Mietvertrag und missbräuchliche Kündigung (CH)?

2 Antworten

Art. 271 findet hier AFAIK keine Anwendung, da kein offenbarer Missbrauch eines Kündigungsrechts vorläge. Der wäre bsplsw. geben, wenn Eigenbedarf vorgeschoben wäre, der garnicht besteht.

IMHO sollte auch in der Schweiz die Besonderheit gelten, das Tendenzbetriebe besondere Regeln als Hausordnung vorgeben, deren Mißachtung eine Kündigung rechtfertigt.

Vergleichsweise einem Alkohol- oder Rauchverbot in einer Wohngruppe für Suchtbewohner, das in normalen Wohnraummietverhältnissen unwirksam getroffen wäre, hier aber wg. bes. Umständen der Wohneinrichtung durchaus seine Berechtigung hat.

G imager761

Eine solche Klausel ist nicht rechtens, also kann auch nicht dagegen verstoßen werden.

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