Mietschuldenfreiheitserklärung darf Mietminderung aufgeführt werden?

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1 Antwort

Leider muß ein Vermieter gar keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellen, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (BGH, Urteil vom 30.09.2009 – VIII ZR 238/08).

Was er freiwillig schreibt, kann nur den aktuellen Sachstand wiedergeben und der ist eben, daß bezüglich der Rechtmäßigkeit einer Mietminderung ein Prozeß anhängig ist. Es kann ja theoretisch sein, daß das Gericht dem Vermieter nicht recht gibt.

Der Vermieter sollte hier fairerweise erwähnen, daß der Rückstand auf seinen Vorschlag hin entstanden ist.

Alternativ könnte man den Rückstand jetzt bezahlen, aber NUR unter dem ausdrücklichen schriftlichen Vorbehalt der Rückforderung für den Fall, daß der Vermieter Recht bekommt. Das erscheint mir aber nicht so gut, da man im Streitfall dem Geld wieder hinterherlaufen müßte.

www.ra-vonrhein.de

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