Mietvertrag: "Es kann nur zum ... oder zum ... gekündigt werden" rechtens?

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5 Antworten

Ist es eine Wohnung in einem Studentenwohnheim "kommt der Vermieter damit durch".

Ansonsten können Mietverträge über Wohnraum jeder Zeit, sofern unbefristet und ohne Kündigungsverzicht, jeder Zeit bis zum 3. Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden.

Für Studentenwohnheime § 549 BGB, ansonsten § 573c

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Meine Frage ist nun, ob diese Beschränkung (und damit die automatische Verlängerung des Mietverhältnisses um sechs Monate) unrechtmäßig ist und weiterhin mit drei Monaten Kündigungsfrist vom Mieter gekündigt werden kann oder ob der Vermieter damit durchkommt.

Wenn es ein Wohnheim ist, dann ist so eine Klausel möglich und wirksam.

Sollte es sich jedoch um normalen Wohnraum bzw. privatem Vermieter handeln ist die Klausel unwirksam, weil sie den Mieter benachteiligt.

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leonardisimo 31.08.2016, 21:14

Meines Wissens nach handelt es sich um privaten Wohnraum. Es werden einzelne Zimmer vermietet in einem Haus, dass im Besitz einer Privatperson ist. Es wird jedoch ausschließlich an Studenten vermietet.

Wie ist denn ein Studentenwohnheim definiert?

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johnnymcmuff 31.08.2016, 21:23
@leonardisimo

Die genaue Defintion kenne ich nicht, da möchte ich nichts falsches schreiben.

Aber schau mal hier rein:

http://www.studenten-wg.de/infos/studentenwohnheim.html

Meines Wissens nach handelt es sich um privaten Wohnraum. Es werden einzelne Zimmer vermietet in einem Haus, dass im Besitz einer Privatperson ist. Es wird jedoch ausschließlich an Studenten vermietet.

Das ist dann aber immer noch ein privater Vermieter und es greift das normale Mietrecht.

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imager761 01.09.2016, 17:56
@leonardisimo

Höchstrichterlich, wenn es nur an Studierende, mit einem allem Bewerbern gleichbehandelndem rotierenden Belegungskonzept, etwa semesterweise  Vermietung mit jeweiliger Verlängerungsoption, vermietet wird. BGH VIKII ZR 92/11

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imager761 01.09.2016, 17:59
@johnnymcmuff

Das sieht der BGH anders: Wer Mietverträge ausschl. wie ein Studentenwerk vergibt, darf auch Privatperson sein. Stichwort Belegeungskonzept, BGH VIKII ZR 92/11

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johnnymcmuff 01.09.2016, 20:49
@imager761

Wow. mall endlich ein vernünftiger Kommentar von Dir und sogar mit einem Urteil.

Wenn es doch nur immer so wäre.

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Handelt es sich um ein Studentenwohnheim? Da gelten meines Wissens nach andere Regeln. Ansonsten ist diese Klausel unwirksam, da sie zum Nachteil des Mieters ist. (§ 573c Abs. 4 BGB)

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Hier kann man von einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters sprechen. Diese macht die Klausel des Mietvertrages unwirksam. An ihre Stelle tritt das Gesetz: Die KF beträgt drei Monate. Bei Zugang der K. bis zum 3. WT des Monats entwickelt diese Rechtskraft zum Ablauf des übernächsten Monats. Das Konstrukt des Vermieters nicht gsetzeskonform.


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Sofern es sich um einen Wohnung in einem Studentenwohnheim handelt, ist das zulässig vereinbar.

Rechtsgrund: § 549 BGB.

G imager761

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