Mietschulden bezahlen trotz Ehepartner Erbausschlagung?

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2 Antworten

Wenn sie auch Mietvertragspartei war, dann muss sie auch die Miete zahlen. Mehrere Schuldner haften gesamtschuldnerisch, sodass der Gläubiger von jedem Schuldner den vollen Betrag verlangen kann, bis er einmal befriedigt ist.

Bei der langen Zeit stellt sich allerdings die Frage, ob zur Verjährungshemmung ein Titel (z.B. Urteil oder Vollstreckungsbescheid) vorliegt. Wenn nein, dann dürfte die Forderung mit einiger Wahrscheinlichkeit verjährt sein. Wenn ja, besteht die Zahlungspflicht unverjährt gegen die Mutter, FALLS der Titel (auch) auf sie lautet.

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Hexe1184 13.05.2016, 16:59

Danke für die nachricht.also es ist eine Zwangsvollstreckungssache und drin steht die Forderung gegen meinen Papa.meine Eltern wohnten da 2015 schon lange nicht mehr .also muss ich im alten Mietvertrag schauen,ob Mama Zweitmieter war?

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marcussummer 13.05.2016, 17:02
@Hexe1184

Die Zwangsvollstreckung wird ja auf Grundlage eines Titels betrieben. Und man müsste jetzt mal in den Titel reinschauen, wer darin als Schuldner aufgeführt ist. Wenn die Mutter (auch) drin steht, ist sie zur Zahlung verpflichtet. Wenn nur der Vater drin steht, braucht sie nicht zu zahlen. Infolge der Ausschlagung des Erbes kann sie NICHT Gesamtrechtsnachfolgerin geworden sein. Und die Ehe allein ist keine Haftungsgrundlage.

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Hexe1184 13.05.2016, 17:15
@marcussummer

Also gemäß Amtsgericht (Nachlassgericht)ist Papa der Schuldner.so steht es im schreiben, welches meine Schwester bekommen hat als Forderung.sie hat aber das Erbe ausgeschlagen und den schriebs schon hingeschickt.wenn meine Schwester schon eine Forderung bekommt,ist Mama dann raus aus der sache?Nein oder?

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marcussummer 15.05.2016, 16:36
@Hexe1184

Nochmal: Zahlen muss der Schuldner, bei Schuldnermehrheit jeder Schuldner. Und falls ein Schuldner verstirbt, müssen seine Erben als Gesamtrechtsnachfolger zahlen. Andere Personen müssen nicht zahlen. Egal wie sehr sie verwandt sind oder waren.

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Es kommt darauf an, wer Mieter der Wohnung war / ist ?

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