Mietvertrag unterschrieben/Umzug ohne Notwendigkeitsbescheinigung

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4 Antworten

War natürlich keine so gute Idee,aber ich denke wenn sie schon ihr okay gegeben hat,könntest du Glück haben! Ansonsten besteht die Gefahr das du keine Umzugskosten und keine Kautionszahlung bewilligt bekommst! Die Miete aber schon,vielleicht musst du die Differenz tragen.

Rhody 05.10.2010, 11:48

hallo nicki3611, genau das denke auch ich. telefonisches(mündliches) okay ist nichts schriftliches und meine neue wohnung ist auch zu groß, das weiß ich selber, aber wenn die erwerbsminderungsrente durch ist, würde ich dann wieder umziehen müssen, und genauso habe ich auch argumentiert. ich hoffe, dass man bei der neuen ARGE das "problem", das ja eigentlich keins ist (denn alles was man bisher gezahlt hat - auch für verpflegung- wird ja später mit der rente verrechnet, d.h. eigentlich koste ich die ARGEN absolut gar nichts) genauso sieht.

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nicky3611 05.10.2010, 11:57
@Rhody

Ich denke bis spätestens Donnerstag wird sich sowieso alles geklärt haben,wenn deine SB wieder da ist!Alles gute und viel Glück..

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Sofern eine andere ARGE zuständig wird, werden Dir zumindest die Kosten für die Wohnung bezahlt, die unter normalen Umständen angemessen wären. Allerdings keine Kaution, keine Umzugskosten und ggf. keine Erstausstattung. Allerdings kann die ARGE die Zustimmung auch nachträglich erteilen. Sie MUß sogar nachträglich zustimmen, wenn sie auch vorher hätte zustimmen müssen, sich also "das Ermessen auf Null reduziert". Das kann man dann ggf. im Nachhinein einklagen.

Rhody 05.10.2010, 12:01

Hallo skyfly71, ...dass keine Kaution, keine Umzugskosten etc. wurde mir von meiner Sachbearbeiterin auch schon gesagt. Aber weshalb MUß die ARGE nachträglich zustimmen? Das erschließt sich mir nicht ganz???

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skyfly71 05.10.2010, 13:45
@Rhody

Jetzt mußte ich aber schon seehr tief in meiner Urteilskiste wühlen ;-)

"Ist die Zusicherung bei notwendigem Umzug beantragt, aber nicht vor dem Umzug erteilt worden, führt dies nicht dazu, dass Leistungen nur in der bisherigen Höhe zu erbringen sind, wenn die Zusicherung hätte erteilt werden müssen (LSG BE-BB 26.6.2006 - L 14 B 471/06 AS ER; LSG HE 5.12.2007 - L 6 AS 234/07 ER)."

Ist nicht gleich, aber vergleichbar.

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Rhody 06.10.2010, 13:43
@skyfly71

...exakt so scheint es zu sein, denn das Zusicherungsverfahren hat allein Aufklärungs- und Warnfunktion. Es zielt darauf, vor dem Vertragsschluss und einem Umzug dem Hilfebedürftigen Klarheit über die Angemessenheit der Aufwendungen für eine neue Unterkunft zu verschaffen, ihn so vor einem unbedachten, verschuldungsträchtigen Wohnungswechsel zu warnen und so Streitigkeiten über die Angemessenheit vorzubeugen.

Ist die Zusicherung bei notwendigem Umzug beantragt, aber nicht vor dem Umzug erteilt worden, führt dies nicht dazu, dass Leistungen nur in der bisherigen Höhe zu erbringen sind, wenn die Zusicherung hätte erteilt werden müssen.

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Du bleibst selbst auf den Kosten/Miete ganz oder teilweise sitzen

Rhody 05.10.2010, 11:36

versteh ich nicht ganz. mir wurde gesagt, grundmietbetrag (bezogen auf 47 qm) würde bezahlt und dementsprechend auch heizung und wasser.

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Du hast ein Problem. Die Arge kann dir die Übernahme der Miete verweigern. Da musst du wohl auf Kulanz hoffen.

skyfly71 05.10.2010, 11:32

Unsinn

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Anettchen2010 05.10.2010, 11:35
@skyfly71

Als Hartzie musste erst ne Genehmigung in der Hand haben, sonst stehste schlecht da.Und ne Zusage am Telefon, bedeutet beim Amt nix.Er hätte persönlich vorsprechen müssen!

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nicky3611 05.10.2010, 11:39
@Anettchen2010

Die Miete wird bezahlt,allerdings kann es passieren das er keine Kaution und keine Umzugskosten bekommt!

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