Mietrecht. Außerordentliche Kündigung. Fehlende Schlösser

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9 Antworten

Du hast die Wohnung mit Mängeln wie beschrieben übernommen. Mündliche Zusicherungen im Vorfeld des Abschlusses des Mietvertrages sind, wie du nun siehst, Schall und Rauch. Der Vermieter wurde auch nicht durch Fristen im Übergabeprotokoll gezwungen, die Mängel zu beseitigen. Eine Mietminderung kann aus diesem Grund nicht stattfinden. Dir bleibt also nur die Ersatzvornahme, die du allerdings nun dem Vermieter ankündigen solltest. Dazu musst du nichts mehr mit dem Vermieter absprechen. Die Kosten der Ersatzvornahme (auch Selbstbeauftragung) kannst du voll umfänglich von der Miete abziehen.

Wenn du diesen Weg nicht gehen willst, dann bleibt dir noch eine Instandsetzungsklage gegen den Vermieter. Eine außerordentliche und fristlose Kündigung erscheint mir bei dieser Lage nicht erfolgreich zu verlaufen, es sei denn, der Vermieter stimmt einer Auflösung des Mietvertrages zu.

Hallo, wir sind zum 13.09.2013 umgezogen. Schon bei der Besichtigung der Wohnung hat uns der Vermieter zugesichert das Griffe und Schlösser schnellstmöglich angebracht werden. Bis heute ist dies nicht geschehen.

  • Man muss den Vermieter über die Mängel in Kenntnis setzen.(Per Einwurfeinschreiben)

  • Setzen Sie ihm eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel.Bei nicht schwerwiegenden Mängeln 2-4 Wochen. Bei Schwerwiegenden kürzer.

  • Die Frist muss datumsmäßig bestimmt oder bestimmbar sein. Also nicht schreiben „umgehend“ oder „sofort“, sondern „bis zum [Datum in drei Wochen].

www.anwalt-im-netz.de/mietrecht/mangel-der-mietsache.html

Ggf. die Miete angemessen mindern.

Die Höhe der Mietminderung sollte ein Anwalt oder der Mieterbund festlegen.

Im Zuge der Übergabe der Wohnung hat der Vermieter diesen Zustand bereits erfahren. Eine erneute Mängelanzeige ist nicht notwendig. Mietminderung kann auch nicht rückwirkend vorbgenommen werden, weil schon bei der Übernahme die Mietsache in diesem Zustand war.

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Fordere den Vermieter auf (per Einwurfeinschreiben), binnen einer Frist von zwei Wochen den vertragsgemäßen Zustand her zu stellen. Gerät er in Verzug, darfst du eine Firma beauftragen und die Kosten ab übernächstem (wichtig!) Monat mit der Miete aufrechnen. Da der Mangel bekannt ist, musst du ihn also nicht mehr melden, zumal dir die Abstellung bei Einzug zugesichert wurde. Du darfst deshalb nunmehr auch noch rückwirkend die Bruttomiete mindern. 5% erachte ich hier für angemessen.

Eine fristlose Kündigung sehe ich derzeit nicht als berechtigt.

Mietminderung nicht möglich, weil der Zustand schon bei Übernahme der Mietsache bekannt wurde.

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@Gerhart

Der Vermieter hat bei Mietbeginn zugesichert, die Mängel zu beheben, was er nicht tat. Deshalb ist die Mietminderung trotzdem zulässig.

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Fehlende Türschlösser und -griffe machen die Wohnung doch nicht unbewohnbar.

Vermieter mit Fristsetzung schriftlich und nachweisbar annahmen und ggf. Miete mindern.

Beim Vermieter habe ich mehrfach nachgefragt und werde immer wieder hingehalten.

Dann macht Ihr etwas falsch.

Nachweislich zugangssicher (Einwurfeinschreiben, persönliche Übergabe mit Zeugen) schriftlich detalliert beschriebene Mängel auflisten und bis zum 10.12.2013 behoben verlangen und ankündigen, nach fruchlosen Fristverlauf Fachbetrieb mit Ersatzvornahme zu beauftragen und die Rechnung mit der Miete aufzurechnen.

Habe ich in diesem Fall die Möglichkeit außerordentlich zu kündigen?

Nein. Dieser Mängelbeseitigungsanspruch rechtfertigt keine fristlose Kündigung.

Ihr könntet allerdings bis Mittwoch noch persönlich eure ordentliche Kündigung zum 28.02.2014 übergeben, wenn ihr etwas besseres findet.

G imager761

Ein Grund für eine fristlose Kündigung ist das nicht - allerdings kannst du die Mieter mindern. Schreibe also an den Vermieter und setz ihm eine taggenaue Frist für die Beseitigung der Mängel.

Die Mietminderung ist eine automatische Anpassung der Miete an die veränderte Qualität der Wohnung, die in der selben Sekunde einsetzt, in der der Mangel vorliegt und ganz genau so lange stattfindet, wie der Mangel besteht. Sie hängt weder von einer Handlung des Mieters, noch von einer Unterlassung des Vermieters ab. Es ist lediglich so, dass der Mieter Forderungen aus dieser veränderten Miethöhe dann nicht stellen kann, wenn und solange er selber schuldhaft die Beseitigung des Mangels durch verzögerte Meldung verhindert. Ob und wie der Vermieter darauf reagiert, hat aber auf die Minderung gar keinerlei Einfluss. Hier hatte der Vermieter sowieso Kenntnis des Mangels von Anfang an. Eine Mietminderung so der BGH ist auch rückwirkend durchzuführen.

Bei Wohnungsmängel die im Laufe der Mietzeit auftreten, hat der Mieter verschiedene Gewährleistungsrechte. Neben dem Reparaturanspruch gibt es das Mietminderungsrecht, Zurückhaltungsrecht, Schadenersatz und das Recht zur fristlosen Kündigung.

Sind die Mängel nicht behebbar oder kommt der Vermieter seiner Mängelbeseitigungspflicht nicht nach, kann der Mieter auch unter gewissen Voraussetzungen die Mietwohnung kündigen, auch fristlos.

Dann muss der Vermieter alle Folgeschäden, z.b. für einen Teppichboden , Gardinen und Kosten des Umzuges erstatten so das

LG Duisburg WM 89, 14 ; LG Kassel WM 82, 188

oder zum Beispiel Kosten für Zeitungsanzeigen, Maklerprovision, unter Umständen Anwaltskosten , so entschieden bei

LG Saarbrücken WM 95, 159 ; WM 91 91 ; LG Mannheim ZMR 91 ,108 ; LG Hamburg WM 89, 285

13.9.13 Einzug in die Wohnung - zu diesem Zeitpunkt waren die Mängel schon existent.

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Ich glaube es gibt keine Gestzlichten fristen mehr , das wurde doch abgeschafft.

googeln sie das thema doch mal. So wie ich das sehe können Sie jederzeit ausziehen.

Sie können natürlich auch die fehlenden Griffe und schlößer s selbst kaufen und einbauen. Ist ja keine große sache. Sprechen sie die Kosten mit dem Vermieter ab.

Klar kann der Fragesteller jederzeit ausziehen, nur Miete muss er weiterhin zahlen.

Ich glaube es gibt keine Gestzlichten fristen mehr , das wurde doch abgeschafft.

Wo hast du denn das her? Und mit "ich glaube..." ist dem Fragesteller nicht geholfen.

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@StupidGirl

Und das war jetzt ihr Beitrag zur Lösung der Frage? Sie machen ihrem Nicknamen alle ehre!

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@user2314

Es ist genau so, dass du jederzeit ausziehen kannst, allerdings solltest du zuvor kündigen. Ansonsten zahlst du bis zum jüngsten Gericht Miete. Bis zum Ablauf der KF müsstest du allemal Miete zahlen. Das mit der Abschaffung von gesetzlichen Fristen ist Nonsens. Es gelten nach wie vor die gesetzlichen Kündigungsfristen. Du solltest durchaus die Fragebeantworten, wo du deine diesbezüglichen Erkenntnisse her hast.

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@albatros

ist das so schwer zu erkennen..da steh doch ich glaube..und das bedeutet ich weis es nicht genau . Oder was glauben sie was ich glaube sonst bedeutet Ich habe allerdings vor einigen jahren etwas zur änderung im Mietrecht im Kopf gehabt..nur erinnere ich mich nicht mehr genau was da genau geändert wurde.

Ich binkein Anwalt für Mietrecht vielleicht sollte man den befragen um es genau zu wissen.

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@user2314

Wenn du es nicht genau weißt, dann solltest du die Beantwortung dieser Frage unterlassen. Einen Anwalt braucht man für eine solche Frage allerdings nicht. Wenn man sich ein bißchen mit Mietrecht auskennt, kann die Frage richtig beantwortet werden.

Und ja, mein Kommentar war ein Beitrag zur Lösung des Problems, denn im Gegensatz zu dir wurde die Frage bereits von anderen Usern richtig beantwortet. Mein Beitrag ist es dem Fragesteller aufzuzeigen, dass du Null Ahnung vom Mietrecht hast und deine Antwort Müll ist.

Meinen Nick habe ich übrigens bewußt gewählt: Damit Leute wie du sich vollends zum Löffel machen können.

Einen schönen Tag wünscht dir das "dumme Mädchen" :-))

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