Mietrecht, Kündigung aufgrund Tierhaltung?

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9 Antworten

alles, was Verträge und Ergänzungen betrifft, sollte man aus genau solch einem Grund immer schriftlich machen. Du hättest auch Deinerseits gleich beim ersten Gespräch ein Schreiben an den Vermieter schicken können "wie telefonisch besprochen und von Ihnen bestätigt...."

Naja, sei's drum.

Schreibe der Hausverwaltung und dem Vermieter sinngemäß "unser Vermieter, Herrn.... hat uns am .... und .... die Erlaubnis der Tierhaltung erteilt. Gemäß Mietvertrag bedarf die Haltung einer Genehmigung, welche wir erhalten haben. Ein begründetes Verbot wurde uns nicht zugestellt, weshalb wir uns am ... einen Yorkshire-Terrier zugelegt haben, der zwischenzeitlich fester Bestandteil unserer Familie ist. Das Tier ist ruhig und gut erzogen, so daß von ihm keine Gefahr oder Belästigung ausgeht. Wir gehen daher davon aus, daß die Erlaubnis weiterhin Bestand hat und betrachten diese Angelegenheit als erledigt"

Wenn wieder etwas kommt, solltet Ihr Euch an einen Anwalt für Mietrecht oder den Mieterverein wenden.

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in diesem Falle kann man Ihnen nur anraten, den Schritt des Vermieters vor Gericht abzuwarten.

Ein Richter wird Ihre Ausführungen hinsichtlich der Hundehaltungsgestattung gegen den angeblichen gegeteiligen Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschft abzuwägen haben um entsprechend zu urteilen.

Soweit von dem Hund keine akuten und dauerhaften Störugnen durch das Hinterlassen von Excrementen auf dem Gelände der Gemeinschft oder Gekläffe ausgehen, dürften Ihre Chancen das Tier ohne weitere Konsequenzen zu behalten recht hoch sein.

Letztlich aber entscheidet ein Richter.

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Hallo,

auch, wenn euer Vermieter euch die Hundehaltung in der Wohnung erlaubt hat, ist diese jedoch rechtskräftig nicht bindend, wenn es einen mehrheitlichen Wohnungseigentümerbeschluss gibt, dass die Hundehaltung NICHT erlaubt ist.

Der Vermieter kann sich in einer Wohnungseigentümergesellschaft nicht über mehrheitlich gefasste Beschlüsse hinwegsetzen.

Dagegen kommt auch ein Gericht nicht an, denn so ein Beschluss ist rechtskräftig und alle müssen sich daran halten.

Habt ihr die Hundehaltungserlaubnis schriftlich, dann könntet ihr im Fall der Fälle euren Vermieter für alle Kosten haftbar machen, die euch nun durch eine neue Wohnungssuche und den Umzug entstehen.

Aber in dieser Wohnung wird die Hundehaltung nicht möglich sein.

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uwe4830 10.07.2017, 15:50

doch du kannst es umgehen, Yorkies sind lt. Gesetz Kleintiere. Also Lücke im Gesetz nutzen.

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dsupper 10.07.2017, 16:07
@uwe4830

Keine Ahnung, warum sich dieses Märchen so hartnäckig hält - aber dadurch wird es nicht wahrer.

Es gibt dazu längst ein Urteil des BGH:

"Kleintiere sind nach der sich aus dem Urteil des BGH vom 14.11.2007 ergebenden Abgrenzung solche, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden, also nicht frei in der Wohnung oder dem Haus umherlaufen.
Kleintiere sind also Tiere, die keine Störungen bei Nachbarn hervorrufen können und keine Schäden an der Wohnung verursachen, sofern sie in üblicher Zahl und Art gehalten werden. Darunter fallen zum Beispiel Wellensittiche, Hamster, Kaninchen, Meerschweinchen, Rennmäuse, Zierfische und ähnliche Tiere.

Um insoweit rechtliche Klarheit zu schaffen, hat der BGH in dem vorgenannten Urteil vom 14.11.2007 klargestellt, dass Hunde und Katzen keine Kleintiere sind."

Urteile der Landgerichte müssen sich dem Urteil des BGH unterordnen (Az. vom VIII ZR 340/06 vom 14.11.2007

nachzulesen hier:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=cdd245d0b23762ca30421ed6c7c45ad3&client=%5B%22%5B%27%5B%27%2C+%27%5B%27%5D%22%2C+%22%5B%27%5B%27%2C+%27%5B%27%5D%22%5D&client=%5B%22%5B%27%5B%27%2C+%27%5B%27%5D%22%2C+%22%5B%27%5B%27%2C+%27%5B%27%5D%22%5D&nr=41986&pos=0&anz=1

explizit auf Seite 10

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dsupper 10.07.2017, 16:08
@dsupper

... und es wird sicher niemand auf die Idee kommen, einen Chihuahua oder ähnlichen Kleinsthund in einem Käfig halten zu wollen, oder doch? Würde zumindest dem TierschutzG widersprechen!

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.....dass die Tierhaltung im Haus verboten wäre und der Hund weg muss.

Steht in dem erwähnten Schreiben, dass Tierhaltung verboten ist oder Hunde halten verboten ist - dass könnte evtl. ein "Angriffspunkt" sein, denn das grundsätzliche Verbot Tiere zu halten, geht m.W.n. nicht.

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Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), siehe Urteil vom 20.03.2013 (Pressemitteilung des BGH), ist ein generelles Verbot der Haltung von Hunde und Katzen in der Mietwohnung unwirksam.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&Sort=3&nr=63557&pos=4&anz=51

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LukaUndShiba 10.07.2017, 12:11

Es bedeutet nur das ein guter Grund gegeben sein muss.

Und jeder der Hunde oder Katzen verbieten will findet einen guten Grund. 

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stefan1531 10.07.2017, 12:14

das hat ja auch niemand behauptet. Im Mietvertrag stand ja wohl "nach Absprache". Ist so zulässig.

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dsupper 10.07.2017, 14:09
@stefan1531

Aber es ist wohl eine vermietete Eigentumswohnung und die Eigentümerversammlung hat einen mehrheitlichen Beschluss gefasst, keine Hundehaltung zu dulden. Absolut rechtsverbindlich und nichts gegen zu machen.

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Ich würde mich an Deiner Stelle an Susan Beaucamp wenden, eine m. Erfahrung nach sehr kompetente Anlaufstelle bei solchen Problematiken, sie ist Rechtsanwältin und hat sich auf Hunde- sowie Pferderecht spezialisiert. 

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Guten Morgen, am Besten ist es Du gehst zu einem Anwalt und lässt Dich beraten. Dann bist Du auf der sicheren Seite und kannst dementsprechend agieren, lieben Gruß

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Yorkies galten als Kleintiere, das ist die Lücke im Gesetz geh zu einem Anwalt, dass ist das einzige Argument, wo du mit durchkommen kannst.

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dsupper 10.07.2017, 16:10

Keine Ahnung, warum sich dieses Märchen so hartnäckig hält - aber dadurch wird es nicht wahrer.

Es gibt dazu längst ein Urteil des BGH:

"Kleintiere sind nach der sich aus dem Urteil des BGH vom 14.11.2007
ergebenden Abgrenzung solche, die in geschlossenen Behältnissen gehalten
werden, also nicht frei in der Wohnung oder dem Haus umherlaufen.
Kleintiere
sind also Tiere, die keine Störungen bei Nachbarn hervorrufen können
und keine Schäden an der Wohnung verursachen, sofern sie in üblicher
Zahl und Art gehalten werden. Darunter fallen zum Beispiel
Wellensittiche, Hamster, Kaninchen, Meerschweinchen, Rennmäuse,
Zierfische und ähnliche Tiere.

Um insoweit rechtliche Klarheit zu schaffen, hat der BGH in dem
vorgenannten Urteil vom 14.11.2007 klargestellt, dass Hunde und Katzen
keine Kleintiere sind."

Urteile der Landgerichte müssen sich dem Urteil des BGH unterordnen (Az. vom VIII ZR 340/06 vom 14.11.2007

nachzulesen hier:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=cdd245d0b23762ca30421ed6c7c45ad3&client=%5B%22%5B%27%5B%27%2C+%27%5B%27%5D%22%2C+%22%5B%27%5B%27%2C+%27%5B%27%5D%22%5D&client=%5B%22%5B%27%5B%27%2C+%27%5B%27%5D%22%2C+%22%5B%27%5B%27%2C+%27%5B%27%5D%22%5D&nr=41986&pos=0&anz=1

explizit auf Seite 10

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Im Mietvertrag ist dies so vermerkt - "Nach Vereinbarung erlaubt".

Wo ist jetzt das Problem ???

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dsupper 10.07.2017, 14:08

Das Problem liegt daran, dass es sich wohl um eine Wohnungseigentümergesellschaft handelt. Und diese hat wohl mehrheitlich beschlossen, dass im "Wohnblock" KEINE Hundehaltung erlaubt ist - und so ein Beschluss ist rechtsverbindlich.

Da kann nicht ein einzelner Wohnungseigentümer dem Mieter die Hundehaltung erlauben.

3
dsupper 10.07.2017, 16:11
@dsupper

Damit wäre ein Mieter nämlich besser gestellt als einer der selbst dort wohnenden Wohnungseigentümer und das ist eben unzulässig.

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