Mietrecht: Was passiert, wenn ich unwirksame Bestimmungen im Mietvertrag unterschreibe?

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7 Antworten

Hey. Mach Dir mal keine Sorgen. Klauseln in deutschen Mietverträgen sind zu 99% allgemeine Geschäftsbedingungen. Wenn eine AGB-Klausel unwirksam ist, tritt gem. § 306 Abs. 1 BGB die gesetzliche Regelung an ihre Stelle.

Im speziellen Fall der Kündigungsfrist ergibt sich die Unwirksamkeit der Regelung sogar unmittelbar aus Gesetz, nämlich § 573c Abs. 4 BGB. Hiernach ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Regelung (von der gesetzlichen Kündigugnsfrist) unwirksam.

Das Gesetzt steht über dem, was ihr vereinbart (außer es wäre zu deinem Vorteil). Das heißt aber nur, daß du dich auf das Gesezt berufen kannst, wenn du gekündigt werden sollst und somit sagen, daß diese Vereinbarung unwirksam ist. Du hast dich aber verpflichtet, dann mit der Alternative einverstanden zu erklären, die dem, was der Vermieter ursprünglich wollte, am nächsten kommt. Jetzt kann man darüber streiten, ob das heißt, daß du dich zu einem Aufhebungsvertrag bereit erklären mußt oder ob es heißt, daß die vorgegebene Kündigungszeit eingehalten werden muß. Ich gehe mal davon aus, daß die Rechtsprechung es so sieht, daß die 3 Monate gelten. Denn der Zwang zum Aufhebungsvertrag wäre ja dasselbe wie die Kündigung. Damit würde man das Gesetz umgehen, in dem man quasi in den Vertrag schreibt, daß man dich auffordert, freiwillig das zu tun, wozu man dich nicht zwingen kann. Also geh mal davon aus, daß du, sollte man dich kündigen, auf die 3 Monate bestehen kannst.

Kommentar von uni1234
02.07.2016, 08:03

"Zwang zum Aufhebungsvertrag"?!? Auch eine Troll-Antwort?

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Die Vertragsfreiheit ist bei Mietverträgen arg eingeschränkt.

Fast jeder Paragraf zum Mietrecht endet mit dem Satz:

Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.



"Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem rechtlich gewollten Ergebnis und dem wirtschaftlich erstrebten Erfolg am nächsten kommt.

Wie soll man in so einem Fall denn eine Reglung treffen?"

Gar keine.

Es gelten in dem Fall automatisch die gesetzlichen Bestimmungen. Das ist für die Kündigungsfristen § 573c Abs. 1 BGB

Heißt in Deinem Fall das die Kündigungsfrist 3 Monate beträgt. Für Dich und den Vermieter.

Weiterhin heißt das, dass Dir der Vermieter nur aus wichtigem, rechtlich zulässigem Grund kündigen kann.



auf alle Fälle zählt erst mal das Gesetz !

Wenn im Mietvertrag rechtlich unwirksame Klausel stehen, haben sie keine Rechtskraft. Der Vertrag bleibt aber insgesamt rechtsgültig. Es ist nicht Sache der Mieter, ersatzweise eine wirksame Klausel zu definieren.

Unwirksam bleibt unwirksam.

Eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist ist nur dann möglich wenn sie für beide Seiten gilt (genau wie bei Verlängerung).

Sprich: Nimmt er sich das Recht heraus eine 2 Wöchige Kündigungsfrist zu haben muss das auch für dich gelten. Ansonten -> Unwirksam.

Nimmt er sich das Recht heraus dass du (sagen wir einfach) 3 Jahre aufs Recht der Kündigung verzichtest gilt das auch für ihn. :)

Lg und viel Spaß in Köln!

Kommentar von anitari
02.07.2016, 06:50

Eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist ist nur dann möglich wenn sie für beide Seiten gilt (genau wie bei Verlängerung).

Das ist falsch.

Verkürzung der Kündigungsfrist für den Mieter - wirksam, für den Vermieter - unwirksam.

Verlängerung der Kündigungsfrist für den Mieter - unwirksam, für den Vermieter - wirksam.

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