Mietvertrag mit mindestlaufzeit rechtens (einseitig)?

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4 Antworten

Da scheint der Vermieter eine "Probezeit" von 6 Monaten gemeint zu haben. Die gibt es im deutschen Mietrecht allerdings nicht. Es gibt hier weder eine rechtswirksame Befristung noch einen rechtswirksamen beiderseitigen Kündigungsverzicht. Es gibt de jure einen unbefristeten Mietvertrag den du mit der vereinbarten Kündigungsfrist von einem Monat nunmehr (bis 3. Werktag August) zum 31. August kündigen darfst. Das bitte per Einwurfeinschreiben.

lumosmaximax4 20.07.2017, 10:00

Danke für die hilfreiche Antwort :)

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Nein, nur ein gegenseitiger Kündigungsverzicht kann wirksam vereinbart werden.

Einseitig ist definitiv unwirksam; das braucht man bzw. sollte man dem unwissenden Vermieter nicht verraten!

In diesem fall steht im vertrag eine kündigungsfrist von 2 Monaten.

Der einseitige Kündigungsverzicht ist unwirksam, dann gelten normalerweise die gesetzlichen Bestimmungen aber es können auch kürzere Fristen vereinbart werden, wenn sie nicht zum Nachteil sind.

Bedeutet; Du hast 2 Monate Kündigungsfrist, wenn  Du kündigst, der Vermieter je nach Wohndauer. 3-9 Monate.

lumosmaximax4 20.07.2017, 00:09

Vielen Dank.

Ich weiß nicht, was ich nun tun soll... 

Das Mietverhältnis fängt offiziell am 1.8.2017 an.. ich habe gerade nochmal nachgeschaut, die Kündigungsfrist für mich beträgt sogar nur einen Monat.

Kann ich also direkt am 1.8. wieder kündigen?

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lumosmaximax4 20.07.2017, 01:04

Eine Frage noch: ist der Mietvertrag per se trotzdem gültig?

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johnnymcmuff 20.07.2017, 19:54
@lumosmaximax4

Eine Frage noch: ist der Mietvertrag per se trotzdem gültig?

Er ist gültig.

Nur halt die unwirksamen Klauseln nicht.

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alexbababu 20.07.2017, 08:04

Ich würde mich gerne belehren lassen. Ich lese aus der Formulierung: "Der Mietvertrag wird für zumindest 6 Monate und danach auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so lange der Mieter die in Artikel 17 aufgeführten Bedingungen erfüllt."

keinen einseitigen Kündigungsverzicht heraus. "Der Mietvertrag wird für zumindest 6 Monate [...] abgeschlossen" ist doch für beide bindend, und damit ein beiseitiger Künigungsverzicht? Was verpasse ich?

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johnnymcmuff 20.07.2017, 19:59
@alexbababu

Was verpasse ich?

Das Du Dich nicht mit Mietrecht und mit speziellen Formulierungen bei Klauseln auskennst.

Di meinst dass es ein beidseitiger Kündigungsverzicht ist, ist es aber aber nicht.

Es muss da z.B. stehen:

- Beide Parteien verzichten ...

Die Parteien verzichten wechselseitig ...

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lumosmaximax4 20.07.2017, 09:07

Ja, das habe ich auch vorher gedacht. Aber anscheind gibt es extra klauseln im Vertrag, die wortwörtlich einen beidseitigen Kündigungsverzicht regelt.

"Mieter ... und Vermieter ... der Wohnung ... verzichten ohne Einschränkung und ohne Vorbehalt gegenseitig für die Dauer von ... Monaten (maximal zulässig sind 48 Monate) auf das Recht zur ordentlichen Kündigung."

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Kann es sein, dass Du nicht aus Deutschland schreibst? Aufgrund der seltsamen Regelungen und des hier eher unbekannten Begriffs "Kooptationsrecht" könnte ich mir vorstellen, dass Du aus der Schweiz oder Österreich kommst. Alle Antworten hier beziehen sich auf deutsches Mietrecht.

Weitere Möglichkeit: Du hast Dich in einem Studentenwohnheim ö. ä. eingemietet. Auch hier können ganz andere Regelungen gelten, als im normalen Mietrecht.

Bitte kläre kurz auf.

lumosmaximax4 20.07.2017, 09:17

Es handelt sich um ein zimmer in einem haus in  dem studenten wohnen in deutschland an der grenze zu holland. Allerdings kein studentenwohnheim. Die vermieter sind holländer

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bwhoch2 20.07.2017, 09:30
@lumosmaximax4

Die Holländer sind vielleicht nicht so sehr mit deutschem Mietrecht vertraut oder sie haben sich vielleicht doch irgendwo den Status eines Wohnheims geholt. Da sollte man vielleicht nochmal recherchieren.

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lumosmaximax4 20.07.2017, 09:56

Ja, das denke ich auch! 

Im Mietvertrag haben die Vermieter auch nach 100€ zusätzlich zur Kaution als "Bearbeitungsgebühr" für das Erstellen des Vertrages verlangt, obwohl dies laut DMB nicht erlaubt ist

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1) Der Kündigungsausschluss bzw. Mindestmietdauer ist rechtens.

Die gesetzliche Obergrenzen beträgt sogar 4 Jahre. Eine solche Klausel kommt meistens nur dem Vermieter zugute (Einnahmegarantie) und ist natürlich verhandelbar. Bei Wohnungsmangel sitzen Vermieter halt eben am längeren Hebel. Wenn es unterschrieben wurde, gilt "Pacta sunt servanta" (Verträge sind einzuhalten).

2) Kooptationsrecht bedeutet Untervermietung. Da es ausgeschlossen ist, darf die Wohnung eben nicht durch den Mieter frei wählbar untervermietet werden. Der Vermieter möchte entscheiden, wer sich in der Wohnung zur Miete aufhält, der Mieter darf aber trotzdem Unter- oder Nachmieter "vorschlagen". Wird dagegen verstoßen, kann die Mindestmietdauer vom Vermieter vorzeitig beendet werden.

lumosmaximax4 20.07.2017, 00:06

Vielen Dank!

Und was hat es dann mit dem Kündigungsverzicht auf sich?

Ich habe gelesen, dass dies in einer extra klausel geregelt sein muss, damit die Mindestmietdauer rechtens ist.

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thetee99 20.07.2017, 00:16
@lumosmaximax4

Der Kündigungsverzicht ist = Mindestmietdauer und @johnnymcmuff hat recht. Der Kündigungsausschluss muss für den Vermieter in gleicher Weise gelten wie für den Mieter, lt. BGH.

Die Klausel zum einseitig, vorzeitigen Kündigungsrecht (nur) für den Vermieter ist damit nichtig.

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johnnymcmuff 20.07.2017, 00:14

 Der Kündigungsausschluss bzw. Mindestmietdauer ist rechtens.

Du hast auch schon Fragen gestellt. Möchtest Du falsche Antworten auf Deine Fragen? Wahrscheinlich nicht. Andere Fragesteller wollen das auch nicht.

Bitte nicht antworten wenn man von einem Thema keine Ahnung hat. Schau mal hier rein:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/urteil-bgh-nennt-einseitigen-kuendigungsverzicht-von-mietern-unzulaessig-a-599574.html

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johnnymcmuff 20.07.2017, 00:22
@thetee99

Manchmal, aber ich möchte einfach, das man gute und richtige Antworten bekommt, was aber nicht immer einfach ist.

Viele Gebiete sind sehr umfangreich oder es ändern sich die Gesetze: Daher muss man immer auf dem Laufenden sein.

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thetee99 20.07.2017, 00:25
@johnnymcmuff

ich meinte das bzgl. des Zitats: Mindestmietdauer (allgemein) ist rechtlich in Ordnung. Aber das der Vermieter sich ein Hintertürchen aufhalten wollte und das vom BGH bereits eingeschränkt wurde, war mir nicht bekannt. Danke fürs Richtigstellen.

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lumosmaximax4 20.07.2017, 00:20

Johnnymcmuff - vielen Dank für deine Antworten :) 

Ich werde den Vermieter darauf aufmerksam machen, dass dies nicht rechtens ist und ich somit den Vertrag kündigen möchte.

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