Mietrecht-Bohrzeiten

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6 Antworten

Das regeln die Eigentümer auf der Eigentümerversammlung hat hat nix mit den gesetzlichen Zeiten zu tun, oft werden die gesetzlichen Zeiten weiter eingeschränkt, so ist normalerweise erst ab 20:00 Uhr Ruhezeit, in vielen Hausordnungen aber früher.

Schau in deine Hausordnung, da steht es sicher auch drin.

chiliheadz 26.07.2011, 19:30

@ spaceflug ---- Du bist im Irrtum! Der Mieter hat einen rechtsgültigen Vertrag, der die Hausordnung einschließt. Will eine "Eigentümergemeinschaft" also ein bereits geschlossenes, rechtskräftiges Vertragswerk ändern, bedarf es der Zustimmung ALLER VERTRAGSPARTEIEN, also auch der MIETER! Ansonsten ist diese Hausordnung rechtsungültig und es zählt lediglich das Bundesrecht. Es genügt, wenn nur EIN MIETER nicht diese "Vereinbarung" unterschrieben hat, dass lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Zeiten rechtsverbindlichen Charakter haben. Wenn du das nicht glauben willst, schau mal in einem Forum des Mieterbundes nach. Dort findest du auch Gerichtsurteile, die meinen Angaben entsprechen. Chiliheadz.

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XtraDry 26.07.2011, 19:48
@chiliheadz

Auch Du irrst Dich da, denn obwohl es unsinnig ist, gibt es keine Rechtsnorm, die eine einheitliche Hausordnung im Haus vorschreibt. Theoretisch kann jedes Mietverhältnis eine andere Hausordnung haben und diese kann dann auch nur durch Zustimmung der jeweiligen beiden vertragsparteien geändert werden...

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XtraDry 26.07.2011, 19:46

Warum gerade diese Antwort den Stern bekommt, wird sich mit wohl nie erschließen, denn die Antwort hat überhaupt keinen Bezug zur Frage. In der Antwort geht es um eine WEG-Versammlung, in der Frage jedoch um Mietrecht, was miteinander praktisch gar nichts zu tun hat...

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Also das Bohren ist ja eine recht lärmige Sache. Könnte mir vorstellen, das DIESE Art von "handwerlichen Arbeiten" schon der Kleinkinder wegen ausserordentlich eingeschränkt werden darf, mittags eigentlich bereits bis 12.00 h. - Eine spezielle gesetzliche Regelung gibt es für DIESE Tätigkeit nicht.

Die gesetzlichen Zeiten sind zwar maßgeblich, können jedoch durch eine gültige Hausordnung weiter eingeschränkt werden. Hiervon ausgenommen sind, wie auch im Gesetz verankert, Notreparaturen, die sofort ausgeführt werden müssen um weitere Schäden zu verhindern. Eine nachträgliche Änderung der "Hausordnung" ist nur mit Zustimmung aller Mietparteien zulässig, da der Mietvertrag diese beinhaltet. Ist im Mietvertrag also nichts verzeichnet, gilt das allgemeine Recht. Demnach ist bis 20Uhr in begründeten Ausnahmefällen bis 22Uhr auch das Bohren hin zu nehmen, solange nicht regelmäßig ( z.B. gewerblich) durch Bohren etc. die "Hausruhe" gestört wird. DAS gilt aber nur für ein Wohngebiet. In Gewerbegebieten z.B. in denen Arbeitszeiten bis 22Uhr und länger die Regel sind, ist auch eine erweiterte Gesetzgebung maßgeblich. Die Lärmverhütungsvorschrift.

Können Wohnungsgenossenschaften eigene Zeiten festlegen oder müssen sie sich auch an die gesetzlichen Vorgaben halten.

Ist Sache der Hausordnung.

Per Hausordnung können eigene Zeiten festgelegt werden...

Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben.

chiliheadz 26.07.2011, 19:33

@FalkTauberle

Klar, für dich gibt es wohl keine Gesetzgebung oder?

Lies einmal das BGB, die "Lärmschutzverordnung", beim "Wohnrecht",....,.....,..... Alles Humbug für dich? vielleicht ist das so auf "deiner Insel", aber nicht in der BRD!

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XtraDry 26.07.2011, 19:51

Selbstverständlich gibt es die, geregelt in den jeweiligen Landes-Immissionsschutzgesetzen

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