Mietvertrag kündigen nach über 10 Jahren

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3 Antworten

Nach dem am 1. Juni 2005 in Kraft getretenen Gesetz über Kündigungsfristen für so genannte Altmietverträge (Wohnraum), gilt die kurze, dreimonatige Frist für Kündigungen durch den Mieter auch für einen Altmietvertrag, in denen die bis zum 1.9.2001 geltenden Kündigungsfristen formularmäßig vereinbart worden waren. Die Regelung findet sich in Art. 229 EGBGB § 3 Nr. 10.

Du kannst also binnen 3 Monaten raus aus der Hütte und der Vermieter kann nichts dagegen tun...

Ist der Vertrag vor dem 1. September 2001 geschlossen worden oder nachher?

Handelt es sich um ein Mietvertragsformular oder um einen selbst verfassten Mietvertrag?

Ach ja, ich empfinde Deine beiden letzten Sätze schlicht als Unverschämtheit! Du hast doch diesen Mietvertrag unterschrieben und damit akzeptiert. Und Du hast ihn doch vor der Unterschrift garantiert durchgelesen. Diese Kündigungsfrist ist also nicht überraschend, Du hast sie schon immer gekannt.

Es ist die klassische Unverschämtheit des unsauberen Mieters, erst einen Vertrag abzuschließen und dann darüber zu grübeln, wie er den Vertragspartner über den Tisch ziehen kann und seinen Pflichten nicht nachkommen muss.

Angepisster Vermieter oder was?

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Ist der Vertrag vor dem 1. September 2001 geschlossen worden oder nachher?

Sie kennen wohl die Gesetze nicht ... (Art. 229 EGBGB § 3 Nr. 10.)

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@stelari

Dem hat aber der BGH, zuletzt in der Entscheidung vom 12.03.2008, AZ: VIII ZR 71/07, einen kleinen Strich durch die Rechnung gemacht: Es muss formular- oder einzelvertraglich ausdrücklich die alte gesetzliche Regelung wiedergegeben sein, bereits eine sinngemäße Bezugnahme reicht nicht ohne weiteres aus.

Kündigungsfristen in alten Formularmietverträgen (vor September 2001) sind daher für neuere Kündigungen unter Umständen noch gültig.

Du kannst offenbar googlen, aber nicht interpretieren.

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Sorry, aber das hier ist Rechtsberatungsforum in Mietsachen.

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