Mietrecht - Stellplätz

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3 Antworten

Kommentar von 26956b40acce58a8708031e9d3765037smallantworter55 am 25. November 2010 20:27 Nebenbei gibts im Niedersachsen Baurecht einen Passus, der für jede Wohneinheit einen Stellplatz verlangt, auch bei Teilung.

wenn das so ist, warum haust du der Hausverwaltung das nicht um die Ohren mit der Androhung einer Klage, falls du keinen Stellplatz bekommst?

Das wäre doch das einfachste. Da haben einige Leute wiohl geschlafen - oder ist die Wohnung nur benutzermäßig geteilt, nicht aber in der Teilungserklärung, dann würde sie weiter als eine Einheit nach dem Grundbuch gelten.

Sowas wird ja alles im Mietvertrag festgehalten. Wenn im Mietvertrag ein Stellplatz festgehalten ist, dann steht dieser dem Mieter zu. Wenn keiner angegeben ist, steht dem Mieter keiner zu.

Niedersächsiches Baurecht (das Haus wurde 1998 errichtet) (2) Für bauliche Anlagen, die einen Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen erwarten lassen, müssen Einstellplätze in solcher Anzahl und Größe zur Verfügung stehen, dass sie die vorhandenen oder zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benutzerinnen und Benutzer und der Besucherinnen und Besucher der baulichen Anlagen aufnehmen können (notwendige Einstellplätze). Wird die Nutzung einer baulichen Anlage geändert, so braucht, auch wenn ihr notwendige Einstellplätze bisher fehlten, nur der durch die Nutzungsänderung verursachte Mehrbedarf gedeckt zu werden. (3) Wird in einem Gebäude, das am 31. Dezember 1992 errichtet war, eine Wohnung geteilt oder Wohnraum durch Änderung der Nutzung, durch Aufstocken oder durch Änderung des Daches eines solchen Gebäudes geschaffen, so braucht der dadurch verursachte Mehrbedarf an Einstellplätzen nicht gedeckt zu werden, wenn dies nicht oder nur unter außergewöhnlichen Schwierigkeiten entsprechend dem öffentlichen Baurecht auf dem Baugrundstück möglich ist.

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Ich will ja einen Stelplatz mieten aber es gibt keinen - die HV weigert sich, einen Besucherparkplatz freizugeben

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Nebenbei gibts im Niedersachsen Baurecht einen Passus, der für jede Wohneinheit einen Stellplatz verlangt, auch bei Teilung.

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nein, gibt es nicht. Wenn im MV kein Stellplatz gemietet ist - wo soll das Recht herkommen.

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