Mietrecht / Provision

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11 Antworten

Ist es denn wirklich so, dass ein Vermieter einem Mieter erst einmal alles en detail erklären muss, was dieser gedenkt zu unterschreiben? Es geht bei einem Mietvertrag regelmäßig um einen Vertrag, bei dem einerseits die Wohnung, also das Dach über dem Kopf eine Rolle spielt und andererseits ein Betrag von monatlich mehreren hundert wenn nicht sogar über tausend Euro im Raum stehen, also in einem Jahr mal locker zwischen 5000 und mehr als 10000 Euro und in 10 Jahren also zwischen 60000 und mehr als 100000 Euro. Kann es da wirklich sein, dass man sich als Mieter nicht genau durchliest, was man unterschreibt? Nur so kann es passieren, dass man eine wichtige Bestimmung wie hier über die Maklerprovision einfach übersieht. Normalerweise zahlt der Mieter den Makler, auch wenn der Vermieter diesen beauftragt hat. Du hast einen Vermieter, der den Makler selbst bezahlt hat und nur dann von Dir die Rückzahlung der Provision will, wenn Du bereits innerhalb von 6 Monaten kündigst. Er hat Dich also begünstigt und will nun das, was Du ihm vertraglich zugesichert hast, auch wieder einfordern. Das ist doch rechtmäßig oder? Hättest Du den Mietvertrag unterschrieben, wenn Dir dieser Punkt bewußt geworden wäre? Vielleicht hättest Du reklamiet und der Vermieter hätte die Wohnung dann an jemand anderen vergeben. So mußte der Vermieter davon ausgehen, dass Du den Punkt so akzeptierst (Vertragsfreiheit!), was u. a. dafür sprach, Dir die Wohnung zu geben. Wenn Du das jetzt nicht bezahlst, hast Du den Vermieter gleich zweimal hinters Licht geführt. Einmal, weil er wohl davon ausging, dass Du längere Zeit bleiben wirst und zum zweiten Mal, wenn Du ihm nun die versprochene Erstattung der Provision vorenthältst. Wäre das fair?

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Ich halte diese Klausel für unrechtmäßig, weil sie den Mieter stark benachteiligt. Der Vermieter darf zwar selbstverständlich einen Makler zwecks Vermietung beauftragen, aber diese Provision kann nicht vom alten Mieter kassiert werden. Sollte diese Klausel wider meinem Rechtsverständnis gültig sein, wäre für mich die Frage, ob die Höhe gerechtfertigt ist.

Da hilft wirklich nur eine Kurzberatung beim Anwalt, um diesen Punkt zu klären.

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So wie ich es herauslese, hat der Vermieter dem Makler eine Provision gezahlt. Die will er nun vom Mieter erstattet haben, falls er innerhalb 6 Monaten nach Mietbeginn kündigt. Das hat zwar der Mieter, aber ob die Klausel Bestand hat? Wohl eher nicht. Ich kenne kedenfalls aus dem deutschen Mietrecht Solches nicht. Da hier ein Widerspruch zu § 4 offensichtlich besteht, gilt, dass bei Zweideutigkeit zu Gunsten des Mieters zu entscheiden ist. Es ist durchaus gut, wenn du Rechtsbeistand in Anspruch nimmst. Das kann der Mieterverein sein, der ist allemal billiger als ein Rechtsanwalt.

Wenn man das Problem umdeutet in einen Kündigungsverzicht, wäre die Klausel unwirksam, da nicht wechselseitig vereinbart. Es ist also eine unzulässige Benachteiligung des Mieters festzustellen die zur Unwirksamkeit führt. Das ist also Auslegungssache, aber ein nicht zu vernachlässigender Umstand

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Soll nach meiner Mietkündigung am 02.08.2012 zum 31.10.2012, nun die Provision in Höhe von 620,00 € + MwSt an den Vermieter zahlen

Was soll das für eine "Provision sein?

Das ist eine dem Meieter zum Nachtteil gereichende Klausel.( Ich denke sie unwirksam.)

Man zahlt eine Provision an einen Makler.

Theoretisch könnte ein Vermieter einen Kündigungsausschluuss für eine bestimmte Zeit für beide Parteinen vereinbaren und vielleicht durch eine Zusatzklausel es erlauben, das man auch vorher kündigen kann, wenn ein bestimmter Betrag gezahlt wird. So eine Vereinabarung würde ich dann nicht als Nachteil sehen.

Wäre über eine Antwort die auch Rechtsbestand hat, dankbar. Da ich falls notwendig auch rechtliche Schritte in Erwähnung ziehe

Dann würde ich mir Rat vom Anwalt holen.

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Bin zwar selbst Vermieter, aber so etwas habe ich auch noch nicht gehört! Dieser Vertrag ist sittenwidrig und widerspricht sich auch in div. Punkten. Die Kündigungsfrist ist immer 3 Monate zum Monatsende. Bei (3) heisst es aber nur, sollte der Mieter.....usw. . Tatsache ist aber, wenn Dein Vermieter sich an einen Makler wendet bzw. beauftragt einen Mieter zu suchen, ist das für Ihn kostenlos. Was soll das mit € 620,-. Frage ihn mal, ob er eine Klage wegen Betrug an den Hals haben will - Du wirst sehen, er gibt ganz schnell klein bei. Rede mit dem Vermieter und das Problem löst sich in Wohlgefallen auf!

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Rein von der Formulierung her, hast Du tatsächlich vor Ablauf der 6 Monate gekündigt und wärst damit eigentlich zahlungspflichtig (wobei bei Kündigung am 2.8. zum 31.10. auch die Kündingsfrist eigentlich nicht eingehalten wäre).

Möglicherweise ist diese in den Schlußbestimmungen(!) versteckte Vertragsbindung aber eine überraschende Klausel und damit komplett unwirksam.

Aber das dürfte wohl wirklich ein Fall für einen Mietrechtsspezialisten sein.

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Kommentar von ProfDrHouse
16.10.2012, 20:33

wobei bei Kündigung am 2.8. zum 31.10. auch die Kündingsfrist eigentlich nicht eingehalten wäre

doch 3 monate

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Kommentar von Kalanndok
16.10.2012, 20:46

Übrigens...Antworten mit Rechtsbestand kriegst Du NUR von einem Anwalt, der mit seiner Versicherung für seinen Rat haftet.

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Kommentar von NeoKontakt
17.10.2012, 07:51

...(wobei bei Kündigung am 2.8. zum 31.10. auch die Kündingsfrist eigentlich nicht eingehalten wäre).

Die Kündigungsfrist ist eingehalten, da nach gesetzlicher Reglung die Kündigung bis zum 3 Tag des Monats erfolgen kann...

... aber danke für die Antwort

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Was für eine Vermittlungsprovision? Woraus setzen sich 620 € zusammen? Das erscheint mir äußerst suspekt. Wofür sollte man einem Vermieter Provision zahlen?????? Alles sehr komisch. Sollte seit neuestem auch dem Vermieter eine Provision, warum auch immer, zustehen, teile mir das bitte mit, dann mach ich das in Zukunft auch so .... :-))

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Hi

Mir springen zwei Sachen ins Auge:

Vermittlungsprovision? Du hast die Wohnung über einen Makler?

innerhalb von sechs Monaten nach Mietbeginn. Mietbeginn 1.3.2012. Mietende 31.10.2012. Habe ich falsch gerechnet oder ist das länger als sechs Monate?

Gruß NIno

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Kommentar von Kalanndok
16.10.2012, 20:32

Gekündigt hat er aber schon im August und das sind weniger als 6 Monate.

In Analogie zu einem Arbeitsvertrag: Du kannst auch am letzten Tag der 6-monatigen Probezeit noch mit 2-Wochenfrist gekündigt werden, so dass Du insgesamt 6 Monate und 2 Wochen beschäftigt warst.

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du hast ganz normal 3 monate steht doch nix anderes drin

und zahlen musst du nicht 6 monate sind um

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geh erstmnal zur öffentl. beratungsstelle oder wende dich an den mieterbund

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Ja ich denke du musst es bezahlen. Du hast es ja auch unterschrieben.

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