Mietrückstände/ Rechte

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8 Antworten

Gegenfrage VIP2010

Warum zahlt denn dein Kumpel seit vier Monaten keine Miete mehr?

Schlösser austauschen ist Nonsens.

Wir leben in einem Rechtsstaat und dieser Eingriff wäre rechtswidrig.

Obwohl dein Kumpel die fristlose Kündigung erhalten hat und keine neue Bleibe momentan in Aussicht steht, in der Wohnung verbleiben.

Sollte der Vermieter anrücken und versuchen die Schließeinrichtung wechseln zu wollen, sofort die Polizei rufen und dann ist Ruhe.

Aufgrund der polizeilichen Hinweise wird er vermutlich keinen zweiten Versuch seiner handwerklichen Begabungen einbringen.

Die fristlose Kündigung ist seitens deines Kumpels unbedingt sofort zu wiedersprechen. Als Grund des Widerspruchs könnte er sich auf § 574 BGB (Sozialklausel) beziehen.

Vom Grundsatz muss dein Kumpel sich aber Gedanken machen, wie er die rückständige Miete begleichen gedenkt, ansonsten riskiert er eine Räumungsklage.

danke VIP2010, für den "Stern"

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@helmutgerke

Als Grund des Widerspruchs könnte er sich auf § 574 BGB (Sozialklausel) beziehen

Bei einer fristlosen Kündigung gemäß §§ 543, 569 BGB kann man sich nicht auf diesen Paragraphen berufen, dieser gilt nur für ordentliche Kündigungen durch den Vermieter gemaß § 573 BGB...

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@XtraDry

Beim Zahlungsverzug ist ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch den Mieter (§§ 543 II S. 1 Ziffer 3, 569 III BGB) nur gegeben, sofern der im Gesetz genannte Mietrückstand vorliegt und keine Heilung der Verzugsfolgen eingetreten ist (z.B. die Sozialhilfebehörde muss sich innerhalb der Schonfrist bindend verpflichten, den Mietrückstand auszugleichen).

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@helmutgerke

Richtig, auch das hat aber nichts mit § 574 BGB zu tun, mal abgesehen davon, dass dies ja hier gegeben ist...

Schonfrist

Auch die "Schonfrist" hat nichts mit § 574 BGB zu tun, gemäß § 569 BGB läuft diese, bis zur Zustellung einer Räumungsklage. Falls eine Behörde sich bereit erklärt, kann man sich darauf berufen...

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Da: haben wir es alle leichter: Fristlose Kündigung / außerordentliche Kündigung

Liegt ein wichtiger Grund vor, kann das Mietverhältnis auch ohne Einhaltung der üblichen Kündigungsfristen gekündigt werden, §543 BGB. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und die Gründe der ausserordentlichen Kündigung enthalten. Im allgemeinen muss der Kündigung jedoch eine Abmahnung oder eine Fristsetzung zur Möglichkeit der Abhilfe des vertragswidrigen Verhaltens vorausgegangen sein ( §543 BGB Abs.3).

Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Hat der Mieter die Miete oder einen erheblichen Teil davon an zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen (Tage, Wochen, Monate, usw.) nicht gezahlt, kann ihm der Vermieter fristlos kündigen. Wenn nicht zwei ganze Monatsmieten fehlen, muß der Betrag jedoch mindestens eine Monatsmiete übersteigen, außer der Wohnraum ist nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet.

Dies gilt auch, wenn der Mieter in einem Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit einem Zahlbetrag in Verzug kommt, der zwei Monatsmieten erreicht. Hiermit wird ausgeschlossen, daß der Mieter den einen Monat zahlt, den anderen nicht, den einen Monat zahlt, den anderen nicht.... usw.

Eine vorherige Abmahnung ist im Fall des Zahlungsverzugs nicht des Mieters nicht erforderlich.

Der Mieter kann durch Zahlung des rückständigen Betrags bis zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage die Kündigung abwehren, §569 BGB. Der Mieter kann auch mit einer fälligen Gegenforderung aufrechnen. Der Mieter darf aber nicht mit einer noch nicht fälligen Mietkaution aufrechnen.

Wird dem Mieter innerhalb von zwei Jahren nach diesem Vorfall wieder wegen Zahlungsverzugs gekündigt, kann der Mieter die Kündigung nicht mehr durch nachträgliche Zahlung abwehren, §569 BGB. nach oben Andere Gründe Kündigung wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung

Der typische Fall einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ist der von Schimmel in der Mietwohnung. Manche Schimmelpilze können Atemwegserkrankungen verursachen oder Allergien auslösen. Die Frage, ob es an einem Baumangel liegt oder an einem falschen Lüftungsverhalten des Mieters, ist nicht immer schnell zu klären.

Nach einer Entscheidung des BGH vom 28.04.2007 ist der Mieter im Regelfall verpflichtet, dem Vermieter vor Ausspruch der Kündigung die angemessene Möglichkeit zur Beseitigung des Schimmels zu geben. nach oben Kündigung wegen Unzumutbarkeit, § 543 BGB

Verletzt jemand seine Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis schuldhaft so stark, daß dem anderen Teil die Fortsetzung des Mietvertrags nicht mehr zugemutet werden kann, kann fristlos gekündigt werden. Es sollte in jedem Fall zeitnah gekündigt werden. Langes Warten führt zu der Vermutung, daß die Unzumutbarkeit wohl doch nicht gegeben war. nach oben

Beispiele

* Der Mieter schlägt oder beleidigt den Vermieter;
* Der Mieter stört den Hausfrieden hartnäckig trotz erfolgter Abmahnungen.
* Der Mieter bringt eine Parabolantenne trotz gerichtlichen Urteils und Vollstreckung wieder an.
* Der Mieter zahlt die vereinbarten Nebenkosten nicht, die schon eine erhebliche Höhe (über eine Monatsmiete) erreicht haben. (vorher Abmahnung erforderlich).

Im Einzelfall ist immer eine Abmahnung mit vorheriger Fristsetzung zur Beseitigung des vertragswidrigen Verhaltens erforderlich, es sei denn, die Setzung einer Frist oder die Erteilung einer Abmahnung wäre offensichtlich erfolglos oder der Mieter ist im Zahlungsverzug oder die sofortige Kündigung aus anderen Gründen gerechtfertigt ist. Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache, § 543 BGB

Der Vermieter kann kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen erheblich verletzt. nach oben

Beispiele: Siehe: Kündigungsgründe des Vermieters, Einzelfälle

Verspricht eine Fristsetzung oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg oder sind die Belange des Vermieters unter Abwägung beiderseitiger Interessen größer als die Belange des Mieters, kann auf eine vorherige Abmahnung verzichtet werden.

also rein rechtlich gesehn hat der vermieter das recht ihn fristlos zu kündigen, aber er darf die schößer nicht austauschen. er muß ihn wenn es hart auf hart kommt raus klagen, das kann schon mal ne weile dauern. doch dein kumpel sollte zusehen das er sich mit dem vermieter einigt. denn gut ist es dem vermieter gegenüber auch nicht. er hätte schon am anfang auf den vermieter zu gehen sollen.

anderer punkt.. der vermieter muß auch fristen wahren!!! hat er denn die mieten angemahnt? hat er denn schon mal vorher in einem schreiben darauf hingweisen das er ansonsten hingeht und von seinem recht der kündigung, indem falle sogar der fristlosen kündigung gebrauch zu machen. das ist auch wichtig.

und mal alle den ball flach halten, unter dem motto schmarotzer.

wir wissen nicht um die situation der betroffenen person..

und erst einmal. ob es gut ist, ob es richtig ist, da urteile ich nicht drüber, haben auch mieter in so einem falle trotz allem noch rechte.

und die sollte er wahr nehmen, aber er muß auch aus dem quark kommen... und dem vermieter zeigen das er gewillt ist etwas gegen die momentane situation was zu machen....

der vermieter muß auch fristen wahren!!!

Bei einer fristlosen Kündigung müssen - wie der Name schon sagt - keine Fristen gewahrt werden...

hat er denn die mieten angemahnt?

Mietzahlungen müssen nicht angemahnt werden...

hat er denn schon mal vorher in einem schreiben darauf hingweisen das er ansonsten hingeht und von seinem recht der kündigung, indem falle sogar der fristlosen kündigung gebrauch zu machen. das ist auch wichtig

Nein, er braucht vorher keine einziges Wort zu äußern...

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Der Vermieter Deines Kumpels ist eigentlich schon recht kulant gewesen..eine fristlose Kündigung ist schon nach 2 Monatsmieten Rückstand lt. Gesetz möglich..also Klamotten packen und raus, bevor seine Sachen nicht mehr zugänglich sind!!

sorry, da muß ich korregieren, mit mehr als 3 monaten mietrückstand kann erst eine kündigung ausgesprochen werden.

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@amdros

dann ist das neu!! sorry, oder ich kenne das nur aus dem gewerblichen bereich so...

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@wastemaniac

Was ist denn das jetzt schon wieder für ein abstruses Märchen???

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Also darf er die Schlößer auswechseln?

Nein, das darf er auf gar keinen Fall...

Darf er ihn überhaupt innerhalb von 2 Wochen fristloß kündigen?

Ja, selbstverständlich, sogar sofort. Aber er muss eine angemessene Räumungsfrist setzen, die je nach Gegend zwischen einer Woche und einem Monat liegt. Ob zwei Wochen bei Euch angemessen sind, kann ich nicht sagen...

Gegenfrage: Darf dein Kumpel auf Kosten seines Vermieters Leben?

der vermieter war schon mehr als kulant, dass er vier monate auf sein geld wartet!

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