Mietvertrag kündigen trotz Frist?

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4 Antworten

Kann ich trotz einer Frist aus dem Mietvertrag? Wir stehen beide in dem Vertrag drin. Zudem wurde aber von dem Vermieter gesagt, dass man ein Jahr lang dort wohnen muss und man daran vertraglich gebunden ist, einfach auch als Absicherung für ihn.

Sehr wahrscheinlich nicht, zumindest nicht aus den genannten Gründen.

Wenn Du, Deine Freundin und der Vermieter seinverstanden seid, dass Du aus den Vertrag kannst, wenn Du einen Nachmieter findest. Dann könnte man einen Mietaufhebungsvertrag machen.

Habt Ihr in dem Mietvertrag ein gegenseitiges Kündigungsverzicht für ein Jahr abgeschlossen?

Gebe mal die genaue Klausel hier als Kommentar unter meiner Anwort.

Eventuell ist die Vereinbarung unwirksam und Du/ Ihr könnt mit der gesetzlichen Frist jetzt schon kündigen.

MfG

Johnny

LeSucre20 01.07.2013, 19:47

Es steht hier so etwas: "das Mietverhältnis wird für unbestimmte Zeit mit einem befristetem Kündigungsausschluss geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten wechselseitig für die Dauer von einem Jahr ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Eine ordentliche Kündigung ist erstmals nach Ablauf des bezeichneten Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt ein Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt." Allerdings sehe ich hier in dem Vertrag nicht, wie lange die Frist sein muss oder so...

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Nemisis2010 01.07.2013, 20:13
@LeSucre20

wie lange die Frist sein muss oder so...

für die Dauer von einem Jahr ab Vertragsbeginn

dieser Kündigungsausschluß ist wirksam. wann war nun Vertragsbeginn?

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johnnymcmuff 01.07.2013, 20:25
@LeSucre20

Das ist wirksamer gegenseitiger Kündigungsverzicht für die Dauer von einem Jahr.

Allerdings sehe ich hier in dem Vertrag nicht, wie lange die Frist sein muss oder so...

Das keine genaue Angabe der Kündigungsfrist angegeben wurde liegt daran, dass der Vermieter sich auf die gesetzliche Kündigungsfrist bezieht und die beträgt drei Monate.

Wenn Dein Mietvertrag z.B.am 01.02.2013 begonnen hat, muss eine Kündigung am dritten Werktag im Februar 2014 beim Vermieter sein, damit Du zum 30. April 2014 kündigen kannst.

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Nun zum eigentlichen Thema: Kann ich trotz einer Frist aus dem Mietvertrag? Wir stehen beide in dem Vertrag drin.

Beide oder keiner.

das Mietverhältnis wird für unbestimmte Zeit mit einem befristetem Kündigungsausschluss geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten wechselseitig für die Dauer von einem Jahr ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Eine ordentliche Kündigung ist erstmals nach Ablauf des bezeichneten Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt ein Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt." Allerdings sehe ich hier in dem Vertrag nicht, wie lange die Frist sein muss oder so...

Ein Jahr ab Vertragsbeginn.

LeSucre20 02.07.2013, 10:33

Totaler Rotz -.-

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Einen gemeinsamen Mietvertrag kann man auch nur gemeinsam kündigen. Eine alleinige Kündigung ist unwirksam. Ausziehen kannst Du jedoch jederzeit - bleibst allerdings haftbar.

Finanzielle Gründe und weil ihr nicht mit einander zurecht kommt rechtfertigen auch keine außerordentliche oder fristlose Kündigung - der Vermieter kann da schließlich nix dafür.

Da hilft auch ein Anwalt wenig, denn er kann keine Gesetze ändern.

Ach ja, falls Du einen Mietvertrag mit einem gegenseitigen Kündigungsverzicht unterschrieben hast, dann ist dieser laut BGH Entscheidung max. 4 Jahre wirksam.

Oder hast Du einen befristeten Zeitmietvertrag unterschrieben?

Die Rechtslage ist so, dass du wohl erst nach Ablauf des Kündigungsausschlusses kündigen kannst. Ob es hier einen härtebedingten Sonderfall ala Wegfall der Geschäftsgrundlage gibt, ist mir zumindest nicht bekannt, halte ich aber für recht unwahrscheinlich.

Nach Ablauf des Kündigungsausschlusses gilt, dass beide Mieter gemeinsam kündigen müssen. Weigert sich allerdings deine Exlebensgefährtin, kann sie auf Zustimmung verklagt werden. Hierzu gibt es mittlerweile diverse belastbare Urteile, beispielsweise:

Urteil des LG Berlin 63. Zivilkammer, vom 19. Februar 2002, Az: 63 S 495/97:

Ein Mitmieter kann von dem anderen die Mitwirkung bei der Auflösung des Mietverhältnisses verlangen, soweit nicht ein fortbestehendes Innenverhältnis eine andere Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB vorsieht. Eine andere Bestimmung besteht dann nicht, wenn der Grund für das gemeinsame Mietverhältnis infolge des Scheiterns der nichtehelichen Lebensgemeinschaft fortgefallen ist.

LeSucre20 02.07.2013, 10:32

Also^^ Es ist nicht MEINE Freundin. Es ist eine Freundin, Arbeitskollegin :) Wir haben also keine Liebesbeziehung und hatten auch nie eine. Sind beide nicht 'vom anderen Ufer'. Ändert das denn irgendwas?

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ImmoprofiJL 02.07.2013, 12:27
@LeSucre20

Nicht grundlegend. Das soziale Miteinander, was ja Basis für die gemeinsame Wohnung war, dürfte hier wohl einer tatsächlichen Beziehung vom Effekt her gleichgestellt sein.

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