Mietvertrag gibt an, dass erst in 6 Monaten gekündigt werden kann, ist das rechtens?

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4 Antworten

Ein Kündigungsverzicht ist bis 45 Monate ab Vertragsabschluß rechtens, wenn er für beide Parteien, Mieter und Vermieter, gelten soll.

Da die Formulierung besagt das der K-Verzicht nur für den Mieter gelten soll ist er unwirksam.

Sprich Du kannst im Moment zum 31.08.2016 kündigen, vielleicht auch noch zum 31.07. Denn per Gesetz ist die Kündigung noch bis zum 3. Werktag des Monats zulässig. Dritter Werktag im Juli 2016 ist Morgen.

Ein Staffelmietvertrag ist ja wohl nicht!?

Wieso gilt nicht die 3 Monatsfrist?

Weil für den Mieter eine kürzere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart werden kann.

Ich würde die Kündigung wie folgt formulieren:

Hiermit kündige ich den mit Ihnen abgeschlossenen Mietvertrag fristgerecht zum 31.07.2016, ersatzweise zum nächstmöglichen Termin.

Ich weise darauf hin das im Vertrag vereinbarte Kündigungsverzicht unwirksam ist.

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Kommentar von willington
03.07.2016, 11:38

Super! Vielen Dank für deine Antwort!

Ich werde das versuchen das durch zu kriegen. Leider wird sich wohl der Vermieter dagegen wären. Gibt es da irgendwelche Paragraphen, auf die ich mich da beziehen kann?

Will wirklich nicht einen Rechtsstreit eingehen, obwohl ich ja eindeutig im Recht bin. Wie kann ich da den Vermieter überzeugen?

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Ja, das ist rechtens. 

Du hast einen Kündigungsverzicht akzeptiert. Der Vermieter möchte nicht ständig neue Mieter suchen. Deswegen hat er auf einer Mindestmietzeit bis Ende des Jahres mit dir vereinbart. 

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Kommentar von willington
02.07.2016, 22:00

Völlig egal, was ich unterschrieben habe:

Was sind typische ungültige Klauseln?

„Vorformulierte Mietvertragsklauseln, die gegen die gesetzliche Grundregelung verstoßen, sind unwirksam, wenn sie den Mieter unangemessen benachteiligen. Das gilt auch, wenn der Mieter sie unterschrieben hat. In diesen Fällen treten wieder die allgemeinen gesetzlichen Regeln in Kraft“, sagt Ulrich Joerss, Rechtsanwalt in der Kanzlei JOERSS-Rechtsanwälte in Berlin.

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Genau das heißt, dass du zwar vorher ausziehen kannst, aber du musst die Miete bis Jänner bezahlen, da du erst mit Ende Dezember kündigen kannst.
Wenn du den Mietvertrag unterschrieben hast, dann hast du dieser Klausel akzeptiert und ist rechtens.


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In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit.

Wenn das im MIetvertrag vereinbart ist, dann ist es gültig.

UNd ja, DU kannst vorher raus, bezahlst aber weiter die Miete bis zum Ablauf der 7 Monate (6 Monate + 1 Monat Kündigungsfrist).

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Kommentar von willington
02.07.2016, 21:55

Die Frage ist, ob so eine Klausel überhaupt wirksam ist.

Denn der Grundsatz Nummer 1 bei Wohnraum-Mietverhältnissen:

Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Steht in fast jedem Paragrafen zum deutschen Mietrecht. BGB §§ 535 und folgende.

Daher denke ich nicht, dass es überhaupt wirksam ist, so eine Klausel zu haben, was denken die anderen?

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Kommentar von anitari
03.07.2016, 07:17

Wenn das im MIetvertrag vereinbart ist, dann ist es gültig.

Nicht in deutschen Wohnraum-Mietverträgen. Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters, und so eine ist das in dem Fall, sind per se unwirksam.

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