst Du um diese Zahlungspflicht herum.

Ein Unterschied ist hier noch zwischen gewerblichen und privaten Mietverträgen zu machen....ein langes Thema.

Generell: Vertrag ist Vertrag, dieser ist für BEIDE Seiten bindend.

Wann wird denn der Auszug vom Vermieter vertreten?

NUR wenn er die Fortsetzung des Vetrages unmöglich macht.

Doch, die Befristung ist unwirksam.

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Wieso für diese Antwort ein DH? Der Antworter kümmert sich überhaupt nicht darum, ob hier überhaupt deutsches Mietrecht die Grundlage ist. Und wenn, ob die Befristung im Vertrag so angegeben ist, dass sie auch greift.

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endet mit Ablauf des 31.12.2014

Du brauchst nicht kündigen, mußt aber weiter zahlen.

eE sei denn - du kannst dich mit dem Vermieter irgendwie einigen.

Du brauchst nicht kündigen, mußt aber weiter zahlen.

Nur wenn irgendwo im Vertrag noch einer von 3 gesetzlich anerkannten Gründen stehen sollte.

Was mir aber nicht so erscheint.

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Wieso für diese Antwort ein DH? Der Antworter kümmert sich überhaupt nicht darum, ob hier überhaupt deutsches Mietrecht die Grundlage ist. Und wenn, ob die Befristung im Vertrag so angegeben ist, dass sie auch greift.

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Nun, meine Frage(n): Kann ich jetzt jederzeit vorzeitig den Vertrag kuendigen? Und wie schaut so eine Kuendigung eines Mietvertrags aus?

nein, du musst bis 31.12.2014 zahlen, immer

Den zweiten Teil habe ich so verstanden, dass ich weiterhin bis Dezember die Miete zahlen muss, selbst, wenn ich nicht mehr dort wohne?!

richtig

Bzw. ich die Miete dann nicht weiterhin zahlen muss, wenn der Auszug von meinem Vermieter vertreten wird?! Was genau versteht man unter dem letzten Teil?

dass du einen wichtigen grund hast, der die vorzeitige kündigung ermöglicht oder der vermieter etwas macht, dass du kündigen darfst,. zb dich verprügeln, kein witz

so jetzt sag ich dir den trick der tricks dafür

du schreibst deinen vermieter an und erbittest die erlaubnis zur untervermietung

verweigert er diese, so hast du einen grund für eine rechtlich abgesicherte vorzeitige kündigung

gewährt er sie, kannst du nicht kündigen,. aber untervermieten, vielleicht bekommst du einen, der die miete oder einen teil trägt

sonst geht nix, wenn der vermieter nicht irgendetwas "böses" macht

wenn du beruflich umziehen musst, kannst du kündigen

wenn du deine schwer kranke mutter woanders pflegen musst, dann wohl auch

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du musst bis 31.12.2014 zahlen, immer

nein

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Vorgetäuschte Untervermietung geht in's Auge!

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Wieso für diese Antwort ein DH? Der Antworter kümmert sich überhaupt nicht darum, ob hier überhaupt deutsches Mietrecht die Grundlage ist. Und wenn, ob die Befristung im Vertrag so angegeben ist, dass sie auch greift.

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wenn es keinen Nachmieter gibt mußt du bis Dez. bezahlen

Da steht weiter "Die Stellung eines Nachmieters ist nicht zulässig". Kommt also nicht in Frage. Wann wird denn der Auszug vom Vermieter vertreten? Hat da jemand Erfahrung mit?

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Auch wenn es den gäbe, muss der V. nicht zustimmen. Er kann jeden von hundert ablehnen.

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Wieso für diese Antwort ein DH? Der Antworter kümmert sich überhaupt nicht darum, ob hier überhaupt deutsches Mietrecht die Grundlage ist. Und wenn, ob die Befristung im Vertrag so angegeben ist, dass sie auch greift.

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