Mietvertrag - Kündung - Nachtrag

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9 Antworten

Da Dein Vater offenbar im Streit mit den Vermietern ist, der in jedem Fall zu einem Auszug früher oder später führen wird, würde ich sagen, dass es am besten ist, wenn Du mit den Vermietern sprichst, Ihnen ruhig auch die rechtliche Lager erklärst, ansonsten aber darum bittest, einen Zeitpunkt zu vereinbaren, an dem Dein Vater spätestens ausziehen wird. 31.12. oder 31. Januar oder noch später, aber eben einen Zeitpunkt vereinbaren und diesen auch einhalten. Vielleicht läßt der Vermieter für die vermiedenen Streitigkeiten auch noch was springen, wenn der Termin eingehalten und die Wohnung ordentlich übergeben wurde. Hilf Deinem Dad!

Ist dies Rechtens ? Da die erste Kündigung ja nicht rechtens war wegen der zu kurzen Frist. Können die Vermieter die ausgesprochene Kündigungsfrist so ändern und müssen sie eine neue Kündigung schreiben ab dem aktuellen Datum ?

Ob die Kündigung, bzw. der Kündigungsgrund überhaupt so wirksam ist würde ich beim Mieterbund oder einen Anwalt erfragen.

da mein Vater schon 6 Jahre in dieser Wohnung lebt, somit ja eine Kündigungzeit von 6 Monaten besteht.

Das ist richtig.

Wenn es ein Zweifamilienhaus ist und der Vermieter selber auch im Haus wohnt, kann er ohne Angaben von Gründen kündigen aber die Kündigungsfrist in Ihrem Fall würde sich von 6 auf 9 Monate verlängern.

Wann wurde die Kündigung zugestellt. Dieses Datum ist mitentscheidend, zu welchem Termin die Kündigung rechtlich zulässig wäre. Da sich derzeit die Kündigung offensichtlich nicht auf § 573 a BGB stützt, würden 6 Monate KF korrekt sein. Um zum 30.09.12 wirksam gekündigt zu haben müsste die Kündigung spätestens am 3 Werktag April zugegangen sein. Das ist hier nicht der Fall. Deshalb sehe ich die Kündigung als unwirksam, da offensichtlich die gesetzliche KF nicht eingehalten wurde. Es handelt sich auch nicht um eine versehentliche falsche Datumsangabe, die rechtfertigen könnte, dass der gesetzlich zulässige Termin automatisch an dessen Stelle träte. Deshalb sehe ich eine Änderung ausgehend von der erfolgten Kündigung (Zustellung) als unzulässig. Der Vermieter müsste m. E. nunmehr um wirksam zu kündigen bei Eingang der K. gestern, zum 31. Januar 2013 kündigen. Beriefe er sich nun mehr auf sein Sonderkündigungsrecht nach 573a BGB (ohne Begründung) , könnte er erst zum 30.04.2013 kündigen.

Was ist denn als Kündigungsgrund genannt? Evtl. ist ja die Kündigung insgesamt unwirksam.

Handschriftlich - wie im übrigen alles wie Mietvertrag und auch Kündigung

Das ist völlig schnurz.

Hallo,

als Kündigungsgrund ist eingetragen : Unüberbrückbare Streitigkeitigen

Ist eine ziemlich lange Geschichte, ich kann nur soviel sagen, dass mein Vater sich nichts zu schulden kommen lassen hat was gegen den Vertrag ginge.

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@MxAxNxU

Unüberbrückbare Streitigkeitigen

LOL, das funktioniert bei Ehescheidungen aber nicht bei Mietverträgen.

Ich empfehle den Weg zum Anwalt oder Mieterbund.

Wohnt Dein Vater evtl. mit den Vermietern im selben 2FH?

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@anitari

Ja die Vermieter wohnen direkt über Ihm, er also in der einliegerwohnung!

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Diese Kündigung gehört geprüft, ob sie überhaupt den rechtlichen Ansprüchen genügt. Auf welchen § stützt sich die Kündigung? Da der Vermieter selbst in diesem Haus mit Einliegerwohnung lebt, hat er ein Sonderkündigungsrecht ohne Angabe eines Kündigungsgrundes, dies muss er aber in der Kündigung nennen, und die Frist verlängert sich dann um weitere 3 Monate, sprich in diesem Fall wäre die Kündigungsfrist nach Sonderkündigungsrecht 9 Monate. Im anderen Fall der Kündigung wäre diese unwirksam, wegen nicht berechtigtem Grund der Kündigung. Aber über kurz oder lang wird es wohl zu einer wirksamen Kündigung kommen, fragt sich halt nur dann wann, man kann sich nur eine zeitliche Verzögerung verschaffen.

Meine frage ist nun, was soll mein Vater seinen Vermietern nun Antworten ??? Wirklich geld für einen Anwalt ist auf Grund der geringen Frührente nicht vorhanden! Auf Wohnungssuche sind wir bereits... aber es muss sich ja auch was finden lassen...

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@MxAxNxU

Soweit ich es lese, hat dein Vater der Kündigung ja schon widersprochen. Er könnte sich einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen, und sich bei einem Anwalt rechtlich beraten lassen bzw. die Kündigung als solche prüfen lassen und fragen, wie er sich verhalten soll. Bei geringem Einkommen ist die Beratung nahezu kostenfrei (ich glaube es kostet derzeit 10,00 Euro Eigenanteil, sofern er einen Beratungsschein erhält). Erkundige dich einfach mal beim Amtsgericht. Es geht halt auch um Zeitgewinn, so dass sich dein Vater um eine geeignete Wohnung kümmern kann. Das Mietverhältnis wird über kurz oder lang beendet werden (Sonderkündigungsrecht des Vermieters).

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Die müssen schon einen neuen Kündigungsschreiben aufstellen, die können nicht einfach einen Zusatz machen wo nur die Frist verlängert wird, weil ja der Ursprung immer noch der alte Kündigungsvertrag ist.

Bei diesen Streitigkeiten, der zwischen den Parteien herscht, würde ich die Kündigung zum 31.12.2012 akzeptieren und mir schnellstens eine andere Wohnung suchen. Der Vermieter hat ja quasi die Kündigungszeit verlängert und es ist meines erachtens rechtens. Ihr könnt dazu einen Mieterschutzverein befragen. LG Coschae

Am suchen sind wir ja schon, aber erst mal was finden was bezahlbar ist und auch für Ihn geeignet, frührentner, kleine Rente und müsste fast schon behinderten gerecht sein! Bein amputiert

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meiner meinung nach ist es rechtens Da es ein nachtrag zur ersten kündigung ist . Die art der schriftform ist egal.

es geht ja nicht um die Schriftform sondern um den Inhalt und die Kündigungszeit.

Man kann nicht einfach die Frist im Nachtrag verlängern.

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Nein, das ist nicht rechtens, die erste Kündigung ist unwirksam und kann nicht durch eine Korrektur wirksam gemacht werden. Wenn Sie kündigen wollen - falls sie überhaupt einen Grund dazu haben - müssen sie neu kündigen, jetzt zum 28.02. ...

Hallo,

gibt daszu irgendwo was zum Nachlesen ?? ich habe schon bei google geschaut aber nichts gefunden !

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die erste Kündigung ist unwirksam

Hier steht was anderes:

Falsche Kündigungsfrist angewendet

Wird durch ein Versehen oder auch z.B. wegen einer unvorhersehbare Verzögerung beim Zugang des Schreibens die Kündigungsfrist falsch angegeben, so bleibt die Kündigung nach wohl überwiegender Ansicht dennoch wirksam (OLG Ffm NJW-RR 1990, 337, Hamm MDR 94,56). Die Kündigung wird - statt zum engegebenen Zeitpunkt - erst zu einem späteren Zeitpunkt (bei dem die gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfrist eingehalten ist) wirksam. Man nennt dies Umdeutung der unwirksmen (verfristeteten) Kündigung in eine wirksame (fristgerechte) Kündigung.

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k1/k_frist.htm

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@anitari

Das halte grundsätzlich für äußerst fragwürdig. In diesem Fall mag das zutreffen, da der Vermieter offensichtlich auch bei einem späteren Termin an der Kündigung festhalten will. Aber grundsätzlich kann man nicht eine Willenserklärung per Beschluss einfach so umdeuten, ohne zu erforschen, ob der Erklärer dies überhaupt will. Denn es gibt genügend Beispiele, wo der Kündigende eine Kündigung nur zu genau dem Zeitpunkt will und diese sonst nicht ausgesprochen hätte. Ich würde mich vehement dagegen Verwahren, dass jemand meinen freien Willen einfach so umdeutet, ohne mich zu fragen, selbst wenn es ein Fehler wäre. Ich bleibe dabei, eine Kündigung mit falscher Kündigungsfrist ist eine Willenserklärung definierten Inhalts und kann nicht einfach umgedeutet werden, sie gilt nur mit genau diesem Inhalt...

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@MosqitoKiller

Achtung ! der Fragesteller hat angegeben, dass die streitbefangene Wohnung in einem Zweifamilienhaus als Einliegerwohnung vermietet wurde. Wahrscheinlich haben die Vermieter diesen besonderen Umstand noch nicht gewürdigt. Siehe Kündigungsfristen.

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@Gerhart

Das ändert nichts, da der Vermieter offensichtlich gem. § 573 BGB kündigen will. Wenn er gem. § 573a BGB kündigen will, muss er das auch schreiben und in der Kündigungsfrist entsprechend berücksichtigen...

§ 573a BGB:

"(3) In dem Kündigungsschreiben ist anzugeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 gestützt wird."

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