Mietvertrag mit Kündigungsverzicht kündigen?

... komplette Frage anzeigen

12 Antworten

In diesem Mietvertrag ist ein gegenseitiger Kündigungsverzicht von 4 Jahren vereinbart und unterschrieben.

Bitte den exakten Wortlaut wie er im Vertrag steht und das Datum an dem der Vertrag abgeschlossen wurde.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von patm8
04.07.2017, 13:25

„Das Mietverhaltnis beginnt am 01.02.2017 und läuft auf
unbestimmte Zeit.

Die Parteien verzichten jedoch wechselseitig für die Dauer
von 4 Jahren ab Vertragsschluss auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses
Mietvertrages. Eine Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums mit
der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht der Parteien
zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und
außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. (Anm. Verzicht
für maximal 4 Jahre möglich)“

0

Wenn sie die Mietzahlung einstellt und daraufhin vom Vermieter gekuendigt wird, macht sie sich gegenueber dem Vermieter wegen des Mietausfalls schadensersatzpflichtig. Der Schaden sind die entgangenen Mietzahlungen  und Betriebskosten (sofern vereinbart) bis zur Neuvermietung oder bis zum naechstmoeglichen Zeitpunkt fuer eine ordentliche Beendigung des Mietverhaeltnisses (was halt zuerst kommt).

Mit einer vierjaehrigen Kuendigungsverzichtsvereinbarung ist allerdings das Hoechstmass fuer eine solche Vereinbarung erreicht (sofern es sich nicht um eine Individualvereinbarung handelt). Da sollte man sich die Formulierung diese Vereinbarung mal etwas genauer ansehen. Vielleicht ergibt sich ja, dass es tatsaechlich doch mehr als 4 Jahre sind und die Vereinbarung somit unwirksam ist (z.B. wenn nicht ab Vertragsschluss sondern erst ab Beginn des Mietverhaeltnisses gerechnet wird).    

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von anitari
04.07.2017, 09:42

wenn nicht ab Vertragsschluss sondern erst ab Beginn des Mietverhaeltnisses gerechnet wird

Oder die 3monatige Kündigungsfrist des Mieters nicht berücksichtigt wurde.

1

Die Parteien verzichten jedoch wechselseitig für die Dauer
von 4 Jahren ab Vertragsschluss auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages.

Dieser Teil der Klausel ist unwirksam, da Kündigung innert der Höchstfrist (4 Jahre) nicht zulässig sein soll.

Eine Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums mit
der gesetzlichen Frist zulässig.

Dieser Teil ist für sich gesehen wirksam, steht aber im Widerspruch zum Vorstehenden.

Die Rechtsprechung geht deshalb davon aus, dass in solchen widersprüchlichen Formulierungen (in Formularmietverträgen) zu Gunsten des Mieters zu entscheiden sei. Das würde hier bedeuten, dass es keinen wirksamen Kündigungsverzicht gibt und deshalb zum nächstmöglichen Termin mit Dreimonatsfrist gekündigt werden darf.

 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Eine normale Kündigung ist nicht möglich. Aber es gibt immer die Möglichkeit, sich mit dem Vermieter gütlich zu einigen.

Außerordentliche Kündigungen sind nicht ausgeschlossen. Was zu außergewöhnlichen Kündigungen führen kann, sollte deine Freundin mit einem Anwalt oder dem Mieterverein klären.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Falls Sie nicht zahlt, wird man die Bürgen in Anspruch nehmen.

Können die nicht zahlen, wird man die Miterin solange pfänden, bis nicht  mehr zu holen ist und auch die Bürgen pleite sind.

Vernünftig wäre es, mit dem Vermieter eine gütliche Einigung anzustreben und sich die Stellung eines Nachmieters gestatten zu lassen.

Ansonsten bleibt nur die Kündigung zum möglichen Termin zum Ablauf der Verzichtsvereinbarung.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Wenn dieser Vertrag, was den Kündigungsverzicht anbetrifft juristisch, richtig formuliert ist, kann sie diesen Vertrag formal nicht kündigen.

Hier hilft es nur mit den Vermietern zu sprechen und um Entlassung aus dem Vertrag zu bitten.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

.... es soll also eine Lücke geschlossen werden für die noch fehlenden 6 Monate und wegen so einer banalen Angelegenheit wurde der Vermieter nicht gefragt? Das können sogar meine Glaskugeln nicht glauben.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von albatros
04.07.2017, 15:43

es fehlen noch 3,5Jahre  und nicht 6 Monate ...

0

Was steht exakt geschrieben: Nach Ablauf oder zum Ablauf des Kündigungsverzichtes darf frühestens gekündigt werden?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von patm8
04.07.2017, 13:25

„Das Mietverhaltnis beginnt am 01.02.2017 und läuft auf
unbestimmte Zeit.

Die Parteien verzichten jedoch wechselseitig für die Dauer
von 4 Jahren ab Vertragsschluss auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses
Mietvertrages. Eine Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums mit
der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht der Parteien
zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und
außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. (Anm. Verzicht
für maximal 4 Jahre möglich)“

0

Zuallererst sollte sie mit den Vermietern reden und die Situation schildern. Vielleicht haben diese ja Verständnis und lassen sie früher aus dem Vertrag raus.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von patm8
04.07.2017, 09:32

Mit dem Vermieter lässt sich nicht reden. Habe diesen einmal kennen gelernt. Er ist ein sehr unsympathischer älterer Herr. Er ist nicht kooperationsfähig... 

0
Kommentar von patm8
04.07.2017, 13:24

„Das Mietverhaltnis beginnt am 01.02.2017 und läuft auf
unbestimmte Zeit.

Die Parteien verzichten jedoch wechselseitig für die Dauer
von 4 Jahren ab Vertragsschluss auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses
Mietvertrages. Eine Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums mit
der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht der Parteien
zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und
außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. (Anm. Verzicht
für maximal 4 Jahre möglich)“

0

Ich würde vorschlagen, mit dem Vermieter zu reden und ihm die schwierige Lage (finanziell, Pflegebedürftigkeit der Großeltern) zu schildern. Dann ist er unter Umständen bereit, etwas großzügig zu sein und der Mieterin wenigstens ein Stück weit entgegenzukommen.

Zu prüfen wäre allenfalls, ob die Wohnung vielleicht in Untermiete z.B. an Bekannte weiter vermietet werden kann - im besten Fall an jemand, der Interesse hat, sogar über die vereinbarte Mindestmietdauer hinaus zu bleiben. 

Die "Larifari-Methode" (Miete nicht zahlen und die Gegenkündigung erwarten) würde ich keineswegs empfehlen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Man fragt sich aber schon irgendwie, wie jemand dazu kommt, einen Mietvertrag mit einer solchen Kündigungssperre über 4 Jahre zu unterschreiben, dann aber schon nach einem halben Jahr die Miete kaum noch bezahlen kann.

Da ist doch wenigstens eine ziemliche Fehlplanug, um nicht zu sagen Fahrläßigkeit, zu vermuten. Meinen Ratschlag habe ich schon abgegeben: Untermieter suchen (hoffentlich ist das nicht auch noch verboten !)

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Wie kann Sie die Vertrag kündigen? O

als laie sage ich " gar nicht ".

obs da juristische winkelzüge gibt, weiss viell. der mieterbund.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?