Mietvertrag: Vereinbarung einer Mindest-Mietzeit von 1 Jahr erlaubt? Sonst Entschädigung?

13 Antworten

Ja, das geht. Eine Mindestvertragslaufzeit hast du doch auch bestimmt bei deinem Handyvertrag. Wenn du aus dem raus willst, musst du auch eine Auslöse zahlen. Bei dem Mietvertrag geht das auch. Wenn du früher raus willst, musst due die restlichen fälligen Monatsmieten noch zahlen.

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Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit im Mietgesetz. Eine derartige Klausel ist nichtig.

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Das mit der Mindestens-befristung hab ich schon häufig erlebt. Ob das aber mit einer Entschädigung zu vereinbaren ist.. hm.

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Wenn nicht, zahlt er eben Miete bis zum Ende des Mietjahres.

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Was würde denn die Mindestlaufzeit bringen, wenn der Mieter trotzdem früher ohne Entschädigung raus kann? Entweder ein Jahr einhalten oder Entschädigung, ganz einfach...

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Die Mindestmietdauer kann wirksam vereinbart werden.

Es ist in ständiger Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass sich Vermieter durch Vereinbarung eines vereinbartem Verzicht des Mieters auf die Kündigung (Mindestmietdauer) vor einem unverhofften raschen Mieterwechsel schützen können.

Gleiches gilt für einen beiderseitigen, zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss. Diese Abreden halten der AGB-Kontrolle stand, sind können also auch in einem Formularmietvertrag vereinbart werden, ( siehe BGH, VII ZR 379/03).

Solche Vereinbarungen sind ggfs. nichtig, wenn der Verzicht (Mindestmietdauer) für länger als 4 Jahre gilt

Änderung von Gerichtsurteil noch möglich?

Sachverhalt schrittweise: 1. Vermieter kündigt Mieter wegen Eigenbedarf. 2. Vermieter zieht Kündigung zurück. 3. Vermieter bestätigt (schriftlich) dem Mieter, dass Vermieter die komplette Kaution an Mieter auszahlt, sobald dieser eine neue Wohnung findet. 4. Vermieter kündigt Mieter erneut wegen Eigenbedarf. 5. Räumungsklage durch Vermieter wegen Eigenbedarf. 6. Güteverhandlung vor Gericht… Mieter erhält zusätzlich 5 Monate Zeit um neue Wohnung zu finden. 7. Mieter findet vorzeitig neue Wohnung. 8. Vermieter reagiert nicht auf bitte, dem Mieter die zugestandene Kaution an den neuen Vermieter zu überweisen! (Ohne dem ist neue Wohnung/Umzug nicht realisierbar!) 9. Dem Mieter droht nun, dass er keinen neuen Mietvertrag erhalten wird. FRAGE: Kann Mieter das Urteil aus der Güteverhandlung noch anfechten, weil sich Vermieter nicht an die Vereinbarung hält? Danke für Antwort…

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Mieter wirft Vermieter Hausfriedensbruch vor ohne ein genaues Datum zu nennen und kündigt fristlos.

Mein Mieter hat überraschend eine Erklärung seiner Exfrau vorgelegt, wonach ich sie vor Monaten zwei Mal in die Mietwohnung gelassen bzw. ihr einen Schlüssel ausgehändigt haben soll.

Mit der Begründung einer angeblichen Pflichtverletzung durch mich als Vermieter, hat der Mieter fristlos den Mietvertrag gekündigt. Natürlich stellt er keinen Strafantrag gegen seine Exfrau wegen des angeblichen Hausfriedensbruchs, bislang auch nicht gegen mich, nutzt jedoch den Vorwurf einer Pflichtverletzung, um den Mietvertrag fristlos kündigen zu können.

Ich stelle deshalb die Frage, wie man sich gegen einen zeitlich unbestimmten Vorwurf ("Im März", "Anfang Juli") des Hausfriedensbruchs wehren soll?

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Gibt es einschlägige Rechtsprechung zu zeitlich unbestimmten oder pauschalen Vorwürfen des Hausfriedensbruchs?

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