Mietvertrag ungültig oder nicht?

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9 Antworten

Unser neuer Vermieter verlangte nachträglich eine Kaution, dumm wie wir waren haben wir den Mietvertrag so unterschrieben, mittlerweile wissen wir das dass gar nicht rechtens ist.

Durch Eure Unterschrift ist es aber ggfs. rechtens geworden. Es können ja auch Nachträge zum Mietvertrag wirksam vereinbart werden. Wenn Ihr also etwas unterschrieben habt, kann der Vermieter ggfs. eine Kaution verlangen.

Nun ist es so wir bezahlen 650€ komplettmiete, jetzt will unser Vermieter aber 670€ weil einmal in der Woche die Putzfrau kommt um das Treppenhaus zu reinigen.

Ist die Reinigung des Treppenhauses, bzw. die Umlage dieser Kosten denn vertraglich vereinbart? Wenn nicht, kann der Vermieter hier keine Kosten umlegen. Hier wäre eine Änderung des Mietvertrages (mit Eurer Unterschrift nötig).

 Wir haben auch noch keinen neuen unterschrieben.

Das verstehe ich nicht: Ganz am Anfang hast Du geschrieben, dass der Mietvertrag unterschrieben ist. Was denn nun?

Dass der Vermieter eine Kaution nachträglich fordert, ist in dem Augenblick rechtens, wenn Ihr Euch einverstanden erklärt, diese zu zahlen. Habt Ihr denn mit dem neuen Vertrag auch eine andere Miete vereinbart oder handelt es sich um einen Zusatzvertrag? Wenn es sich um eine zusätzliche Vereinbarung handelt, gilt nur das, was neu vereinbart wurde. Hinsichtlich der Nebenkosten gilt das, was im Vertrag vereinbart ist. Also wenn das Treppenhausputzen bei den Nebenkosten aufgeführt ist, kann er das verlangen; wenn nicht, kann er es nicht verlangen. 20 € erscheint mir sehr teuer. Mit dem Zahlen von 670 € habt Ihr möglicherweise Tatsachen geschaffen. Wenn der Vermieter nachweislich 670 € für Miete und Treppenhausreinigung gefordert hat, habt Ihr einvernehmlich gehandelt und damit sehr wahrscheinlich die Forderung bestätigt. Ihr hättet wenigstens den Vermerk "Zahlung unter Vorbehalt" auf den Überweisungsträger schreiben müssen. Ich bin kein Jurist, daher kann ich Euch hier nicht beraten, sondern nur weiter geben, was ich aus meiner eigenen -geringen- Vermietertätigkeit gelernt habe. Wenn Ihr irrtümlich den höheren Mietpreis gezahlt habt, könnte man die Sache auch anders sehen. Die Beweisführung ist aber sehr schwer - nach meinen geringen jurisitschen Kenntnissen.


Kommentar von albatros
17.11.2015, 02:37

Nun schreibt der Mieter, dass er einen neuen MV unterschrieben hat, dann wieder nicht unterschrieben.

Was die 20 EURO betrifft, ist das keine Mieterhöhung im rechtlichen Sinne sondern eine Betriebskostenanpassung. Ob diese zulässig war (in der Regel erst nach einer Abrechnung und dann ab übernächstem Monat nach deren Zustellung) und auch nur dann wenn so mietvertraglich vereinbart.

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Es gibt in jedem Mietvertrag die Klausel "Änderungen bedürfen der Schriftform". Ohne schriftlich festgehaltene Zustimmung von beiden Seiten ist das nicht rechtens. Auch eine nachträgliche Kaution ist nicht rechtens.

Es zählt nur das, was im Mietvertrag steht, dazu haben sich beide Seiten verpflichtet. Da würde ich auch darauf bestehen, es hilft auch oft der Satz "wir können das ja gerne vor Gericht klären".

In solchen Fällen solltest du fast einen Anwalt beauftragen, aber hier ist es wohl offensichtlich. Der Vermieter hat außerhalb des Mietvertrages keine Ansprüche zu stellen und kann die Kosten auch nicht einfach so erhöhen wie er das lustig findet.

Gut, dass der neue MV von euch noch nicht unterschrieben ist. Das müsst ihr auch nicht. Kauf bricht nicht Miete, es bleibt alles wie bisher. Der neue Eigentümer hat die Mieter quasi mitgekauft. Die MV bleiben vollinhaltlich rechtskräftig.

Was die Hausreinigung betrifft, ist die nur dann mieterseitig zu löhnen, wenn das so im MV vereinbart wurde.

Nun lese ich grad, dass doch ein neuer MV unterschrieben wurde. Was ist denn nun tatsächlich passiert?

Neuer Mietvertrag für dieselbe Wohnung? Ich bin mir nicht sicher, dass da eine Kaution im Nachhinein gefordert werden darf. Eine Solche ist ja bei Mietbeginn zu zahlen. Allein die Ausfertigung eines  neuen MV rechtfertigt m. E. das nicht. Eine interessante Frage für alle kompetenten User hier bei GUTE FRAGE.

er ist natürlich nicht ungültig aber die Putzfrau wird wenn dann eh über die Nebenkosten ungelegt und somit kommt ihr nicht drum rum sie zu zahlen die miete darf er nicht so einfach erhöhen die Nebenkosten schon und wenn ihr das nicht zalht dann gibt es halt ne Nachzahlung

Kommentar von ChristianLE
16.11.2015, 09:59

er ist natürlich nicht ungültig aber die Putzfrau wird wenn dann eh über die Nebenkosten ungelegt

Aber nur, wenn das ausdrücklich vertraglich vereinbart worden ist. Der Vermieter kann nicht einfach mal die Miete/Betriebskosten erhöhen.

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der Mietvertrag ist schon ok. Die Treppenhausreinigung fällt in die Rubrik "Nebenkosten"!

Kommentar von ChristianLE
16.11.2015, 09:54

aber nur, wenn es ausdrücklich vereinbart worden ist.

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Nein. So ohne weiteres kann er das nicht ohne Änderung des Vertrages. Das hätte er sich vorher überlegen müssen.

nur der unterschriebene Mietvertrag zählt, und Reinigungskosten für das Treppenhaus muß vorher angekündigt und von der Mehrheit der Mieter zugestimmt werden, denn es gibt auch Mieter die wollen die Treppe selbst putzen

Nein. Der Mietvertrag wurde bisher von keinem Vertragspartner gekündigt. Also ist er gültig. Ob ihr die € 20 für die Putzfrau bezahlen müßt, ergibt sich aus dem Mietvertrag. Wenn alle Nebenkosten (du schreibst etwas von "Komplettmiete") in der Miete enthalten sind, braucht ihr den Betrag nicht noch zusätzlich zu bezahlen. Allerdings habt ihr nach meiner Auffassung euer Einverständnis für die Extrazahlung von € 20 erklärt, weil ihr nicht widersprochen und das Geld bezahlt habt.

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