Mietvertrag kündigen trotz Kündigungsverzicht vor Einzug und vor Beginn des Mietverhältnis

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3 Antworten

Solange kein Rücktrittsrecht vereinbart wurde kann keine Vertragspartei durch einseitige Erklärung zurücktreten. Ohne so eine Rücktrittsklausel seh ich da nicht viel Chancen.

Möglicherweise kann man nach §543 BGB (Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund) nach dem Vollzug (also ab Einzug) kündigen, sofern es nicht schon eine Möglichkeit der ausserordentlichen Kündigung im Mietvertrag gibt.

Generell wärst du wahrscheinlich auch ohne Kündigungsausschluss schon zu spät dran, da es zwar für eine Kündigung keinen Vollzug bedarf, dafür aber auch die Fristen einer Kündigung gelten.

Kann der Vermieter auf den 12 Monatigen Kündigungsausschluss dennoch bestehen?

Natürlich kann er das.

Allerdings ab Vertragsunterzeichnung.

Die Kuendigungsverzichtsvereinbarung ist wirksam. Der Mieter kann hier fruehestens zum 30.11.2014 kuendigen. Ausschlaggebend fuer den Beginn der einjaehrigen Kuendigungsverzichtsvereinbarung ist der Tag der Vertragsunterzeichnung, nicht der Beginn des Mietverhaeltnisses.

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