Mietrecht und ruhestörung

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4 Antworten

Ja und Nein.

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MIETRECHTSLEXIKON

.mietrechtslexikon.de - Das Lexikon mit der garantierten Antwort

Hausrecht, Hausverbote

Der Eigentümer/Vermieter kann prinzipiell jederzeit und ohne Angabe von Gründen (willkürlich) jedem unberechtigten Dritten das Betreten von Haus und Grundstück untersagen (§ 903 BGB). Jede Zuwiderhandlung ist Hausfriedensbruch. Die Strafverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft kann jedoch nur aufgrund eines Strafantrags erfolgen § 123 StGB. Durch die Vermietung und "Öffnung" seines Hauses verliert der Eigentümer gegenüber dem berechtigten Mieter, seinen Familienangehörigen und Besuchern (siehe auch >>> Besuch) insoweit sein Hausrecht (BGH NJW 80, 700), er kann - abgesehen von sehr krassen Ausnahmesituationen - keine Hausverbote erteilen. Ausnahmsweise kann der Vermieter bestimmten Personen das Betreten des Hauses verbieten, wenn der Besucher in der Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden gestört oder die gemeinschaftlich zu nutzenden Räume beschädigt oder verunreinigt hat. (AG Köln, Urteil v. 22.09.2004, WM 2004, 673).

In seiner gemieteten Wohnung hat der Mieter das "Hausrecht", und zwar auch gegenüber dem Vermieter/Eigentümer. Der Vermieter darf die Wohnung nicht ohne Wissen und Einwilligung (Zustimmung) des Mieters betreten. Auch der Vermieter macht sich bei Zuwiderhandlungen gem. § 123 StGB wegen Hausfriedensbruch strafbar. Ferner kann ein Verstoß des Vermieters die fristlose Kündigung des Mieters rechtfertigen. Zu beachten: Das gilt auch dann, wenn der Vermieter bereits ein rechtskräftiges Räu-mungsurteil erwirkt hat, und die Wohnung gegen den Willen oder ohne Kenntnis des Mieter betritt z.B. um dort die Möbel auszuräumen. Eine Zwangsräumung gegen den Willen des Mieters darf ausschließlich vom Gerichtsvollzieher vorgenommen werden (LG Düsseldorf BB 91, 721). Mietrecht 01 - 2005 Hausverbot Mietrechtlexikon


www.juraforum.de/forum/mietrecht/besuch-eines-mieters-hausverbot-erteilen-344310

Ausnahmsweise kann der Vermieter bestimmten Personen das Betreten des Hauses verbieten, wenn der Besucher in der Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden gestört oder die gemeinschaftlich zu nutzenden Räume beschädigt oder verunreinigt hat. (AG Köln, Urteil v. 22.09.2004, WM 2004, 673).

Das Landgericht Hagen urteilte, dem Vermieter stehe das Hausrecht gegenüber Besuchern nur in Ausnahmefällen zu (WM 92, 430).

Das Hausrecht eines Vermieters bezieht sich nach allgemeiner Rechtsauffassung auf die Zuwege und das Treppenhaus, nicht aber auf die Wohnung des Mieters.

Der Vermieter kann nur in krassen Ausnahmefällen ein Hausverbot für den o.g. Bereich aussprechen. Als Beispiele können hier der streitsüchtige Alkoholiker oder die Zusammenkünften krimineller Vereinigungen oder Mitglieder verbotener Parteien angesehen werden.

Allgemein wird immer wieder von den Vermietern vergessen, dass sie mit der Vermietung die Besitzrechte und das Hausrecht an den Mieter abgeben.

Gegen den Besuch seiner Mieterin kann der Vermieter nichts unternehmen. Wegen der Ruhestoerungen kann er seine Mieterin aber abmahnen und ihr - nach einer in aller Regel aeusserst langwierigen und aufwendigen Prozedur - moeglicherweise sogar kuendigen.

Der Hausbesitzer und Vermieter ist für ein störungsfreies Wohnen zuständig, dises gilt für den Mieter und für der/die Besucher.

Wie sagen, dass sie leiser sein sollen?

Hi, am Wochenende haben meine Nachbarin und ihr Freund oft Sex. Das Problem ist, dass mir das unangenehm und peinlich ist, wenn dabei jemand bei mir zu Besuch ist, und am Wochenende hab ich oft Besuch. Sie haben zwar manchmal auch Musik dabei an, aber man hört sie manchmal trotzdem noch. Meine Frage ist, wie kann ich sie fragen oder sie darauf ansprechen, dass sie nicht so laut sein sollen? Auserdem wohnen im Haus auch noch Kinder die das auch hören könnten, aber ich bin mir nich sicher ob die nicht schon weit genug weg sind um das noch zu hören. Ich bin mit ihr jetzt nicht wirklich befreundet, aber wir verstehen uns ganz gut und sind immer nett zu einander. Hat da jemand einen Vorschlag, wie man da vorsichtig fragt ohne dass es peinlich wird?^^

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Kann mein Bruder dem Freund seiner Frau Hausverbot erteilen, wenn das Haus den Eheleuten gemeinsam gehört?

Es geht wieder mal um meinen Bruder. Meine Schwägerin hat wohl ständig Besuch ihres Freundes, wenn mein Bruder nicht daheim ist. Das erzählen ihm dann die Kinder. Kann er diesem Mann Hausverbot erteilen? Beide sind im Grundbuch eingetragen.

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Darf mein Mitbewohner meinem Freund Hausverbot erteilen?

Hey :-),

Ich wohne mit 4 Leuten in einer Wohngemeinschaft und wir haben alle einen Untermietvertrag. Einer meiner Mitbewohner kam jetzt auf die Idee, meinem Freund Hausverbot zu erteilen jedoch ohne jeden Grund. Es gab keine Auseinandersetzungen o.ä. Meine anderen Mitbewohner haben überhaupt kein Problem, dass mein Freund zu besuch kommt und auch öfter bei mir übernachtet.

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Danke im voraus! :-D

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Spielhalle hausverbot erteillen

Heyy leute ich habe eine frage von meinem besten freund die elter haben eine spielsucht und ich wollte wissen ob mein bester freund in der spielhalle einen hausverbot für seine eltern erteilen kann durch den inhaber

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Nachbarin hat Dauerbesuch. Nebenkosten?

Hallo zusammen! Meine Nachbarin wohnte bis vor kurzem noch mit ihrem Freund zusammen. Dieser zog aus, als er ALG 2 bezog. Der Vermieterin gegenüber erklärte sie, sie hätten sich getrennt. Besagter Freund ist aber immer hier. Ich habe selbst schon erlebt, dass er "nach Hause" kommt, sich umzieht und duschen geht. Jeden Tag. Das macht kein Besuch. Die neue Wohnung nahm er sich schätzungsweise nur wegen ALG 2. Aber mich interessiert viel mehr, was man machen kann, da ALLE im Haus seine Nebenkosten ja mittragen müssen.

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Beschwerde vom Nachbarn wegen Kinderlärm

Hallo liebe Gemeinde, ich habe ein Problem mit meiner Nachbarin unter mir und würde gerne mal eure Meinung dazu hören. Ich bin vor einigen Monaten in eine neue Wohnung gezogen und habe von Anfang an Probleme mit meiner, sehr geräuschempfindlichen Nachbarin. Das fing damit an, dass ich einmal in der Nacht barfuss zur Toilette gegangen bin. Am nächsten Tag meinte sie, sie sein durch meine Laufgeräusche wach geworden. Da ich nicht wie ein Elefant durch die Wohnung getrampelt bin, war ich schon sehr erstaunt, aber gut. Ich bin an einem guten Nachbarschaftlichen Verhältnis interessiert und daher habe ich nichts weiter dazu gesagt.

Nun ist es so, dass ich meine Enkelkinder am Wochenende wechselweise bei mir zu Besuch habe. Mal den Jungen (4 Jahre) und mal das Mädchen (2 Jahre). Meine Tochter ist alleinerziehend und ich versuche sie auf diese Weise etwas zu entlasten. Außerdem liebe ich meine Enkelkinder sehr und habe sie einfach sehr gerne bei mir.

Meiner Nachbarin ist das allerdings ein Dorn im Auge! Einmal hat der Junge an einem Samstag gegen 16 Uhr versehentlich seine Murmelbahn umgeworfen, was natürlich für einige Sekunden Lärm verursacht hat. Sie kam auch prompt angelaufen und meinte, das hätte sich wie ein Erdbeben angehört. Ein anderes Mal hat das Mädchen morgend gegen 9 Uhr mit Bauklötzen gespielt, wobei auch mal der eine oder andere auf den Boden gefallen ist. Auch dass war wieder mal ein Grund, sich bei mir zu beschweren.

Jetzt hat sie sich beim Vermieter, einer Wohnungsgesellschaft wegen Ruhestörung beschwert. Als ich diesen Brief in Händen hatte, ist mir fast die Spucke weggeblieben. Sie behauptet es gäbe eine massive Ruhestörung wegen lautem Trampeln, Hüpfen, Schreien und Spielzeug-Schmeißen. Mein Vermieter hat mich gebeten, hierzu Stellung zu nehmen. Jetzt sitze ich hier und versuche ein Schreiben aufzusetzen, weiß allerdings nicht wirklich, was ich Schreiben soll. Klar ist Kinderlärm im normalen Maß hinzunehmen, aber wie soll ich deutlich machen, dass es sich hier um nomale Lebensäußerungen von Kindern handelt und nicht um eine massive Ruhestörung? Auch wurde mir geraten in meiner Wohnung Teppich zu verlegen, was ich allerdings nicht möchte.

Wie verhalte ich mich jetzt am besten und kann sie mir wirklich Ärger machen, da es ja nicht meine eigenen Kinder, sondern die Enkel sind?

Sorry für den langen Text, aber ich bin gerade sehr aufgebracht. Daher sprudelt es momentan nur so aus mir heraus.

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